1.194 Ergebnisse für Eigentum verpflichtet
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21.06.2024
Was ist ein Schutzvertrag für Katzen? Bei einem Schutzvertrag für Katzen handelt es sich um ein juristisches Dokument, das von dem bisherigen und dem neuen Eigentümer des Tieres unterzeichnet wird. Schutzverträge werden insbesondere …
21.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Nikolaus Sischka
… Entziehens von Energie nach § 248c StGB darstellen. Obwohl eine Strafverfolgung hier sehr selten sein dürfte, kann ein Aufladen ohne Erlaubnis arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Verletzten Arbeitnehmer*innen das Eigentum …
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13.06.2024
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… Frankfurt folgt, dass der Kunde in Fällen solcher sittenwidrigen Geschäfte nicht verpflichtet ist, den Kaufpreis zurückzuzahlen, selbst wenn er das Eigentum an dem Fahrzeug nicht verloren hat. Dieses Urteil ist ein bedeutender Schritt …
12.06.2024
von Rechtsanwältin Nele Harpke-Gläser
… weiterhin die Auffassung vertrat, vor Montage der Küche nicht zu Zahlung verpflichtet zu sein. Stattdessen erklärte er den Rücktritt vom Kaufvertrag und forderte von der Beklagten die Rückzahlung der geleisteten Anzahlung sowie …
12.06.2024
von Avocat (Rechtsanwältin) Oana Somesan
… Es handelt sich um eine Sammlung besonders wichtiger Dokumente, die den nachfolgenden Eigentümern des Gebäudes übergeben werden. Diese sind verpflichtet, sie auf dem neuesten Stand zu halten und zu vervollständigen. In der Praxis versäumen es viele …
13.06.2024
von Rechtsanwalt Ilir Maliqi
… ist danach zusätzlich verpflichtet, dem Besteller das Eigentum oder das Erbbaurecht an dem Baugrundstück zu verschaffen. Da der Bauträgervertrag sowohl ein Bauvertrag als auch ein Kaufvertrag ist, enthält er werkvertragliche und kaufvertragliche …
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09.06.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
… oder aufrechterhält und dadurch einen Vermögensschaden verursacht. Beispiele sind Anlagebetrug, Kreditbetrug und Subventionsbetrug. Untreue (§ 266 StGB): Untreue begeht, wer die ihm anvertrauten Vermögenswerte zum Nachteil des Eigentümers …
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08.06.2024
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
… bestimmte Handlungen zu unterlassen. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Erklärung muss der Verpflichtete eine festgelegte Strafe, meist eine Geldsumme, zahlen. Diese Art von Erklärung ist besonders nützlich, um wiederholte Rechtsverletzungen …
19.06.2024
von Rechtsanwältin Dimitra Neofitidou MSc, LL.M
… sie durch die Errichtung einer Urkunde über die Annahme der Erbschaft, die die Form einer notariellen Urkunde hat. Auf diese Weise wird der vorläufige Erbe endgültig, erwirbt aber noch nicht das Eigentum an der Erbschaft. Die Urkunde über …
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06.06.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Verdacht der Geldwäsche nach Sicherstellung und Clearingverfahren gemäß § 12a Abs. 7 ZollVG Reisende, die 10.000 EUR oder mehr in bar mit sich führen, sind verpflichtet, diese elektronisch (oder ausnahmsweise schriftlich) beim Zoll …
05.06.2024
von Rechtsanwalt Wadim Gertsev
… Mit Berücksichtigung der finanziellen Voraussetzungen jeder Person haben die Parteien das Recht, den Stand des Eigentums für das während der Ehe erworbenen Vermögen selbständig zu wählen: Eigeneigentum oder Errungenschaftsgemeinschaft …
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07.06.2024
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Hochwasser stellt viele Vermieter und Eigentümer von Wohnungen und Häusern vor große Herausforderungen. Wasserschäden können eine erhebliche finanzielle Belastungen mit sich bringen. Problematisch ist es dann erst rechtes, wenn Mieter …
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31.05.2024
von Rechtsanwalt Joachim Germer
… war." OLG Koblenz, Urteil vom 15.12.2022 - 1 U 516/22 Ferner bestünde die Möglichkeit einer Klage auf Umschreibung des Eigentums ( Kleinjohann in IBR 2023, 351). Da dieses üblicherweise den Verträgen nicht entspricht, muss …
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31.05.2024
von Rechtsanwalt Joachim Germer
Die Insolvenz des Bauträgers Kaum eine Situation im Baurecht verursacht so viele Schrecken, wie die Insolvenz oder die drohende Insolvenz eines Bauträgers. Grundlagen Die großen Problembereiche bei Insolvenz sind: Eigentums …
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28.05.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
BGH, Urteil vom 12.6.2015 – V ZR 168/14 Ein Übertritt von Niederschlagswasser im Sinne des § 37 Abs. 1 RhPfNachbRG setzt keinen oberirdischen Zufluss voraus. Dem Eigentümer eines Grundstücks steht auch dann ein Unterlassungsanspruch gemäß …
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27.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
… werden konnte? Die Antwort lautet ja! Wer ein Grundstück erbt, muss das Grundbuch entsprechend benachrichtigen, dass er als neuer Eigentümer auch im Grundbuch aufgeführt wird. Wer den Antrag innerhalb von zwei Jahren stellt, für den fallen …
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23.05.2024
… und der Allgemeinheit verpflichtet fühlt. Eine gemeinnützige Organisation verfolgt keine Gewinnabsicht, sondern setzt sich für die Förderung sozialer, kultureller, wissenschaftlicher, religiöser oder mildtätiger Zwecke ein. Dabei steht das Wohl …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Jens Koehn
… oder starker Wohnbebauung eigentümliche Formen annehmen, keineswegs kreisrund sind und sich von Jahr zu Jahr verändern. Welche Schule zuständig ist, kann sich folglich von Jahr zu Jahr ändern. Ein Ausgleich für diese sich ändernde …
22.05.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Markenverletzungen stellen Verletzungen des geistigen Eigentums dar und können für Unternehmen erhebliche rechtliche und finanzielle Konsequenzen haben. Dieser Beitrag beleuchtet das Wesen von Markenverletzungen sowie die potenziellen …
21.05.2024
von Rechtsanwalt Dennis Christian Fast
… nach § 90a S. 3 BGB entsprechend anwendbar, wodurch Tiere Rechtsobjekte und keine Rechtssubjekte, also Träger von eigenen Rechten, sind. Daher kann an ihnen beispielweise Eigentum im Sinne von § 903 BGB erworben werden. Mit dem Tod des Erblassers …
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
… durch Rechtsgeschäft auf einen neuen Inhaber übergeht. In Betracht kommen dabei etwa der Verkauf des gesamten Betriebs oder eines Betriebsteils an einen neuen Eigentümer die Fusion zweier Unternehmen, bei der ein Teil des Betriebs auf den neuen …
15.05.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… der Bürgschaft Eine Bürgschaft ist eine rechtliche Verpflichtung, bei der eine Person (der Bürge) sich gegenüber einem Gläubiger verpflichtet, für die Schulden des Hauptschuldners einzustehen. Diese Verpflichtung bleibt in der Regel …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… soll? Ist das ein Verkauf wie jeder andere oder gelten hierfür Sonderregelungen? Sehen wir es uns der Reihe nach an. Vielleicht stolpern Sie ja auch einmal über eine solche Konstellation. 1. Einzelperson als Eigentümer (§ 1365 BGB) Gemäß Paragraph …
13.06.2024
von Rechtsanwalt Ilir Maliqi
… Niedriger Wiederverkaufswert • Nachträgliche Erweiterung schwierig 3. Bauträgerobjekt Der Bauträgervertrag unterscheidet sich vom „normalen“ Bauvertrag dadurch, dass sich der Bauträger verpflichtet, für den Erwerber (im Gesetz „Besteller …