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17.01.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Bei der vorzeitigen Ablösung eines Darlehens verlieren Banken und Sparkassen ihren Anspruch auf Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung, wenn sie den Kreditnehmer nicht ordnungsgemäß über die Berechnungsmethode der Entschädigung …
17.01.2023
von Rechtsanwalt Mathias Drewelow LL.M.
Haben Eheleute während ihrer Ehe Haustiere gehalten-etwa eine Katze oder einen Hund-stellt sich nach der Trennung der Eheleute die Frage, wer von den beiden Ehegatten dieses Haustier weiter betreuen darf. Teilweise wird zwischen Ehegatten …
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17.01.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Eine weiterer Anbieter von Zahlungen ist im Zuge der Unsicherheit der Weltwirtschaft in Schieflage geraten. Die Neobank Ruuky Hamburg (Ruuky GmbH) hat einen Insolvenzantrag gestellt. Lesen Sie hier, wie es jetzt für Kunden weitergeht und …
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17.01.2023
von Rechtsanwalt Steffen Köster
Die Errichtung eines Berliner Testaments sichert den überlebenden Ehepartner finanziell ab: Zunächst ist dieser Alleinerbe, erst nach seinem Tod erben dann die gemeinsamen Kinder. Das so genannte „Supervermächtnis“ bietet aber noch mehr …
17.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
Die Rechtsanwaltskanzlei Frommer Legal (früher Waldorf Frommer) und andere Rechtsanwaltskanzleien mit ähnlicher Spezialisierung mahnen bereits seit Jahren massenhaft insb. Privatpersonen wegen illegalen Filesharings ab. Abgemahnt werden die …
17.01.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Von der Maxvol um ihr Geld gebrachte Anleger fordern ihr Geld zurück. Keine Auszahlung der Gewinne, dafür aber folgenschwere Verluste, haben Anleger bisher realisieren müssen! Und nun hat unlängst auch die deutsche Aufsichtsbehörde BaFin …
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17.01.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
Gegenstand dieses Rechtstipps ist die Frage, ob der Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks grundsätzlich einer Begründung bedarf. Damit hat sich erst kürzlich der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 11. Oktober 2022 ( Az. X …
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Darja Hannekum LL.M.
Verbraucherschutzorganisationen haben das Recht, auch ohne einen spezifischen Auftrag gegen Datenschutzverletzungen von Firmen vorzugehen (EuGH, Urteil vom 28.04.2022, Rechtssache C-3-19/20). Ausgelöst wurde diese richtungsweisende …
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17.01.2023
von Rechtsanwalt Klaus Maier
Beförderungen von Mitarbeitern oder gar Einstellungen als angestellte Führungskraft sind für Arbeitgeber immer mit Unwägbarkeiten verbunden. Und ob der Mitarbeiter dann in seiner Führungsrolle „greift“, weiß der Arbeitgeber oft erst …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Mir liegt die Schadensmeldung einer betroffenen Person von Ultrafinance Trade (ultrafinancetrade.com) vor. Erheblicher Vermögensschaden. Das könnte ein Betrug sein, denn die Auszahlung wird verweigert. Solche Erfahrungen machen mittlerweile …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Zum Anbieter Exseslead (exseslead.com) habe ich nichts Gutes gehört. Denn ein Anleger meldete sich bei mir, der nun einen Vermögensschaden zu verzeichnen hat. Die ihm zugesagte Auszahlung erfolgte nicht. Klingt nach einem waschechten …
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17.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein Online-Casino muss rund 15.000 Euro an einen geschädigten Spieler zurückzahlen. Der Anbieter hat gegen das Veranstaltungs- und Vermittlungsverbot öffentlicher Glücksspiele im Internet verstoßen. Es ist ein neuerliches …
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17.01.2023
Auftragsverarbeitung: Was ist das? Eine Auftragsverarbeitung – früher Auftragsdatenverarbeitung genannt – liegt grundsätzlich dann vor, wenn andere Unternehmen im Auftrag Zugriff auf personenbezogene Daten von Dritten haben. …
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17.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Die Haftung des Unternehmensübernehmers nach § 25 HGB Über § 25 Abs. 1 S. 1 HGB haftet derjenige, der ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma mit oder ohne Beifügung eines Nachfolgezusatzes fortführt, für …
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16.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen erhalten, weil Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 Km/h vorgeworfen wird? Dann droht Ihnen zwar möglicherweise ein hohes Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot, ein erfahrener …
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16.01.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Zum Hintergrund Haben Sie ungewollt einen Stromliefervertrag mit dem Strom-Lieferanten nowenergy GmbH geschlossen? Dieser Vertrag ist vielleicht sogar telefonisch bei einem Werbe-Anruf geschlossen worden? Dann haben Sie wahrscheinlich gute …
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16.01.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Wer sich gegen die Sperrung eines PayPal-Kontos zur Wehr setzen will, der kommt oftmals um die Anstrengung eines gerichtlichen Eilverfahrens nicht herum, sei es, weil der Anbieter schon auf die von Betroffenen genutzten …
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16.01.2023
von Rechtsanwältin Ricarda Spiecker
Wann müssen Kinder für ihre Eltern zahlen? Der Klassiker: ein Elternteil kommt in ein Pflegeheim und für die hierfür anfallenden Kosten reicht die Rente und das Pflegegeld nicht aus. Zunächst muss sich der Ehegatte an den Kosten beteiligen, …
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16.01.2023
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Zum wiederholten Male in kurzem Zeitabstand liegt uns eine urheberrechtliche Abmahnung des Dipl.-Ing. Folkert Knieper vor, ausgesprochen von der Kanzlei Albrecht Legal. Bereits seit Jahren sind uns solche Abmahnungen bekannt. Zunächst hatte …
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16.01.2023
von Rechtsanwalt Björn Tesche
Reaktion auf die neuen Bewertungsvorschriften und Alternativen zur Schenkung von Grundbesitz Zum Jahreswechsel haben sich die Bewertungsvorschriften geändert, auf die das Bewertungsgesetz zurückgreift. Dies führt zu höheren …
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16.01.2023
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Fast jeder Geschäftsmann und Mitarbeiter von Unternehmen aller Hierarchiestufen verwendet unter dem Text seiner Emails eine sogenannte Signatur. Darin ist in der Regel der Name des Versenders, dessen Positionsbezeichnung im Unternehmen und …
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18.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Wijnkamp
Rund um den Jahreswechsel 2022/2023 war wiederholt in der Presse zu lesen, dass es auf österreichischen Schipisten zu schweren Unfällen gekommen sei. Gemeinsam war diesen Unfällen insbesondere, dass die betroffenen Schifahrer gestürzt waren …
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16.01.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 13.01.2023. Online-Sportwetten haben einen Spieler kein Glück gebracht. Seine Verluste summierten sich im Lauf der Zeit auf fast 59.000 Euro. Nun kann er aufatmen, denn das Landgericht Essen hat mit Urteil vom 22. Dezember 2022 …
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16.01.2023
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Wir besprechen heute ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16.09.2022, Az. V ZR 151/21. In dem Rechtsstreit ging es um eine Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages. Rechtsstreit über drei Instanzen Der Rechtsstreit ging über drei …