52 Ergebnisse für Merkzeichen B
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21.06.2024
von Rechtsanwalt Niklas Sander
… Diese wurden durch verschiedene Gerichtsurteile, einschließlich des Urteils des Bundessozialgerichts (BSG) vom 9. März 2023 (B 9 SB 1/22 R), konkretisiert und umfassen die folgenden Aspekte: Voraussetzungen für das Merkzeichen "aG …
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05.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Für die Vergabe des Merkzeichens aG sind zwei gleichzeitig zu erfüllende Bedingungen erforderlich: Einerseits müssen die Einschränkungen in der Mobilität so gravierend sein, dass sie einem Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 80 …
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01.03.2024
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
… die Zuerkennung des Merkzeichens aG alleine die Gehfähigkeit im öffentlichen Verkehrsraum maßgeblich ist. Eine bessere Gehfähigkeit in anderen Lebenssituationen, z. B. in vertrauter Umgebung oder unter idealen Bedingungen wie im eigenen Garten …
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06.12.2023
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… die durch ihre Behinderung bedingten Einschränkungen ermöglichen. Zu den wichtigsten Nachteilsausgleichen gehören die Merkzeichen "Gl" und "B". Merkzeichen "Gl" Das Merkzeichen "Gl" wird tauben und schwerhörigen Menschen mit einem GdB von 100 …
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25.10.2023
von Rechtsanwalt Gerd Klier
… zu Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und Wegeunfällen), Streitigkeiten mit den Versorgungsämtern (wie Grad der Schwerbehinderung und Zuerkennung von Merkzeichen), Jobcentern (SGB II – Leistungen) und Grundsicherungsämtern (SGB XII …
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15.09.2023
… oder schlicht B/L genannt. Da es sich um ein Dokument handelt, das im internationalen Warenverkehr Beachtung findet, ist es zumeist in englischer Sprache verfasst. Die Grundlage des Konnossements: Der Seefrachtvertrag Um die Bedeutung …
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03.06.2023
von Rechtsanwältin Natascha Freund
… bis zu einem Höchstwert von 100 vergeben werden. Die Feststellung ist Grundlage für die Gewährung von Merkzeichen, der Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises und nicht zuletzt von Steuerermäßigungen. Was wird für die Beantragung eines GdB benötigt …
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21.03.2023
von Rechtsanwältin Vicky Jennifer Paesen
… der Zuerkennung des Merkzeichens aG nicht entgegen!!!! Die mobilitätsbezogene Teilhabebeeinträchtigung des Klägers entsprach in diesem Verfahren auch einem GdB von 80, daher konnte das BSG abschließend entscheiden (B 9 SB 8/21 R). Lassen Sie sich also …
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12.03.2023
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
BSG, Urteile vom 09.03.2023, Az.: B 9 SB 1/22 R und B 9 SB 8/21 R: Das Merkzeichen "aG" (=außergewöhnliche Gehbehinderung) steht Schwerbehinderten Menschen unabhängig von der räumlichen Umgebung zu. Der Nachteilsausgleich "aG …
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Alexander Grotha
… Lebenssituationen - zum Beispiel allein in vertrauter Umgebung und Situation oder unter idealen räumlichen Bedingungen - ist für die Zuerkennung dieses Merkzeichens im Regelfall ohne Bedeutung . In einem der entschiedenen Fälle ( Az. B 9 SB 8/21 R …
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23.03.2022
von Rechtsanwalt Marco Rath
… Merkzeichen „aG“ außergewöhnliche Gehbehinderung Merkzeichen „B“ Notwendigkeit ständiger Begleitung Merkzeichen „H“ Hilflosigkeit Merkzeichen „RF“ Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht Merkzeichen „Bl“ Blindheit Merkzeichen „Gl“ Gehörlos …
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02.04.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Das Sozialgericht Detmold hat unserer 11-jährigen Klägerin im Verfahren S 15 SB 1021/19 recht gegeben und ihr das Merkzeichen H bei einem Grad der Behinderung von 40 zugesprochen. Im Verhandlungstermin gab daraufhin der Kreis Gütersloh …
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28.02.2022
… einkommensteuerpflichtig sind, können ebenfalls einen Kindergeldantrag stellen. Das Gleiche gilt für Deutsche im Ausland, die nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind, aber bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Dazu gehören z. B …
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24.02.2022
… von Funktionsbeeinträchtigungen aufgrund von gesundheitlichen Schäden. Der GdB kann zwischen 20 und 100 betragen und ist in Zehnerschritten gestaffelt. Dabei handelt es sich aber um keine Prozentangabe. Man hat z. B. nicht „einen GdB von 50 Prozent“, sondern …
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23.02.2022
… Berücksichtigung. Zudem existieren noch unterschiedliche Merkzeichen, die bei besonderer Form der Schwerbehinderung zuerkannt werden: G (erheblich gehbehindert) aG (außergewöhnlich gehbehindert) B (berechtigt zur Mitnahme einer Begleitperson) H …
Behindertenparkplatz: Wer darf ihn nutzen, was kostet ein Verstoß und wann darf abgeschleppt werden?
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18.02.2022
… parken! Ein (Schwer-)Behindertenausweis allein reicht dafür nicht aus. Auch eine vorübergehende körperliche Beeinträchtigung – z. B. ein gebrochenes Bein – berechtigen nicht zum Parken. Erlaubt ist hingegen das Halten zum Ein- und Aussteigen …
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17.02.2022
… und ist in Zehnerschritten gestaffelt. Wichtig: Dabei handelt es sich nicht um Prozentangaben. Es heißt also z. B. nicht „ein GdB von 50 Prozent“, sondern richtig „ein GdB von 50“. Der GdB wird anhand eines ärztlichen Gutachtens …
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10.02.2022
… und dem Grad der Behinderung ab. Der Betroffene muss seinen Anspruch im Einzelfall durch den Schwerbehindertenausweis und die dort eingetragenen Merkzeichen nachweisen. Neben den gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen des Nachteilsausgleichs …
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19.11.2021
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Christine Brinkmann
… Ermäßigung des Rundfunkbeitrags. Die rechtlichen Voraussetzungen der Merkzeichen G, B und aG ergeben sich aus § 229 SGB IX, die anderen Merkzeichen ergeben sich aus der Versorgungsmedizinverordnung. Da zugleich mit der Feststellung …
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02.04.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… wurde, können unter Umständen auch Anspruch auf das Merkzeichen B haben, sofern sie bei der Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln infolge ihrer Erkrankung regelmäßig auf fremde Hilfe angewiesen sind. Fazit Kommt das Versorgungsamt …
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04.10.2021
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
… feststellen lassen. Als schwerbehindert gilt man ab einem GdB von 50. Damit hat man z. B. automatisch einen höheren Kündigungsschutz. Arbeitnehmer/innen, die einen GdB von mindestens 30 haben, können sich unter Umständen auch über …
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28.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
… tatsächlich rund um die Uhr geleistet werden muss, sondern auch dann, wenn durchgehend die Möglichkeit zur Hilfestellung (“Bereitschaft”) gegeben sein muss. Merkzeichen “B” (“Begleitperson”): das Merkzeichen “B” erlaubt schwerbehinderten …
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02.04.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… wer schwerbehindert ist (ab einem GdB von 50) oder auch, wer schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden kann (bei einem GdB 30 bis 40). Ebenso setzt die Erlangung der verschiedenen Merkzeichen im Schwerbehindertenausweis (G, aG, B, H, RF …
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03.11.2020
von Rechtsanwalt Kay Wolkau
… mit dem Merkzeichen „G“ und „B“ haben Anspruch auf eine kostenlose Beförderung einer Begleitperson im ÖPNV. Im Falle der Merkzeichen „Bl“ und „aG“ gibt es Parkerleichterungen im öffentlichen Straßenraum. Daneben sind vor allem verschiedene Hilfen …