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27.03.2021
von Rechtsanwalt Ruediger Wittkop
Waren auch Sie Betroffener von einem streikbedingten Flugausfall im Jahr 2020 oder 2019 ? Haben Sie bisher Ihre Forderung nicht durchsetzen können ? Dann beachten Sie die jetzt ergangene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes in …
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26.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Landkreises Lüneburg wirft Ihnen in einem Anhörungsschreiben vor, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 90 km/h überschritten? Ab 21 km/h zuviel droht ein Punkt und …
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26.03.2021
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Liebe Ratsuchende, wie wir schon hier in unserem Rechtstipp zu dem richtigen Verhalten bei Erhalt eines Bußgeldbescheides verfasst haben, sollte man einen Bußgeldbescheid anwaltlich prüfen lassen. …
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18.04.2021
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
Teil 3 Wichtige Normen bei der Bestellung des Wahlvorstands § 16 BetrVG regelt, wie der Wahlvorstand in Betrieben bestellt wird, in denen bereits ein Betriebsrat besteht, wie er sich zusammensetzt und aus wie vielen Mitgliedern er besteht. …
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26.03.2021
von Rechtsanwalt Erich W. Raithel
Keine Berechtigung eines Architekten zur Führung eines Widerspruchsverfahrens wegen Ablehnung eines Vorbescheids BGH stellt klar, dass ein Widerspruchsverfahren durch eine Architektin keine nach §§3, 5Abs.1 RDG erlaubte …
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26.03.2021
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
Niederschrift der Mitgliederversammlung des Vereins am ……………………. in……………………. um ……… Uhr Beginn: ………… Uhr Ende: …………. Uhr Anwesende: ………..Mitglieder, vgl. beiliegende Anwesenheitsliste Tagesordnung Begrüßung Feststellung der ordnungsgemäßen …
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09.04.2021
von Rechtsanwalt Joachim Marcel Stehle
Die gewillkürte Erbfolge ist - im Gegensatz zur gesetzlichen Erbfolge - regelmäßig durch Vorlage der letztwilligen Verfügung nachzuweisen. Nur auf dieser Grundlage kann vom Nachlassgericht ein die Erbfolge ausweisender Erbschein ausgestellt …
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26.03.2021
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt regelmäßig für verschiedene Unternehmen, u.a. die TOBIS Film GmbH, Warner Bros. Entertainment Inc., vermeintliche Urheberrechtsverletzungen ab, vgl. bspw. …
26.03.2021
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Die VW AG versucht zurzeit hartnäckig, möglicherweise im Dieselskandal belastende Akten des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) unter Verschluss zu halten. Konkret geht es um den Schriftverkehr der VW AG und dem KBA zwischen dem 18. September 2015 …
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01.04.2021
von Rechtsanwältin Christiane Zollner
Die Kanzlei Zollner Rechtsberatung begleitet Ihr Unternehmen von der Gründung über die erfolgreiche Unternehmensführung bis hin zur Unternehmensübergabe/Unternehmensnachfolge. Wenn eine gute Idee geboren ist, die Entscheidung zum Schritt in …
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20.09.2023
von Rechtsanwalt Florian Rimpf
Geld zurück beim Online-Coaching Gerade in der aktuellen Corona-Zeit boomen Angebote diverser Anbieter im Bereich des Online-Coachings. Es werden Business-Coachings, Online-Workshops, diverse Trainings, Seminare und anderweitige Webinare …
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27.03.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Osterferien nahen, die Politik diskutiert über Ausreiseverbote, doch noch sind Reisen auf jeden Fall möglich und gerade in den Osterferien zieht es viele Urlauber in die Türkei. Urlauber sollten dabei aber auf einige Aspekte achten. Was …
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26.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Dart Industries Inc. (USA) geht mit Hilfe der JONAS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH gegen Markenrechtsverletzungen der Marke „TUPPERWARE“ vor. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier mehr. Zum Hintergrund Die Dart Industries Inc. …
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26.03.2021
von Rechtsanwalt Axel Kötteritzsch
Wer ein Grundstück erwirbt , muss den Kaufvertrag notariell beurkunden lassen . Gleiches gilt beim Abschluss eines Bauträgervertrags , bei dem der Käufer von dem Verkäufer ein Grundstück erwirbt und der Verkäufer sich darüber hinaus …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Neue Regeln für Adoptionen Ab April gilt ein geändertes Adoptionsrecht. Dieses war im vergangenen Juli im Bundesrat zunächst gescheitert. Grund war eine Regelung, die adoptionswillige lesbische Paare zur Beratung verpflichtete. Nun entfällt …
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26.03.2021
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Uns liegt erneut eine Abmahnung der Schmidt Spiele GmbH vom 25.03.2021 im Auftrag der Fortmann Tegethoff Patent- & Rechtsanwälte vor. Bei der Bezeichnung „Mensch ärgere Dich nicht“ handelt es sich entgegen der Kenntnis vieler unserer …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Es ist eine Schocknachricht für betroffene Prüflinge: Der Vorwurf der Täuschungshandlung Gerade in Zeiten der pandemiebedingten Änderungen der Prüfungsformen an Hochschulen erreichten mich vermehrt Anfragen wegen des Verdachts bzw. des …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Die Daimler AG kann im Mercedes-Abgasskandal nicht länger mauern, sondern muss im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast Stellung zur Funktionsweise von beanstandeten Abschalteinrichtungen beziehen. Das hat nun auch das Oberlandesgericht …
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26.03.2021
von Rechtsanwalt Jonathan zur Nieden
Wer einen Gewerbemietvertrag geschlossen hat, das Geschäfte aber aufgrund der Corona-Pandemie weiterhin geschlossen bleiben muss, kann die vereinbarte Miete für den Zeitraum der Schließung und des damit verbundenen Umsatzrückganges anpassen …
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26.03.2021
von Rechtsanwalt Christopher Kress
Unsere Kanzlei hat erneut einem geschädigten Kapitalanleger vor dem Bundesgerichtshof zu seinem Recht verholfen. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 23.02.2021 (Az. XI ZR 191/17) festgestellt, dass die Commerzbank die fehlerhaften …
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26.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Bundesgerichtshof hatte mit Urteil vom 24.03.2021 mit dem Az. 6 StR 240/20 zur Strafbarkeit des Verkaufs von sog. "Hanftee" entschieden, worauf Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg hinweisen. Die …
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26.03.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurden in dieser Woche zahlreiche Berechtigungsanfragen sowie Abmahnungen der BVB Merchandising GmbH vorgelegt. Die uns beauftragenden Mandanten werden hierbei wie immer mit dem Vorwurf konfrontiert, die geschützten Kennzeichen in Form …
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26.03.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Verbraucher können erhebliche Rückzahlungsansprüche haben! Es ist sicher das Thema im Bankrecht aktuell. Verbraucher, die Immobiliendarlehensverträge nach dem 20.03.20216 abgeschlossen haben und Vorfälligkeitsentschädigungen gezahlt haben, …
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26.03.2021
von Rechtsanwalt Alexander Weigert
Unsere Kanzlei hat ein weiteres Urteil für einen geschädigten P&R-Anleger erstritten. Das Landgericht Kleve hat einen freien Anlageberater mit Urteil vom 16.03.2021 (Az. 4 O 198/20) zum Schadensersatz und zur vollständigen …