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31.07.2015
von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
Gemeinsame Erklärung von BEMK Rechtsanwälte und Peres & Partner Rechtsanwälte, Bielefeld/München, 30. Juli 2015 Aufgrund einiger Medienberichte und Erklärungen anderer Rechtsanwälte zum Infinus-Skandal sehen sich Rechtsanwalt und …
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03.09.2015
von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
München, den 02.09.2015: In der mündlichen Verhandlung vom 02.09.2015 vor dem Landgericht Heilbronn (Az. Ka 8 O 373/14) nahm ein klagender Anleger die Klage gegen seinen Vermittler zurück. Der Anleger hatte sich im Jahr 2011 an dem …
Anforderungen an die Anordnung eines amtsärztlichen Gutachtens wegen Dienstunfähigkeit eines Beamten
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
Gem. § 44 Bundesbeamtengesetz (BBG) ist ein Beamter, wenn Zweifel über seine Dienstunfähigkeit bestehen, verpflichtet, sich nach Weisung der Behörde ärztlich untersuchen und, wenn dies amtsärztlich für erforderlich gehalten wird, auch …
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30.11.2016
von Rechtsanwältin Natalia Chakroun
Die Situation der SyrerInnen in Deutschland ist nicht abschließend geklärt. Die Verwaltungsgerichte und Oberverwaltungsgericht haben unterschiedliche Ansichten darüber, ob SyrerInnen die Flüchtlingsanerkennung gemäß § 3 Abs. 1 AsylG zusteht …
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14.07.2023
von Rechtsanwalt Christoph Schmietenknop
Coaching-Verträge sind in der heutigen Zeit weit verbreitet und werden von vielen Menschen genutzt, um persönliche und berufliche Ziele zu erreichen. Doch was passiert, wenn eine der Vertragsparteien den Vertrag kündigen möchte? Mit Blick …
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31.03.2021
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in seinem Eilbeschluss vom 24.03.2021 zum Geschäftszeichen 12 B 198/21 die Entscheidung der 1. Instanz (Verwaltungsgericht Minden) gekippt und angeordnet, dass die Leiterin eines …
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26.08.2021
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Eine der häufigsten Fragen bei der Erstberatung im Zuge einer Trennung/Ehescheidung ist die Frage danach, wie lange die Scheidung eigentlich dauert. Genau gemeint ist damit, wie lange es dauern wird, bis die Ehescheidung rechtskräftig ist. …
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Rüdiger Werner LL.M.
Fahren Sie ein Dieselfahrzeug der Marken VW, BMW oder Mercedes-Benz? Lassen Sie uns Ihre Erfolgsaussichten auf Schadensersatz prüfen. Wir vertreten bereits seit Jahren erfolgreich Dieselfahrer bei der Durchsetzung von Schadensersatz oder …
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25.04.2018
von Rechtsanwältin Jana Narloch
Nach den Pressemitteilungen über die Risiken, die mit dem Containererwerb bei P&R verbunden sind, haben viele Anleger große Angst, später für Kosten der Container aufkommen zu müssen. Nach einer aktuellen Mitteilung der vorläufigen …
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05.02.2019
von Rechtsanwältin Jana Narloch
Käuferin fordert Zahlung in Höhe der Ausschüttungen Anleger, die bereits vor Jahren ihre Beteiligung am Fonds Rudolf Schepers Schifffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG MS „Katharina S“ verkauft haben, erhielten Ende des vergangenen Jahres …
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22.06.2024
von Rechtsanwältin Sabine Burges
Darlehenskündigung und Zwangsversteigerung Ein häufiges Problem im Bank- und Immobilienrecht ist die Kündigung von Darlehensverträgen durch das Kreditinstitut. Dabei kommt es nicht nur bei Zahlungsverzug mit den Darlehensraten zur …
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02.10.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Nahezu jeder von uns benötigt in seinem täglichen Leben für die verschiedensten Dinge Strom. Dabei ist es heute technisch relativ einfach, Zugang zu Strom zu erhalten. Wie bereits jedes Kind weiß, kommt er einfach aus der Steckdose. Doch …
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Die hessischen Corona-Regeln ab 16. Dezember 2020 Da der „Lockdown light“ nicht den erhofften Erfolg brachte gelten nun neue Regeln. Der Bund-Länder-Beschluss wird von den jeweiligen Bundesländern im Einzelnen umgesetzt. Hier stelle ich die …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Dino Kolar
Stand: 22.03.2020 Das Coronavirus ist derzeit das vorherrschende Thema in Deutschland. Jedermann ist betroffen und täglich gibt es dazu neue Erkenntnisse und Informationen. Auch Veranstaltungen, Messen, Konzerte, Reisen usw. werden derzeit …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Wer zu schnell unterwegs ist, über eine rote Ampel fährt oder alkoholisiert am Steuer erwischt wird, muss mit Punkten in Flensburg rechnen. Doch wann drohen wie viele Punkte? Lassen sich die Punkte abbauen? Wann muss mit einem …
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17.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Scharf
Das schlimmste was einem Arbeitnehmer passieren kann, ist eine fristlose Kündigung. Er verliert nicht nur sofort seine Arbeit, sondern bekommt in aller Regel auch Schwierigkeiten mit dem Arbeitsamt. Wann wird fristlos gekündigt? Der …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Klaus Hünlein
Die Coronapandemie wird die Justiz in den nächsten Monaten und Jahren, wenn ein ordnungsgemäßer Betrieb wieder sichergestellt ist, in vielfacher Weise beschäftigen. Im Vertragsrecht wird sich etwa fragen, ob ein Vertragspartner von dem …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Klaus Hünlein
Wieder einmal ist Rechtsanwalt Ralf Heyl, ein bundesweit bekannter Aufkäufer und Beitreiber von Altforderungen aus dem Bestand von Geschäftsbanken, insbesondere der Deutschen Postbank, mit einer Klage gegen einen früheren Postbankkunden …
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01.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
§ 20a Abs. 1 InfSG spricht davon, dass Personen, die in den genannten Einrichtungen oder Unternehmen tätig sind, gegenüber dem Arbeitgeber die entsprechenden Nachweise erbringen müssen. Das Gesetz stellt auf die Tätigkeit ab. Was bedeutet …
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10.11.2023
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
Betrügerische telefonische Vertragsabschlüsse im B2B Meist sind Opfer betrügerisch abgeschlossener telefonischer Verträge Verbraucher. Aufgrund von Unerfahrenheit im Rechtsverkehr können Verbraucher aus Unternehmenssicht schneller zum …
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02.08.2018
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Das LG Düsseldorf bestätigte in seinem Urteil vom 15.12.2017, Az.: 10 O 143/17 , die Wirksamkeit des Widerrufs eines im Jahr 2010 geschlossenen Darlehensvertrages wegen der Abbedingung von § 193 BGB. Die Entscheidung betrifft eine Vielzahl …
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19.01.2019
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Der mögliche Brexit rückt nun näher und somit mehren sich auch dessen direkte Einwirkungen auf Deutschland wie vorliegend bezüglich der Lebensversicherungsverträge mit der Scottish Widows Ltd., ehemals Clerical Medical. Nach Standard Life …
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22.05.2019
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Vor- und Nachteile der Musterfeststellungsklage: Ist eine Rücknahme der Anmeldung sinnvoll? Das OLG Braunschweig hat nun eine mündliche Verhandlung für den 30.09.2019 anberaumt. Bis zu diesem Zeitpunkt können sich Betroffene des …
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29.05.2020
von Rechtsanwalt Leonid Ginter
Jetzt den Leasingvertrag widerrufen, Geld zurückbekommen und Auto kostenfrei fahren Widerrufsjoker nutzen Der sog. Widerrufsjoker sticht vor allem bei Leasingverträgen von Audi oder VW. Diese Leasingverträge weisen regelmäßig eine Vielzahl …