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08.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Weitere Erfolge für die Anleger der ehemaligen Thomas Lloyd Investments AG (Wien) in Verfahren vor den Landgerichten Aachen, Dessau-Roßlau, Leipzig als auch für Anleger der Global Opportunities Fonds 01 GmbH vor dem Landgericht Ansbach. Die …
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08.11.2021
von Rechtsanwältin Lena Dieterle
Was ist ein Strafbefehl? Ein Strafbefehl ist eine Alternative zur klassischen Anklageerhebung. Im Strafbefehlsverfahren findet lediglich eine summarische Prüfung statt und es handelt sich zunächst nur um eine vorläufige Entscheidung, da …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Am 9. April 2021 ist der US-amerikanische Rapper DMX (bürgerlich Earl Simmons) überraschend gestorben. Nach Medienberichten hat er kein Testament hinterlassen. Sechs Monate nach seinem Tod haben 15 Personen Anspruch auf sein Erbe …
08.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Die Cyber-Gefahren werden mit der fortschreitenden Digitalisierung immer vielfältiger und komplexer. Dies wurde mit der Ausweitung von mobilem Arbeiten und Homeoffice während der Pandemie nur noch weiter beschleunigt. Gerade die Nutzung …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Ihre Möglichkeiten gegen eine Zahlungsaufforderung Inkassounternehmen schreiben sich auf die Fahnen, Forderungen von Gläubigern einzutreiben. Dabei ist deren Vorgehensweise von einer gewissen Rigorosität geprägt. Wenn Sie in einem Schreiben …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Bereits seit vielen Jahren sind uns urheberrechtliche Abmahnungen des Berlin Media Art JT e.K. , Inhaber Raymond Louis Bacharach, bekannt. Auch derzeit liegt uns eine solche Abmahnung zur Vertretung des Abgemahnten vor. Berlin Media Art JT …
FHH Fonds Nr. 9 MS Cimbria GmbH & Co. Containerschiff KG – Klagen auf Rückzahlung von Ausschüttungen
26.03.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
++ Update 25.3.2022: Der Insolvenzverwalter Dr. Dietmar Penzlin forderte Anfang Oktober 2021 die Anleger des insolventen Schiffsfonds MS Cimbria zur Rückzahlung von Ausschüttungen unter einer Fristsetzung zum 29.10.2021 auf. Aktuelle …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
In der Baupraxis wird immer wieder danach gefragt, wann Kosten für Privatgutachten erstattungsfähig sind, wenn der Auftraggeber ein solches Privatgutachten vorgerichtlich in Auftrag gegeben hat. Berechtigterweise fragt der Auftragnehmer …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Der EuGH hat bereits im Jahr 2019 festgestellt, dass Arbeitgeber verpflichtet werden müssen, ein objektive, verlässliche und zugängliche Zeiterfassung einzuführen, mit der die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit …
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08.11.2021
von Rechts- und Fachanwalt Jochen Breitenbach
Nach dem Urteil des EuGH (EuGH, Urteil vom 06.11.2018, Aktenzeichen: C-684/16) kann bei einer richtlinienkonformen Auslegung der deutschen Urlaubsvorschriften ein Verfall der Urlaubsansprüche grundsätzlich nur noch dann eintreten, wenn der …
08.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Klaus Lodigkeit
Der Glücksspielmarkt in Deutschland hat sich in den letzten Jahren zu einem wichtigen wirtschaftlichen Faktor entwickelt. Im Jahr 2018 wurde mit legalen und illegalen Angeboten ein geschätzter Umsatz von etwa 14 Milliarden Euro …
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08.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
Was ist zu tun, wenn sich Eltern nicht darüber einig sind, ob ihre 12- bis 17-jährigen Kinder eine Corona-Schutzimpfung mit dem mRNA-Impfstoff erhalten sollen? Mit dieser Frage hatte sich jüngst das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
Sturmtief Ignatz hat vor allem am 21.10.2021 Feuerwehren und Rettungsdienste auf Trab gehalten. Der Sturm hat in Sachsen mit Windstärken bis 131 km/h (gemessen auf dem Fichtelberg) für große Schäden und zahlreiche Behinderungen gesorgt. …
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09.11.2021
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Nachdem die letzte Änderung des Bußgeldkatalogs an formalen Fehlern scheiterte, tritt ab dem 09.11.2021 ein neuer Bußgeldkatalog in Kraft. Strengere Fahrverbote? Ursprünglich sollten insbesondere Geschwindigkeitsverstöße härter durch …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Ab dem 9 November 2021 gilt der neue Bußgeldkatalog für Auto- und Motorradfahrer. Mit dem neuen Katalog gibt es eine deutliche Erhöhung der Bußgelder für Tempoverstöße, Falschparker und für Verstöße beim Bilden einer Rettungsgasse . …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Deutsche Umwelthilfe DUH dokumentiert in einem Expertengutachten acht bisher unbekannte Abschalteinrichtungen in der Mercedes-Benz-Baureihe E-Klasse mit der Abgasnorm Euro 6. Es ist ein Paukenschlag im Dieselabgasskandal der Daimler AG. …
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07.11.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Bayern führt flächendeckend „3G“ ein: Nach einem Ampelsystem gilt dort für alle Arbeitsplätze 3G, falls die entsprechende …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft GmbH - als im Produktsicherheitsrecht spezialisierte Wirtschaftsrechtskanzlei haben wir jüngst für unsere Mandantin, ein Handelsunternehmen im Gesundheitssektor, den Rücktritt wegen mangelhafter …
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07.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort ist in Deutschland eines der häufigsten Delikte im Straßenverkehr. Bei kleineren Schäden kann es zu einer Einstellung gegen Geldauflage nach § 153a StPO kommen. Bei normalen Schäden droht jedoch die …
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07.11.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Laut Anhörungsbogen der Bußgeldstelle des Regierungspräsidiums Kassel sollen Sie die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 100 km/h überschritten haben? Dann lohnt es sich auf jeden Fall gegen den …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Robin von Eltz
1. Bedeutung in der Praxis Bezieht eine Familie Leistungen nach dem SGB II ("Hartz4") und wird ein neues Kind geboren, wird meist auch direkt ein Antrag auf Kindergeld bei der Familienkasse gestellt. Häufig dauert es aber einige Monate bis …
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07.11.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Seit inzwischen einigen Jahren stehen zahlreiche Fonds des Emissionshauses Leonidas Associates AG in der Kritik. Grund dafür sind vor allen Dingen Ausschüttungen, die teilweise deutlich unter den prognostizierten Erträgen für die Anleger …
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07.11.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 60 km/h überschritten haben? Dann lohnt es sich von Anfang gegen den drohenden Bußgeldbescheid vorzugehen. Dieser stationäre Blitzer ist ein …
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31.12.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
In einem Anhörungsbogen der Bußgeldstelle Bielefeld wird Ihnen vorgeworfen, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 100 km/h überschritten. Dann lohnt sich ein Vorgehen gegen den drohenden …