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BGH zum Wideruf von Kilometerleasingverträgen
BGH zum Wideruf von Kilometerleasingverträgen
| 03.03.2021 von Rechtsanwalt Philip Keller
Der Bundesgerichtshofs (Urteil vom 24.02.2021 – VIII ZR 36/20) hat die von mehreren Obergerichten vertreten Auffassung bestätigt, dass Verbrauchern bei Kilometerleasingverträgen kein Widerrufsrecht gemäß § 506 BGB zusteht. Ein …
Dieselskandal: VW wettert gegen Kläger-Anwälte, um Kunden von Klagen abzuhalten
Dieselskandal: VW wettert gegen Kläger-Anwälte, um Kunden von Klagen abzuhalten
03.03.2021 von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
VW wettert im Dieselskandal öffentlich gegen Kläger-Anwälte, um seine Kunden von eventuellen Klagen gegen das Unternehmen abzuhalten. Laut Hiltrud Werner, im VW-Vorstand zuständig für den Bereich Recht und Integrität, habe sich in …
Erbschaftssteuerrecht- Wie viel muss ich von meinem Erbe versteuern
Erbschaftssteuerrecht- Wie viel muss ich von meinem Erbe versteuern
| 03.03.2021 von Rechtsanwalt Christian Janzen
Wird eine Erbschaft fällig, stellt sich üblicherweise die Frage wie viel vom Erbe versteuert werden muss. Die Grundlage dafür bildet das Erbschaftssteuergesetz (ErbStG). Die Erbschaftssteuer richtet sich grundsätzlich nach der konkreten …
Muss ein Rechtsanwalt ein Beratungsprotokoll erstellen?
Muss ein Rechtsanwalt ein Beratungsprotokoll erstellen?
| 03.03.2021 von Rechtsanwalt Jan Frederik Strasmann LL.M.
Bleibt es bei einer Erstberatung, stellt der Rechtsanwalt eine Rechnung für diese Beratung. Diese beträgt gemäß § 34 RVG bis zu 190,00 EUR zzgl. Mehrwertsteuer. Die Höhe der Beratung richtet sich zum einen nach der Dauer des Gesprächs und …
Abgasskandal EA 288 – OLG Köln verurteilt VW zu Schadenersatz
Abgasskandal EA 288 – OLG Köln verurteilt VW zu Schadenersatz
| 03.03.2021 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Auch wenn die Volkswagen AG es gerne anders darstellt – Schadensersatzklagen im Abgasskandal bei Fahrzeugen mit dem Dieselmotor EA 288 haben gute Aussichten auf Erfolg. Nach einer Reihe von Landgerichten hat mit dem OLG Köln nun auch …
Corona Impfung: Darf Arbeitgeber kündigen bei Weigerung/ Impfpflicht am Arbeitsplatz? Auskunft über Impfstatus (Schweigepflicht)?
Corona Impfung: Darf Arbeitgeber kündigen bei Weigerung/ Impfpflicht am Arbeitsplatz? Auskunft über Impfstatus (Schweigepflicht)?
| 03.03.2021 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Corona Impfungen sind in Deutschland angelaufen und immer mehr Arbeitgeber sehen auch eine Impfung für ihre Mitarbeiter vor und vereinbaren teilweise entsprechende Termine. Doch nicht alle Menschen wollen sich (derzeit) gegen Corona …
Die wichtigsten Urteile im Daimler-Dieselskandal im Überblick
Die wichtigsten Urteile im Daimler-Dieselskandal im Überblick
| 03.03.2021 von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Für die Daimler AG wird die Lage im Dieselskandal immer ungemütlicher: Zahlreiche Landgerichte haben den Autohersteller bereits wegen illegaler Abschalteinrichtungen zu Schadensersatz verurteilt – und inzwischen entscheiden auch immer mehr …
Geblitzt: Potsdam, Breite Straße, Dortustraße- Bußgeld und Punkte vermeiden!
Geblitzt: Potsdam, Breite Straße, Dortustraße- Bußgeld und Punkte vermeiden!
| 03.03.2021 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg hat Ihnen einen Anhörungsbogen zugesandt, weil Sie hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften überschritten haben sollen? Dann folgt meist, so …
GmbH – Rechtliche Grundlagen und Fallstricke
anwalt.de-Ratgeber
GmbH – Rechtliche Grundlagen und Fallstricke
| 04.03.2022
Die wichtigsten Fakten Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung – kurz GmbH – ist eine Unternehmensform und zählt zu den Kapitalgesellschaften. Sie ist die beliebteste Unternehmensform in Deutschland. Zur Gründung einer GmbH genügt …
Kündigung erhalten - jetzt richtig reagieren!
Kündigung erhalten - jetzt richtig reagieren!
| 30.03.2023 von Rechtsanwalt Wolfgang Weiß
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses kommt für den betroffenen Arbeitnehmer oftmals aus heiterem Himmel. Auch wenn sich nun Wut und Enttäuschung breit macht, ist dringend zu empfehlen, die Nerven zu behalten und die richtigen Schritte in …
Webkonferenz im Homeoffice: Muss der Arbeitnehmer die Kamera einschalten?
Webkonferenz im Homeoffice: Muss der Arbeitnehmer die Kamera einschalten?
| 02.03.2021 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Webkonferenzen per Zoom und Teams: Vor Corona eher Randerscheinung, inzwischen für die meisten Arbeitnehmer Selbstverständlichkeit; …
Widerstreit der Interessen im Kommunalrecht, § 25 HGO
Widerstreit der Interessen im Kommunalrecht, § 25 HGO
| 02.03.2021 von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
In einer Stadtverordnetenversammlung ist es nach den zwingenden Bestimmungen der HGO n i c h t die Aufgabe des Bürgermeister als Sprecher des Magistrats bei Eintritt in einen Tagesordnungspunkt einen rechtlichen Hinweis auf einen Fall der …
LG Ravensburg verurteilt Daimler im Abgasskandal zu Schadensersatz
LG Ravensburg verurteilt Daimler im Abgasskandal zu Schadensersatz
| 02.03.2021 von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Das Landgericht Ravensburg hat aktuell mit Urteil vom 18. Februar 2021 einem von HAHN Rechtsanwälte vertretenen Kläger für seinen manipulierten Mercedes GLK Schadensersatz zugesprochen (Az: 1 O 167/20). Der Kläger erwarb am 06. März 2015 …
Problematischer Franchisenehmer der Engel & Völkers AG
Problematischer Franchisenehmer der Engel & Völkers AG
| 02.03.2021 von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Engel & Völkers ist ein führendes Unternehmen in der Vermittlung von höherpreisigen Wohn- und Gewerbeimmobilien, sowie Yachten und Flugzeugen. Zudem sind sie einer der größten Franchisegeber in diesem Bereich. Einer dieser …
Videoüberwachung durch den Nachbarn
Videoüberwachung durch den Nachbarn
| 10.03.2021 von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Immer mehr Grundstückseigentümer statten Ihre Grundstücke mit Überwachungskameras aus. Dies entspringt sicherlich einem gewissen Sicherheitsbedürfnis. Selbstverständlich ist es völlig legitim, sein eigenes Grundstück zu schützen. In dem …
Bank muss Schadensersatz wegen SCHUFA-Meldung zahlen
Bank muss Schadensersatz wegen SCHUFA-Meldung zahlen
| 04.03.2021 von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Das Landgericht Lüneburg hat ein verbraucherfreundliches Urteil gefällt. Dieses wird Balsam für all diejenigen sein, die sich durch Einträge einer Bank bei der Schufa ungerecht behandelt fühlen. Denn das Landgericht Lüneburg hat …
Auch eine Abmahnung der Kaloud Inc. / Kaloud Europe GmbH erhalten?
Auch eine Abmahnung der Kaloud Inc. / Kaloud Europe GmbH erhalten?
| 02.03.2021 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung von Rechtsanwalt Dr. Moosreiner für die Kaloud Inc. und die Kaloud Europe GmbH zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der mir vorliegenden Abmahnung: …
Verboten: Video Konferenzen aufzeichnen
Verboten: Video Konferenzen aufzeichnen
| 19.11.2022 von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
In den letzten Wochen häufen sich die Anfragen zu diesem Thema, deshalb hier noch einmal eine Zusammenfassung: Viele tun es. In einigen Unternehmen ist es üblich. Das Aufzeichnen von Video Konferenzen und Telefonaten (sei es über Zoom, …
Gelegenheitsvermieter - Airbnb & Vermietungsportale im Visier der Finanz!
Gelegenheitsvermieter - Airbnb & Vermietungsportale im Visier der Finanz!
| 22.03.2021 von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Update: Gelegenheitsvermieter - Airbnb & Vermietungsportale i m Visier der Finanz! Aktuelle Beitrag zu dem Thema des Bayerische Rundfunks in seinem Beitrag „Airbnb-Vermieter im Visier der Steuerfahnder ” auf B5 aktuell und der BR24-App …
Corona-Klagen: Eilverfahren und Entschädigung! Anwaltsinfo!
Corona-Klagen: Eilverfahren und Entschädigung! Anwaltsinfo!
| 02.03.2021 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Für viele Gewerbetreibende, Mittelständler und Großunternehmen, ist die Situation wegen des zwischenzeitlich verlängerten Lockdowns, bei dem immer noch nicht sicher ist, ob und in welchem Maße Öffnungen in den nächsten Wochen erfolgen …
Widerrufsjoker sticht bei Leasingvertrag auch nach BGH-Urteil
Widerrufsjoker sticht bei Leasingvertrag auch nach BGH-Urteil
| 21.04.2021 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung ermöglicht sowohl den Widerruf eines Kreditvertrags zur Autofinanzierung als auch in vielen Fällen den Widerruf eines Leasingvertrags, wenn er ausschließlich im Wege des Fernabsatzes geschlossen wurde. An …
DSGVO-Schadensersatz wegen Verbreitung personenbezogener Daten ohne Einwilligung
DSGVO-Schadensersatz wegen Verbreitung personenbezogener Daten ohne Einwilligung
| 12.05.2021 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Aus einem Verstoß gegen die DSGVO konnte die Media Kanzlei Unterlassungsansprüche eines Mandanten vor dem AG Hamburg-Wandsbek gegen einen Rechtsanwalt durchsetzen. Sachverhalt Der Vorsitzende eines Vereins, in dem er sich ehrenamtlich …
Quarantäneanordnungen - Anspruch auf Schadensersatz
Quarantäneanordnungen - Anspruch auf Schadensersatz
| 02.03.2021 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Zigtausend Quarantäneanordnungen in der Corona Pandemie sind unrechtmäßig und begründen Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadensersatz Wir sind der Ansicht, dass zigtausend Quarantäneanordnungen während der Corona Pandemie unrechtmäßig …
Sicherungsabreden im Werkvertrag– wann ist es zu viel des Guten?
Sicherungsabreden im Werkvertrag– wann ist es zu viel des Guten?
| 02.03.2021 von Rechtsanwalt Finn Streich
Immer wieder werden Entscheidungen veröffentlicht, wonach sogenannte Kombi - Sicherheiten im Werkvertragsrecht unwirksam sind. Was steckt dahinter? Zunächst zur Begriffsklärung: Unter Kombi – Sicherheiten versteht man Bürgschaften, die nach …