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14.01.2023
von Rechtsanwalt Tobias Gerlach
Das LAG Schleswig-Holstein hat entschieden (Urt. v. 27.09.2022, Az. 1 Sa 39 öD/22), dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht verpflichtet sind, dienstliche SMS des Arbeitgebers in ihrer Freizeit zu lesen. Im vorliegenden Fall ging es …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Entgegen einer weit verbreiteten Meinung ist eine Kündigung wegen Krankheit grundsätzlich zulässig. Fällt der Betrieb nicht unter das Kündigungsschutzgesetz, da die Zahl von 10 Mitarbeitern nicht überschritten wird, ist eine Kündigung …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Gerald Freund
Manchmal treten Immobilienverkäufer in Spanien an die Käufer heran und schlagen vor, einen mehr oder minder großen Teil des Kaufpreises nicht offiziell, also außerhalb der Vereinbarungen, die sich im notariellen Kaufvertrag wiederfinden …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein
Gutachten zur persönlichen Eignung.docx Gutachten zur persönlichen Eignung gem. § 6 WaffG / § 4 AWaffV Die persönliche Eignung wird in § 6 Waffengesetz (WaffG) festgelegt. Nach § 6 Absatz 1 Nr. 3 WaffG fehlt die persönliche Eignung, wenn …
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14.01.2023
von Rechtsanwältin Natascha Freund
Wer sich selbstständig machen möchte, sollte folgendes beachten: 1. Haupt- oder nebenberufliche Tätigkeit Zunächst ist die Frage für sich zu beantworten, ob eine neben- oder hauptberufliche Selbstständigkeit angestrebt wird. Die Antwort auf …
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24.02.2024
von Rechtsanwalt Felix Kirk
Die Depression gehört zu den häufigsten und zugleich meist unterschätzten Erkrankungen. In Deutschland sind derzeit ca. 8,2 % der Bevölkerung betroffen. Dies entspricht über 5 Millionen Bundesbürgern. Dauert eine Depression länger als 6 …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Zu einer neuen Handelsplattform namens Iconic Capital (iconiccapital.market) liegt mir die Zuschrift eines geschädigten Anlegers vor. Seine Erfahrungen mit diesem Anbieter sind bedrückend. Es kommt keine Auszahlung. Das könnte bedeuten, …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Zu der zwielichtigen Plattform IpGate Trade (ipgatetrade.pro) liegen mir aktuell zwei Schadensberichte vor. Beide betroffene Personen schildern üble Erfahrungen mit dem Anbieter. Auszahlung? Fehlanzeige. Betrug? Möglich. Vorsicht : Von …
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16.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Cedric Vornholt
Das Handy ist mittlerweile auch in der Schule ständiger Wegbegleiter. Gelegentlich gelingt die intelligente Einbindung der Geräte in den Unterricht. Oft verursacht die Handynutzung in der Schule jedoch Probleme – vom störenden Klingeln bis …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Theaterschauspieler sind, was die Verlängerung ihrer Verträge angeht, oft in einer prekären Situation. Die Nichtverlängerung ihrer Verträge kann …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Die Vollstreckung des Finanzamts als existenzbedrohende Maßnahme (Unberechtigte) Vollstreckungen des Finanzamtes können für ein Unternehmen schnell zu einer Existenzbedrohung erwachsen. Werden durch Vollstreckungsmaßnahmen …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
„Meine Revision wurde zurückgewiesen – was kann man machen?“ „Revision abgelehnt – was nun?“ „Das Gericht hat die Revision verworfen. Wie geht es weiter?“ Derartige Anfragen bekomme ich häufig. Denn im Strafrecht ist die Revision meist das …
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28.01.2023
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Im letztem Jahr war es sehr ruhig rund um die BrokerMedia UG. Im Jahr 2021 war diese unter www.online-handelsregister. eu recht aktiv auf "Kundenfang". Für einen Handelsregisterauszug sollte man statt nur 4,90 € weitere 749 € versteckte …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
Kreuzfahrer sind oft bereit, kleinere Planänderungen auf ihrer Reise klaglos hinzunehmen. Doch auf der mit „Große Winterpause Kanaren 1 mit AIDAbella“ betitelten Reise lief so vieles schief, dass zahlreiche Gäste wegen der nicht nur …
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13.01.2023
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Bei einem Pauschalreisevertrag stehen dem Buchenden bei Vorliegen von Reisemängeln verschiedene Ansprüche zu. Insbesondere ist eine Minderung des Reisepreises zu prüfen. Als Mangel im Sinne des Reisevertragsrechts werden alle für den …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Markus Otto
Saarländisches Oberlandesgericht vom 05.08.2022, AZ: 5 U 97/20 Das OLG Saarbrücken hatte über einen Fall zu urteilen, der in der Praxis im privaten Unfallversicherungsrecht häufig zu Streitigkeiten führt. Der Versicherte war ausgerutscht …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Grotz
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat es in mehreren Urteilen zum Diesel-Abgasskandal klar zum Ausdruck gebracht: Das sogenannte Thermofenster ist eine unzulässige Abschalteinrichtung. Und jetzt hat es auch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Für Kunden des sog. "Bitcoin-Ertragskontos", das von der Berliner Nuri GmbH beworben und vermittelt wurde, wurde inzwischen eine erste Klage für einen Anleger vor dem Landgericht Berlin gegen die Solaris SE (als Rechtsnachfolgerin der …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Nach Datenlecks bei Facebook, WhatsApp und Co. haben deren Nutzer ein Recht auf Schadensersatz. Aber haben sie überhaupt eine Chance, diesen gegen so mächtige Unternehmen durchzusetzen? Derzeit machen vermehrt beunruhigende Nachrichten die …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung der HKMW Rechtsanwälte für die PerfectX oHG vor. HKMW Rechtsanwälte sitzt in Köln, während für die PerfectX oHG eine Adresse in Hamburg angegeben wird. Vorwurf: Verletzung des Urheberrechts durch …
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06.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Philipp Dominik LL.M. Oec.
Abrechnung von Corona-Tests im Visier der Kassenärztlichen Vereinigungen und Staatsanwaltschaften Nahezu täglich wird in den Medien über polizeiliche Durchsuchungen von Testzentren, Teststellen, Apotheken, Arztpraxen oder Laboren aufgrund …
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13.01.2023
von Rechtsanwältin Claudia Hölzlwimmer
Verträge mit Indexmieten waren vor 2022 in den meisten Wohngebieten vorteilhafter. In München stiegen die Mieten gemäß Mietspiegel um ca. 1,5 bis 1,8 % pro Jahr, die Indexmieten teilweise nur um 0,5 %. Nun hat sich das Blatt gewendet. Ich …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Personenbezogene Daten zirkulieren im Internet und zwischen Unternehmen. Doch welche Rechte hat der Verbraucher dabei? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 12. Januar 2023 klargestellt, dass jeder Bürger wissen darf, was mit seinen …
13.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie haben eine Abmahnung der NIMROD Rechtsanwälte erhalten? Ihnen wird eine Urheberrechtsverletzung vorgeworfen, da Sie ein Computerspiel rechtswidrig heruntergeladen haben? Jetzt richtig handeln! Die NIMROD Rechtsanwälte sprechen seit …