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04.03.2021
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
Anders als bei gebrauchter Software (C 128/11 - „usedSoft“) sieht der Gerichtshof hierin eine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne der Richtlinie 2001/291, die nicht der Erschöpfung unterliegt und deshalb der Erlaubnis des Urhebers bedarf. …
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04.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Polizeipräsidenten in Berlin wirft Ihnen in einem Anhörungsschreiben vor, Sie hätten hier einen Geschwindigkeits- oder Rotlichtverstoß begangen? Dann folgt meist zeitnah der entsprechende Bußgeldbescheid. Dabei kann …
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03.03.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Was hat uns das Jahr 2020 gelehrt und was sollte man in 2021 beachten? Unerwartete Ereignisse haben von heute auf morgen vieles geändert - auch unsere Gewohnheiten. Manche Branchen gerieten ohne Verschulden in einer existenzielle Krise - …
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03.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Greger
Nachdem am vergangenen Dienstag bekannt wurde, dass die Firmengruppe Greensill Capital Insolvenzschutz in Australien beantragt hat, steht nun auch die Bremer Greensill Bank AG in den Negativschlagzeilen. Die BaFin teilt in einer aktuellen …
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03.03.2021
von Rechtsanwältin Duygu Seymen
DER WOHNUNGSMIETVERTRAG Die in der türkischen Verfassung verankerte Privatautonomie ist unter anderem im türkischen Zivilrecht mit der Vertragsfreiheit im Türkischen Schuldgesetz gesetzlich geregelt und gilt grundsätzlich ebenso für das …
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03.03.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Bei dem sogenannten Card-Sharing handelt es sich um eine grundsätzlich illegale Möglichkeit Bezahlfernsehsender wie beispielsweise Sky über Dritte zu empfangen. Ein Nutzer hat sich hierbei bei dem jeweiligen Card-Sharing Portal anzumelden …
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07.03.2023
von Rechtsanwalt Gerrit Beencke
Bei besonders günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen des unterhaltsverpflichteten Elternteils hat sich durch eine Entscheidung des BGH etwas getan, das sowohl für für das Kind, als auch den Unterhaltsverpflichteten wesentliche …
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03.03.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Der Corona-Lockdown dauert noch immer an. Nur verständlich, viele Selbstständige kaum noch wissen, wie es weitergehen soll. Bei vielen hinterlässt Corona einen Schuldenberg. Hier sollte man sich gut überlegen, ob man wirklich so …
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03.03.2021
von Anwalt Armin Gutschick
Wenn der Käufer sein Traumhaus auf den balearischen Inseln gefunden hat, will er sich vertraglich so schnell wie möglich die Immobilie vom Verkäufer sichern. Dies geschieht in der Regel in zwei Schritten: Zunächst schließen die Parteien …
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21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal erhält der Käufer eines Mercedes Vito Schadenersatz. Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 14. Januar 2021 entschieden, dass die Daimler AG das Fahrzeug zurücknehmen und Schadenersatz leisten muss, weil in dem Vito …
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03.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Ich habe das erste Pfando-Mandat im März 2018 übernommen. Der Rechtsstreit endete damit, dass die Mandantin über 7.00o € Schadensersatz erhielt. Inzwischen habe ich mehr als 100 Pfando - Fälle erfolgreich abgewickelt. Mit Stand 20.04.2023 …
Bundesfinanzhof zum Abzug von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung bei Kindesentführung
03.03.2021
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Zur Reduzierung der Steuerlast können mitunter auch Kosten von Zivilprozessen als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden. Jedoch ist dies nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nur in ganz engen Ausnahmen überhaupt …
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03.03.2021
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Zahlreiche Anleger der Classicfond Ltd. & Co. KG haben sich mit mir in Verbindung gesetzt. Zahlreiche Anleger der Classicfond Ltd. & Co. KG haben sich – meist wegen ausbleibender Zinszahlungen – mit mir in Verbindung gesetzt. Die …
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03.03.2021
von Rechtsanwalt Atila Tasli
Im Falle des BGHs (Urt. v. 24.2.2021, Az. VIII ZR 36/20) lag ein Kilometerleasingvertrag vor, welcher nach 3 Jahren vom Leasingnehmer widerrufen worden ist, mit der Forderung, die gezahlten Leasingraten zurückzuerstatten. Bei einem …
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03.03.2021
von Rechtsanwalt Hans-Christian Freier
In der aktuellen Situation des Lockdowns kommt es vermehrt zu betriebsbdeingten Kündigungen. Oft wird als Grund die Corona-Pandemie genannt. So nachvollziehbar dies im ersten Augenblick erscheinen mag; so stellt sich trotzdem die Frage, ob …
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25.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Fischer
Haltet die Kinder raus! (parental-alienation) Warum schaffen es viele Eltern nicht, bei Trennung und Streitigkeiten wenigstens die Kinder herauszulassen? Die können doch nichts dafür! Da werden 8-jährigen Anwaltsbriefe der Gegenseite …
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03.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Für Käufer beziehungsweise Halter von VW-Bullies mit dem Dieselmotor EA189 – dem Schummeldiesel der ersten Generation – kann sich die Situation bei ihren Betrugshaftungsklagen im Dieselabgasskandal gegen die Volkswagen AG noch einmal …
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03.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
Die onkologische Behandlung von Krebspatienten hat in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte gemacht. Insbesondere der Einsatz sogenannter humanisierter monoklonaler Antikörper ist hierfür verantwortlich. Gesetzliche …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Immer wieder melden sich Mandanten bei uns, weil gegen sie wegen des Verdachts auf Erwerb illegaler Drogen ermittelt wird, nachdem man ihre Kontaktdaten in den Chatverläufen einer des Drogenhandels verdächtigen Person gefunden hat. Im …
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03.03.2021
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Ca. 20 Millionen Einwohner der BRD leiden unter rheumatoiden Erkrankungen. Wenn es um den Grad der Behinderung, insbesondere die Schwerbehinderung geht, kommt dieses Erkrankungsbild daher sehr häufig vor. Aber die Hürden für einen Grad der …
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08.11.2022
von Rechtsanwalt Michael Goldmaier
Einführung Bilder von Mitarbeitern für das eigene Marketing zu verwenden, ist eine gute Möglichkeit, das eigene Unternehmen nah am Kunden zu erscheinen. Die Mitarbeiter schaffen ein Vertrauen zum Kunden, insbesondere wenn das Unternehmen …
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03.03.2021
von Rechtsanwalt Rolf Siburg LL.M.
Forderungsschreiben des Insolvenzverwalters Es droht neues Ungemach für die Gläubiger der J. Conrads Projekt GmbH & Co. KG. Einige Anleiheinhaber haben der Kanzlei mitgeteilt, dass der Insolvenzverwalter mit Schreiben vom 23. Februar …
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03.03.2021
von Rechtsanwalt Mathias Pistner
Ein in der Praxis immer wieder auftretendes Problem ist der Fahrzeugkauf vom sogenannten Nichtberechtigten. Geschädigte sind dabei regelmäßig sowohl der vermeintliche Käufer, als auch der originäre Eigentümer. Diesbezüglich agieren die …
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06.03.2021
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Verbindlichkeiten der Greensill Bank AG, Bremen, werden mit 3.260.827.000 Euro in der Bilanz 2019 ausgewiesen. Es sind im Zweifel Vollverbindlichkeiten. Die Greensill Bank AG unterliegt der gesetzlichen Einlagensicherung. Diese sichert …