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05.12.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ausgleichsansprüche wegen finanzieller Zuwendungen in Gestalt von Darlehensraten des einen Partners für Umbau und Erwerb eines im Alleineigentum des anderen Partners stehenden Wohnhauses kommen nicht in Betracht, soweit diese Leistungen …
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13.03.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Im vorliegenden Fall hatte der BGH mit Beschluss vom 25.01.2012 zum AZ: XII ZB 479/11 über die Genehmigungsfähigkeit der Löschung eines Wohnungsrechts zu entscheiden. Zu Gunsten des 77 Jahre alten Betroffenen, der mittlerweile in einem …
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28.01.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Nach § 548 Abs. 1 Satz 1, 2 BGB beginnt die kurze sechsmonatige Verjährungsfrist für Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache in dem Zeitpunkt, in dem er die Sache zurückerhält. Im …
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29.08.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Mit Beschluss vom 21.04.2010 – VIII ZR 184/09 – hat der BGH einen bereits mit der Kündigung erklärten Widerspruch gegen eine stillschweigende Vertragsfortsetzung für wirksam erachtet, ohne dass es darüber hinaus eines zeitlichen …
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26.07.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ein Vermieter, dessen außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses aufgrund Zahlungsverzuges des Mieters wegen fristgerechter Befriedigung durch eine öffentliche Stelle unwirksam geworden ist, kann eine erneute Kündigung nicht …
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19.07.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Gemäß § 573 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 2 BGB liegt ein berechtigtes Interesse des Vermieters an einer ordentlichen Kündigung insbesondere dann vor, wenn er die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines …
31.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Fordert eine professionelle Hausverwaltung den Mieter bei Mietende entgegen der obergerichtlichen Rechtsprechung zur Unwirksamkeit „starrer“ Dekorationsfristen zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auf, macht sich der Vermieter dem Mieter …
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21.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Im Falle einer Eigenbedarfskündigung gilt es nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) als rechtsmissbräuchlich, wenn der Vermieter dem Mieter bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht eine verfügbare vergleichbare Wohnung …
10.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Findet in einem Miet- oder Pachtverhältnis aufgrund Zwangsversteigerung des Objektes ein Vermieterwechsel statt, so kann der Ersteigerer zum nächst möglichen Kündigungszeitpunkt aufgrund des Sonderkündigungsrechts nach § 57a ZVG vorzeitig …
03.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Sind
in einem Gewerberaummietvertrag die Schönheitsreparaturen dem Mieter
übertragen, umfassen diese auch eine Grundreinigung des
Teppichbodens. Dies hat der BGH im Urteil vom 08.10.2008 zum
Aktenzeichen XII ZR 15/07 entschieden. In den …
25.02.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die Versorgung eines Hausgrundstückes mit Energie und Wasser erfolgt in der Regel dergestalt, dass mit der Entnahme von Elektrizität, Gas, Wasser oder Fernwärme die entsprechende sog. Realofferte des Versorgungsunternehmens konkludent …
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07.12.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Der Zugang
empfangsbedürftiger Willenserklärungen durch Einwurf in den
Hausbriefkasten muss nicht nur nachweisbar, sondern, wenn es um die
Wahrung von Fristen geht, rechtzeitig erfolgen. Im vorliegenden Fall,
den der BGH im Urteil vom …
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27.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ein formularmäßiger Ausschluss der Mietminderung für Beeinträchtigungen der gewerblichen Nutzung der Mieträume durch Umstände, die der Vermieter nicht zu vertreten hat, ist im Zweifel dahin auszulegen, dass er eine Mietminderung völlig …
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04.10.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Vom Mieter bestellte Abfallcontainer muss der Containervermieter auf Verlangen des Grundstückseigentümers mit ihrem Inhalt entfernen. Im vorliegenden Fall hatte die nach Beendigung des Mietverhältnisses zur Räumung verpflichtete Mieterin …
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02.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Eine in einem Gewerberaumvertrag enthaltene sogenannte doppelte Schriftformklausel, nach welcher nicht nur Vertragsänderungen, sondern auch die Änderung der Schriftformklausel selbst dieser Form bedürfen, schließt im Falle einer …
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17.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Mietverträge, die für längere Zeit als ein Jahr abgeschlossen werden, bedürfen der Schriftform. Anderenfalls gelten sie als für unbestimmte Zeit abgeschlossen, § 550 S. 1 BGB. Gem. § 126 Abs. 2 BGB muss bei einem Vertrag die Unterzeichnung …
15.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ein
vertragsimmanenter Konkurrenzschutz kann grundsätzlich auch für
Mieter in einem Einkaufszentrum bestehen. Die Klägerin hatte im
vorliegenden Fall mit der Beklagten einen Mietvertrag für die Dauer
von 10 Jahren über ein Ladenlokal in …
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25.05.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Bei
der Vermietung einer Wohnung durch zwei Miteigentümer bleiben beide
auch dann Vermieter, wenn ein Miteigentümer seinen
Miteigentumsanteil später an den anderen veräußert. Demzufolge ist
eine Kündigung gegenüber dem Mieter von beiden …
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23.09.2020
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Die WSW Wohnsachwerte eG macht in jüngster Zeit dadurch auf sich aufmerksam, dass vermehrt Verbraucher angeschrieben werden, die angeblich eine Mitgliedschaft beantragt haben. Die Angeschriebenen sind sich dessen oftmals nicht bewusst und …
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26.08.2020
von Rechtsanwalt Carsten Köbisch
Im Rahmen einer Erbschaftsberatung werde ich häufig gefragt, ob es sinnvoll sei, die eigene Immobilie an die Kinder schon zu Lebzeiten zu übertragen. Hintergrund ist, dass die Immobilie mit dem eigenen Tod meist ohnehin auf die Kinder …
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30.08.2019
von Rechtsanwalt Conrad Lehmann
Das AG Brandenburg hat in seinem Urteil v. 31. Juli 2019 – Az.: 31 C 131/18 – jüngst entschieden, dass ein Anspruch des wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs gekündigten Mieters auf Erstattung fiktive Maklergebühren zumindest dann nicht …
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29.08.2019
von Rechtsanwalt Conrad Lehmann
Bereits im Jahr 2004 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass es den Parteien freisteht, sich auf Vorauszahlungen über Nebenkosten zu einigen; § 556 Abs. 2 S. 2 BGB es lediglich untersagt, Vorauszahlungen zu hoch anzusetzen. Es ist …
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28.08.2019
von Rechtsanwalt Conrad Lehmann
Im konkreten Fall ( AG Brandenburg, Urteil v. 31. Juli 2019 – 31 C 131/18 ) hatte der Vermieter das Mietverhältnis unter Berufung auf einen behaupteten (Eigen-)Bedarf – § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB – ordentlich fristgerecht gekündigt. Im …
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13.06.2018
von Rechtsanwalt Conrad Lehmann
Nach § 553 Abs. 1, S. 1 BGB kann der Mieter vom Vermieter die Erlaubnis zur Untervermietung eines Teils des Wohnraumes immer dann verlangen, wenn er ein berechtigtes Interesse geltend machen kann. Das Vorliegen eines solchen berechtigten …