107.567 Ergebnisse
Suche wird geladen …
|
04.03.2021
von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
Der Vermieter ist verpflichtet, die Kaution zu verzinsen und gewinnbringend anzulegen, so heißt es in § 551 Abs. 3 BGB . Doch die Zeiten, in denen Zinsen Gewinn brachten, sind zumindest aktuell vorbei. Vielmehr droht jetzt das …
|
04.03.2021
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Rechteinhaber versuchen seit einigen Jahren, die illegale Verbreitung ihrer Werke (z.B. Filme, Musik, Computerprogramme- oder Spiele) im Internet zu verhindern. Einige Rechteinhaber haben hierzu Rechtsanwälte beauftragt, die dann im Namen …
|
04.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 3. März 2021 ein Zahlungsverbot gegenüber der Greensill Bank AG angeordnet. Neben dem Zahlungsverbot wurde auch ein Veräußerungsverbot erlassen. Was bedeutet das für die …
|
04.03.2021
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Daimler Abgas Skandal E 350 Cabrio aus Österreich ,geht zurück an Mercedes Auch bei freiwilligen Rückruf verurteilt das Landgericht Stuttgart Az. 29 O576 / 20 die Daimler AG zur Rückgabe eines E 350 CDI Cabrio mit Euro 5. Bei dem durch die …
|
04.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die deutsche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin hatte am Mittwoch, den 03.03.2021, der Bremer Greensill Bank wegen drohender Überschuldung den regulären Betrieb untersagt, nämlich ein sog. Moratorium über die Bank …
|
04.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Im Diesel-Abgasskandal ist Fiat Chrysler Automobiles (FCA, jetzt Stellantis) erstmals verurteilt worden. Das Landgericht Koblenz entschied am 1. März 2021, dass FCA wegen vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung nach §826 BGB dem Kläger …
04.03.2021
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Landesregierung von Hessen lässt grundsätzlich für die Hochzeitsmodengeschäfte zwei Möglichkeiten offen, wie Betriebe in dieser Branche öffnen können. Am besten ist es, wenn Sie zur Hochzeit einen Corona Anwalt befragen. Die eine …
|
04.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Sofern Sie eine urheberrechtliche Abmahnung der der Knieper Verwaltungs GmbH durch die Rechtsanwälte Albrecht Bischoff erhalten haben, sind Sie damit nicht alleine. Die Knieper Verwaltungs GmbH lässt regelmäßig aus Urheberrecht abmahnen. …
|
04.03.2021
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Haben Sie auch ein Forderungsschreiben der Kanzlei Image Law (Rechtsanwalt Dr. Peter C. Richter) im Auftrag der AFP Agence France-Presse GmbH erhalten? Moniert wird die unberechtigte Nutzung von Fotowerken im Internet. Bei der AFP Agence …
|
15.02.2023
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Von Rechtsanwältin, Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht und Steuerberaterin Elisa Roggendorff (roggendorff@lfr-law.de) Insbesondere in der finanzielle Krise- coronabedingt oder nicht pandemiebedingt- stellt sich regelmäßig für …
|
04.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Schmidt Spiele GmbH geht auch weiterhin gegen unlautere Benutzung von Marken wie „Kniffel, „Mensch ärger dich nicht“, „Spitz pass auf“ etc. durch Anbieter von Gesellschaftsspielen mit Hilfe der Kanzlei Sonnenberg Fortmann 24IP Law Group …
|
04.03.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München mahnt das Filesharing des Films " Hexen hexen " ab. Über den Film: "Hexen hexen" ist die Neuverfilmung des Fantasyromans Hexen hexen von Roald Dahl durch Regisseur Robert Zemeckis aus dem Jahr 2020. …
|
04.03.2021
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
Anders als bei gebrauchter Software (C 128/11 - „usedSoft“) sieht der Gerichtshof hierin eine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne der Richtlinie 2001/291, die nicht der Erschöpfung unterliegt und deshalb der Erlaubnis des Urhebers bedarf. …
|
04.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Polizeipräsidenten in Berlin wirft Ihnen in einem Anhörungsschreiben vor, Sie hätten hier einen Geschwindigkeits- oder Rotlichtverstoß begangen? Dann folgt meist zeitnah der entsprechende Bußgeldbescheid. Dabei kann …
|
03.03.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Was hat uns das Jahr 2020 gelehrt und was sollte man in 2021 beachten? Unerwartete Ereignisse haben von heute auf morgen vieles geändert - auch unsere Gewohnheiten. Manche Branchen gerieten ohne Verschulden in einer existenzielle Krise - …
|
03.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Nachdem am vergangenen Dienstag bekannt wurde, dass die Firmengruppe Greensill Capital Insolvenzschutz in Australien beantragt hat, steht nun auch die Bremer Greensill Bank AG in den Negativschlagzeilen. Die BaFin teilt in einer aktuellen …
|
03.03.2021
von Rechtsanwältin Duygu Seymen
DER WOHNUNGSMIETVERTRAG Die in der türkischen Verfassung verankerte Privatautonomie ist unter anderem im türkischen Zivilrecht mit der Vertragsfreiheit im Türkischen Schuldgesetz gesetzlich geregelt und gilt grundsätzlich ebenso für das …
|
03.03.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Bei dem sogenannten Card-Sharing handelt es sich um eine grundsätzlich illegale Möglichkeit Bezahlfernsehsender wie beispielsweise Sky über Dritte zu empfangen. Ein Nutzer hat sich hierbei bei dem jeweiligen Card-Sharing Portal anzumelden …
|
07.03.2023
von Rechtsanwalt Gerrit Beencke
Bei besonders günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen des unterhaltsverpflichteten Elternteils hat sich durch eine Entscheidung des BGH etwas getan, das sowohl für für das Kind, als auch den Unterhaltsverpflichteten wesentliche …
|
03.03.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Der Corona-Lockdown dauert noch immer an. Nur verständlich, viele Selbstständige kaum noch wissen, wie es weitergehen soll. Bei vielen hinterlässt Corona einen Schuldenberg. Hier sollte man sich gut überlegen, ob man wirklich so …
|
03.03.2021
von Anwalt Armin Gutschick
Wenn der Käufer sein Traumhaus auf den balearischen Inseln gefunden hat, will er sich vertraglich so schnell wie möglich die Immobilie vom Verkäufer sichern. Dies geschieht in der Regel in zwei Schritten: Zunächst schließen die Parteien …
|
21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal erhält der Käufer eines Mercedes Vito Schadenersatz. Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 14. Januar 2021 entschieden, dass die Daimler AG das Fahrzeug zurücknehmen und Schadenersatz leisten muss, weil in dem Vito …
|
03.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Ich habe das erste Pfando-Mandat im März 2018 übernommen. Der Rechtsstreit endete damit, dass die Mandantin über 7.00o € Schadensersatz erhielt. Inzwischen habe ich mehr als 100 Pfando - Fälle erfolgreich abgewickelt. Mit Stand 20.04.2023 …
Bundesfinanzhof zum Abzug von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung bei Kindesentführung
03.03.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Zur Reduzierung der Steuerlast können mitunter auch Kosten von Zivilprozessen als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden. Jedoch ist dies nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nur in ganz engen Ausnahmen überhaupt …