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04.07.2022
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Kommt der Geschäftsführer mit einer ansteckenden Krankheit in den Betrieb, kann das für den Arbeitgeber eine Schadensersatzpflicht auslösen. Das Landesarbeitsgericht (LAG) München hat in seinem Urteil vom 14.02.2022 (Az.: 4 Sa 457/21) …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Sie sind Besitzer eines Dieselfahrzeugs, welches nicht älter als 10 Jahre ist? Laut dem Generalanwalt beim EuGH steht Ihnen ein erheblicher Schadensersatzanspruch zu, erklärt Patrick Balduin, Fachanwalt für Verkehrsrecht, welcher zahlreiche …
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04.07.2022
von Rechtsanwältin Friederike Peschke
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in seiner Entscheidung vom 04.05.2022 (Az 23 Sa 1135/21) über die Berechnung des Urlaubsanspruchs bei einer Wechselschichttätigkeit entschieden. Dem lag der folgende Fall zugrunde: Die …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Der Gesetzgeber gewährt bei der Übertragung von Vermögenswerten auf Abkömmlinge recht großzügige Freibeträge ( § 16 ErbStG ) von 400.000 Euro auf Kinder, 200.000 Euro auf Enkel und 100.000 Euro auf Urenkel. Diese Freibeträge können nach …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Kinder, die ihre Eltern intensiv gepflegt haben, können Schenkungen, die sie zu Lebzeiten bekommen haben, behalten. Das hat das Landgericht Koblenz mit Urteil vom 18. November 2021 bei einem Streit zwischen Bruder und Schwester um das Erbe …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB Rechtsanwälte reichen weitere Klagen ein München, Berlin 01.07.2022. Die Kanzlei CLLB berichtete bereits über den Datenhack bei Facebook, bei dem allein in Deutschland von ca. 6 Millionen Facebook Nutzern hochsensible Daten gestohlen …
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13.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Im Jahr 2024 mehrten sich die Fälle, in denen Geldanleger vom Broker betrogen worden sind. Die Betrugsopfer sehen sich mit hohen Vermögensschäden konfrontiert und wünschen sich eine effektive Rechtsverfolgung der Täter. Update vom …
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04.07.2022
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Die Zinsen steigen und damit auch die zukünftigen monatlichen Belastungen für eine Immobilienfinanzierung. Wie ist mit den Darlehensraten bei der Berechnung des Kindesunterhalts umzugehen? Das oberste Zivilgericht, der BGH, hat 2017 seine …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Eine Soldatin auf Zeit verletzt ihre soldatische Kernpflicht zum Eintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung gemäß § 8 SG, wenn sie auf ihrem privaten Facebook-Account über einen Zeitraum von 10 Tagen einen Link zu den …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein Spieler hatte in einem Online-Casino eines Anbieters aus Malta unter Berücksichtigung von Gewinnen insgesamt 14.854 Euro verloren. Das Landgericht Kiel hat das Online-Casino nun zur Rückzahlung verurteilt. Die Welle türmt sich immer …
04.07.2022
Wer ein Unternehmen gründet, darf neben dem Businessplan und dem Finanzierungskonzept die Frage nach den wichtigsten Versicherungen nicht vergessen. Doch die Auswahl ist aufgrund der Masse an Angeboten nicht so einfach. Denn schließlich …
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20.09.2022
Kreis der Unterhaltsverpflichteten Das Familienrecht kennt eine Vielzahl von Unterhaltsverpflichtungen zwischen Verwandten und Ehegatten. Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Zu den Verwandten in …
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21.02.2023
Arbeitszeugnis: Welche Formulierungen sind erlaubt? Das Arbeitszeugnis ist sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber ein wichtiger Faktor. Für Arbeitnehmer ist es ein wichtiger Bestandteil der Bewerbungsmappe, Arbeitgeber gewinnen …
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03.07.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Strafverteidiger und Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Bei Verfahren wegen Impfpassfälschung kommt es darauf an, ob die Tat vor oder nach dem 24.11.2021 stattgefunden …
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03.07.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
1. Die gesetzliche Vorschrift des § 626 BGB lautet wie folgt: (1) Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem …
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03.07.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Nein, der Reiseveranstalter hat keinen Anspruch auf eine Entschädigung bzw. Stornokosten, so das OLG Frankfurt am Main in seinem Urteil v. 20.06.2022, Az. 16 U 132/21. Allgemeines zum Reiserücktritt Bei einer Pauschalreise kann der Reisende …
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03.07.2022
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Die Kosten der Weiterbildung müssen nicht zurückgezahlt werden, wenn die Rückzahlungsvereinbarung unwirksam ist. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn die Vereinbarung den Mitarbeiter einseitig unangemessen benachteiligt. Sehr häufig …
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13.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Sie wurden von einem Broker betrogen oder haben ein ungutes Gefühl, und nun möchten Sie Ihr Geld vom Broker zurückfordern . Zuvor sollten Sie sich eingehend informieren und gegebenenfalls einen spezialisierten Rechtsanwalt kontaktieren. Für …
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03.07.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Phishing Attacken weiter auf hohem Niveau! Die Verbraucherzentrale informiert unter Ihrer Seite Phishing Radar laufend über aktuellen Phishing Attacken auf Kontoinhaber verschiedener Kreditinstitute. Aktuell wird über Phishing Attacken auf …
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03.07.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem Urteil vom 09.02.2022 (7 Ca 229/21) hat das Arbeitsgericht Koblenz entschieden, dass der Terminus „coole Typen“ keine Diskriminierung bezüglich des Alters darstellt. Mit weiterführendem Sachvortrag sei allerdings eine …
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03.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Grundsätzlich unterliegen Soldaten im Straßenverkehr privat den gleichen Strafen und Maßregeln beim Verstoß gegen Verkehrsvorschriften wie andere Staatsbürger. Soweit eine Entziehung der Fahrerlaubnis verfügt werden soll oder ein Fahrverbot …
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03.07.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle der Polizei Berlin wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit vor? Dann können Ihnen die Schwächen des hier verwendeten Sensormesser die drohenden Strafen ersparen. Das Messprinzip ist einfach …
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02.07.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Aufgrund des fehlenden Personals kommt es derzeit zu erheblichen Unannehmlichkeiten für die Reisenden an den Flughäfen. Flugpassagieren stehen verschiedene Ansprüche bei Verspätungen, Annullierungen des Fluges oder bei verspätetem, kaputtem …
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03.07.2022
von Rechtsanwältin Petra Nordhoff
Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist meist das Ende einer unternehmerischen Tätigkeit. Der Grund für die Insolvenz ist die Tatsache, dass Verträge nicht mehr erfüllt werden können, also mangelnde Vertragserfüllung, die dem …