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04.11.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung kann entweder durch einen Wettbewerber ausgesprochen werden. Hier wird die Abmahnung in der Regel durch einen Rechtsanwalt ausgesprochen. Häufig sind es jedoch sogenannte Abmahnvereine, die unangenehme …
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04.11.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Nach VW gibt es im Abgasskandal nun auch gegen Daimler eine Musterfeststellungsklage. Betroffene Mercedes-Fahrer können sich der Musterklage ab sofort anschließen und Schadenersatzansprüche geltend machen. Das OLG Stuttgart hat die Klage …
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04.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Beim Anbieter Weltzins (www.weltzins.de) mit angeblicher Adresse Friedrich-Ebert-Anlage 36, 60325 Frankfurt am Main mehren sich die Anzeichen, dass sich hier ein neuer schwerer Betrugsfall anbahnt, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner …
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04.11.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Trennen sich Eltern und führen somit auch getrennte Haushalte, stellt sich schnell die Frage nach der Übernahme der Kosten für die Kinder . Beim sogenannten Residenzmodell erbringt ein Elternteil im Schwerpunkt Leistungen durch Pflege und …
04.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Hat Herbert Diess gelogen? Diese Frage wirft recht deutlich ein aktueller Artikel in Focus Online auf. Die Volkswagen AG hatte stets behauptet, in den EA 288 Motoren und deren Softwaresteuerung gehe alles mit rechten Dingen zu. Mit einer …
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04.11.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Häufig haben wir Anfragen von Anlegern, die in der Regel ein darlehensfinanziertes Photovoltaikmodul (nicht eine gesamte Anlage) erworben haben. Das Kapitalanlagemodell ist so gestaltet, dass den Anlegern mit dem Verkauf des …
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04.11.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Verletzt ein Arbeitnehmer Pflichten, die sich aus seinem Arbeitsvertrag ergeben, muss er mit einer Abmahnung rechnen. Die Abmahnung ist eine arbeitsrechtliche Maßnahme von Arbeitgebern, ihre Missbilligung zu äußern. Sie hat die Funktion, …
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04.11.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
In einem Anhörungsbogen der Zentralen Bußgeldstelle in Gransee wird Ihnen vorgeworfen, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 60 km/h überschritten? Dann kann der zeitnah folgende …
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04.11.2021
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt entschied am 21. September 2021, dass ein Autokäufer nach Widerruf seines Kredites von der Bank 7.736,70 Euro zurückerhält und von weiteren Zahlungen an die Bank befreit ist, wobei er das Auto an die …
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03.04.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Multiple Sklerose ist eine chronische entzündliche Erkrankung des zentralen Nervensystems. Die Krankheitssymptome entstehen durch Schädigung und Abbau von Nervenzellen. Insbesondere zu Beginn der Erkrankung ist es oftmals schwierig eine MS …
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15.11.2021
von Rechtsanwalt Jan General
Das Personalamt der Freien und Hansestadt Hamburg versendet derzeit Teilwiderspruchsbescheide zu den Widersprüchen gegen die Bescheide vom 16.04.2021, mit denen die Ansprüche auf amtsangemessene Alimentation (1) teilweise nicht beschieden, …
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28.11.2021
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Hinsichtlich der Delen Finance mit angeblichem Sitz in Frankfurt am Main hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) darauf hingewiesen, dass diese keine Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften oder zur Erbringung von …
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04.11.2021
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Markeninhaber müssen derzeit wieder mit dubiosen Schreiben der DMSV Deutsche Markenschutzverlängerung UG rechnen. Die DMSV UG bietet in ihren Schreiben an, die Schutzdauer der eingetragenen Marken zu verlängern, da diese bald auslaufe. Eine …
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04.11.2021
von Rechtsanwältin Handan Kes
Was sind Fahrassistenzsysteme? Die weltweite Automobilbranche ringt derzeit um den Wettbewerb für das automatisierte und autonome Fahren. In der internationalen und nationalen Diskussion wird üblicherweise zwischen fünf unterschiedlichen …
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04.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Naumburg hat sich deutlich auf der Seite geschädigter Verbraucher positioniert und nochmals klargestellt, dass Schadenersatz im Dieselabgasskandal bei älteren Fahrzeugen auch dann möglich ist, wenn der Tatbestand der …
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04.11.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Kaum eine Branche steht so unter dem Generalverdacht der Betriebsprüfer wie die Gastronomie. Die Finanzbehörden schätzen sie wegen des hohen Bargeldaufkommen als Risikobranche ein. Gastiert müssen daher alle 3- 5 Jahre mit einer …
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04.11.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Den Job zu kündigen ist meist mit Nachteilen verbunden: Der Arbeitnehmer riskiert eine 12-wöchige Sperrzeit von der Bundesagentur für …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Vor den Arbeitsgerichten haben Arbeitgeber in der Regel schlechte Karten. Den verbeamteten Richtern fehlt das Verständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge und die unternehmerische Tätigkeit der Arbeitgeber. Umso absurder ist es, dass die …
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03.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Meist wird recht deutlich mit Verkehrszeichen ausgewiesen, wie schnell Verkehrsteilnehmer an bestimmten Stellen maximal fahren dürfen. Zuweilen kommt es aber auch vor, dass Beschilderungen verwirrend sind und es sich den Vorbeifahrenden …
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03.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Zahlreiche Anleger hatten ab 2012 in Nachrangdarlehen der Derivest GmbH investiert. 2019 sahen sich die Geldgeber jedoch mit der Insolvenz des Unternehmens konfrontiert. Anleger befürchten, dass sie nur einen geringen Anteil ihrer Einlage …
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03.11.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? In unsicheren Zeiten an den Kapitalmärkten und steigender Inflation versuchen Anleger in vermeintlich sichere Geldanlagen zu flüchten. Unternehmen wie die Swiss Value, Golden Slam, oder sogenannte Wirtschaftskontore, wie in …
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03.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Nach Beendigung eines Mietverhältnisses kommt es immer öfter zum Streit zwischen den Parteien. Es geht da in selteneren Fällen um vermeintliche Ansprüche des Mieters, meist aber um Schäden, auf deren Regulierung der Vermieter Anspruch zu …
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04.11.2021
von Rechtsanwalt Daniel B. Jutzi
Gute Nachrichten für alle, die eine betriebinterne Fortbildung (ggf. als sog. Trainee) zum Handelsfachwirt durchlaufen. In diesem Bereich bieten gewisse Arbeitgeber sog. kombinierte Verträge an, also Verträge, bei denen im Anschluss an das …
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11.09.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
Wie werden Wertpapiergeschäfte eigentlich genau durchgeführt? Vielen Privatanlegern ist nicht bewusst, welche rechtlichen Beziehungen zwischen Ihnen und ihrer Bank gelten, wenn sie einen Auftrag zur Ausführung von Wertpapiergeschäften …