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29.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Nieweg
Sie pflegen einen Angehörigen und dessen Pflegegrad wurde abgelehnt oder herabgesetzt? Oder Sie sind selber betroffen? In den meisten Fällen lohnt es sich dagegen etwas zu tun! Sie haben per Gesetz ein Recht auf Einstufung in den richtigen …
13.02.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Wettbewerbsrechtliche Corona Schnelltest Abmahnung erhalten? Wenn Sie eine Abmahnung wegen des Verkaufs von Corona Schnelltests erhalten haben, nehmen Sie die Abmahnung dringend ernst. Sollte die Abmahnung ignoriert werden, drohen Ihnen …
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29.12.2022
von Rechtsanwalt D. Jens Gerl
Wenn Sie eine Immobilie kaufen und sich künftige Probleme ersparen wollen, ist es ratsam, sich von einem Anwalt in Spanien beraten zu lassen. Die Einsparungen überwiegen bei weitem die Kosten für den Anwalt. Der Kauf einer Immobilie ist für …
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28.07.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
Aktuelles Wie das Portal diebewertung.de zuerst berichtete, ereignete sich Folgendes Beim Amtsgericht Charlottenburg ist ein Eigeninsolvenzantrag eingegangen. Per Beschluss vom 29.12.2022 hat das Gericht unter Aktenzeichen 36v IN 7035/22 …
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29.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Verden hat einen Rückzahlungsanspruch für Verluste bei Online-Glücksspielen zwischen 2014 und 2018 bestätigt. Ein neues Urteil im Online-Casino-Skandal zeigt, dass Spieler ihre Verluste auch dann einklagen können, wenn diese …
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29.12.2022
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
In diesem Artikel geht es sowohl um die Kfz-Haftpflichtversicherung als auch um die Kfz-Kaskoversicherung. Für beide gelten jedoch unterschiedliche Regeln. Die typische Fallkonstellation, die hier besprochen werden soll, sieht …
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29.12.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Kommt es zur Scheidung, wird auf Antrag eines Ehepartners das während der Ehe erwirtschaftete Vermögen aufgeteilt. Der Anspruch besteht aber nur, soweit der Zugewinnausgleich nicht ehevertraglich ausgeschlossen oder nicht bereits im Detail …
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29.12.2022
von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein
Ob Ansitze immer einen Grenzabstand von 75 m zum Nachbarrevier halten müssen, richtet sich nach der Landesgesetzgebung. § 28 LJG-NW sieht das vor. Verboten ist, Wild von Ansitzen zu erlegen, die weniger als 75 m von der Grenze eines …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Bei mir hat sich eine geschädigte Anlegerin gemeldet, die anscheinend über StateHills (statehills.com) abgezockt worden ist. Zu einer Auszahlung kam es nicht. Die Erfahrungen der Anlegerin deuten auf einen Betrug der übelsten Sorte hin. …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Mir liegt eine Schadensmeldung zu Welzone (welzone.co) vor. Der Geldanleger berichtet in seinen Erfahrungen, dass es nicht zur Auszahlung kommt. Somit muss bei dieser Plattform von einem Betrug ausgegangen werden. Achtung : Es fällt der …
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29.12.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Mord wird in unserer Rechtsordnung als ein besonders schweres Delikt eingestuft. Dies zeigt sich insbesondere in der besonders hohen Strafandrohung, einer lebenslangen Freiheitsstrafe, und auch darin, dass diese Strafandrohung absolut gilt. …
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20.09.2023
von Rechtsanwalt Florian Rimpf
Es ist eine Erfahrung, die viele Kunden von Online-Coachings machen: Sobald sie sich Stunden oder Tage nach dem absolvierten Erstgespräch mit dem Anbieter darüber bewusst werden, dass sie dieses Coaching nie buchen wollten und den Widerruf …
29.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mit einem wegweisenden Grundsatzurteil hat der Europäische Gerichtshof den Onlineriesen Amazon in die Verantwortung genommen. Gegenstand des Vorabentscheidungsverfahrens war die Frage, inwieweit Amazon sich Markenrechtsverletzungen von …
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28.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Die meisten Gesellschafterversammlungen von GmbHs und UGs (haftungsbeschränkt) werden „unter Verzicht auf alle durch Gesetz und Gesellschaftsvertrag vorgesehenen Formen und Fristen der Ankündigung und Einberufung“ abgehalten und …
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28.12.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Eine Großzahl der in Deutschland lebenden Menschen wohnt in einer Mietwohnung. Auch im Hinblick auf gestiegene Baumaterialkosten, Energiekosten, Grundstückskosten usw. ist das Eigenheim für viele Menschen kaum erschwinglich. Das Wohnen in …
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05.05.2023
von Rechtsanwalt Philipp Scholl
Keine grundsätzliche Pflicht zur Künstlersozialabgabe auf die Zahlungen der GmbH an den Gesellschafter-Geschäftsführer Das Sozialgericht Stuttgart (Urteil vom 24.03.2021, Az.: S 4 KR 2996/17) hat hier einen besonders gelagerten Einzelfall …
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28.12.2022
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Mein Mandant ist als Impf- und Maßnahmengegner bekannt und äußerte seine Kritik auch offen gegenüber Bekannten und Freunden. Im Fitnessstudio fühlte er sich aufgrund jahrzehntelanger Mitgliedschaft wie im privaten Bereich. Als es noch …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Haben Sie eine DSGVO Auskunftsanfrage nach Artikel 15 der EU-Datenschutz-Grundverordnung erhalten? Jetzt ist Vorsicht geboten. Auch interessant: Klaviyo Abmahnung nach DSGVO Auskunft Auskunftsanfrage nach Artikel 15 der …
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28.12.2022
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Von der WS Markets hinters Licht geführte Anleger machen öffentlich, dass Sie getäuscht und abgezockt wurden. Die Betrüger verweigern Anlegern insbesondere die Auszahlung der „investierten“ Geldbeträge und der in Aussicht gestellten Gewinne …
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28.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Neben Nordrhein-Westfalen kommt es auch in Mecklenburg-Vorpommern zu Unstimmigkeiten zwischen Förderung und Rückforderung von Corona-Hilfen. In einem der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer vorliegenden Bewilligungsbescheid ist wörtlich von einer …
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28.12.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB Rechtsanwälte holt Geld zurück – Urteil des Landgerichts München München, 28.12.2022. Mehr als 81.000 Euro hatte ein Mandant von CLLB Rechtsanwälte im Online-Casino verspielt. Jetzt gab es für ihn eine vorgezogene Bescherung. Denn das …
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28.12.2022
von Rechtsanwalt D. Jens Gerl
Wie wir in unserem vorherigen Artikel gesehen haben, decken Hypotheken nie mehr als 80 % des Kaufpreises ab. Das bedeutet, dass Sie mindestens 20 % des Immobilienpreises zur Verfügung haben müssen, plus etwa 15 % zusätzlich zu den Kosten …
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28.12.2022
von Rechtsanwalt Karsten Kahlau
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.05.2022 – 9 AZR 461/21 Weil die Parteien eine ganz bestimmte Klausel in ihrem Arbeitsvertrag vereinbart hatten, konnte die Arbeitnehmerin von ihrer ehemaligen Arbeitgeberin nicht verlangen, ihren nicht …
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28.12.2022
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Immer wieder war sie in den vergangenen Jahren Thema: die Unfähigkeit der Menschen, eine Rettungsgasse zu bilden. Doch nicht nur auf der Autobahn ist die Behinderung von Rettungsdiensten ein Problem. Auch in den immer voller werdenden …