7.626 Ergebnisse für Strafbewehrte Unterlassungserklärung
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06.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… weltweit gehört. 2. Die Forderungen Der Abgemahnte soll laut Abmahnung sämtliche in dem Anwaltsschreiben benannten Handlungen unverzüglich einstellen und auch in Zukunft unterlassen. Zu diesem Zweck soll eine "strafbewehrte …
06.06.2024
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… auf dieses Abmahnschreiben nicht reagiert. Die Kanzlei VON HAVE FEY hat sodann im Anschluss, und zwar nach Ablauf der Frist zur Abgabe einer die Wiederholungsgefahr ausräumenden strafbewehrten Unterlassungserklärung, beim Landgericht Düsseldorf den Antrag …
06.06.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Unterlassungserklärung gefordert. Wir halten die vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung für modifizierungswürdig, da diese unter anderem eine feste Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,00 € enthält. Bitte unterlassen Sie jedoch an dieser Stelle …
06.06.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… abmahnen. Dem Abgemahnten wird die Verwendung von Produktbildern von Thermo Herrenunterwäsche über die Plattform eBay vorgeworfen. Rechteinhaber der Produktbilder sei Herr Ömer Aydemir. Forderungen: Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten …
05.06.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Schadensersatz und Erteilung einer Auskunft Abmahnkosten 3.020,34 EUR Unterzeichnen Sie keinesfalls die Unterlassungserklärung! Mit Abgabe der Unterlassungserklärung reduzieren …
05.06.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Kennzeichnung versehen sind. Dementsprechend wird der Abgemahnte aufgefordert, eine hinreichend strafbewehrte und unwiderrufliche Unterlassungserklärung abzugeben, Auskünfte zu erteilen und Rechtsanwaltskosten auf Grundlage …
05.06.2024
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… des Abgemahnten erfolgt seien. Forderungen der Abmahnung: Aufgrund dieser vermeintlichen Rechtsverletzung wird von dem Adressaten der Abmahnung die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangt. Zudem soll der Abgemahnte …
03.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… beauftragen können", da dieser Ihre vorangegangenen Fehler aus rechtlichen Gründen nicht mehr beheben kann. Empfehlenswert ist es daher, Geld in die Hand zu nehmen und sich über die strafbewehrte Unterlassungserklärung aufklären zu lassen …
03.06.2024
von Rechtsanwalt Tim Christian Berger
… Händler wegen Markenrechtsverletzungen ab. Die Kanzlei fordert in Ihrer Abmahnung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf und verlangt Auskunft über Verkaufszahlen sowie über Namen und Anschriften der Hersteller usw. Daneben …
02.06.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… geschützten Zeichen kann Gegenstand solcher Abmahnungen sein. Welche Forderungen werden üblicherweise erhoben? Zunächst wird regelmäßig nicht nur die Beseitigung der Rechtsverletzung sondern auch die Abgabe einer strafbewehrten …
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31.05.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… von Abmahnkosten Üblicherweise steht im Zentrum der Abmahnung die Forderung nach der Beseitigung der Rechtsverletzung und nach der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Daneben wird aber auch Auskunft, z. B. über mögliche Vorbesitzer …
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01.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… Nutzungen vor. Unternehmen, die ein Schutzrecht verletzen oder eine wettbewerbsrechtliche Irreführung begehen, erhalten in der Regel zunächst eine kostenpflichtige Abmahnung mit der Aufforderung, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung …
29.05.2024
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… die Kalypso Media Group nun geltend machen. Forderungen der Abmahnung: Aufgrund der vorgeworfenen vermeintlichen Rechtsverletzung wird von dem Abgemahnten die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangt. Zudem soll der Abgemahnte …
28.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gilt lebenslang und kann grundsätzlich nicht vorzeitig gekündigt werden. 2. Was sollen Sie jetzt tun? Sie sollten aus dem vorgenannten Grund in keinem Fall etwas tun, ohne zuvor mit mir gesprochen …
28.05.2024
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… das Logo „VW im Kreis“ geschützt ist sowie das Zeichen „Volkswagen“ (Nr. 000703702). Forderungen aus der Abmahnung: Aufgrund des Vorwurfs der Markenrechtsverletzungen wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung unter …
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26.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… einen Geldbetrag von 850.- € zahlen, als auch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben. Die Kanzlei NIMROD droht mit gerichtlichen Schritten, sofern die Fristen in dem Abmahnschreibe nicht beachtet werden. 2. NIMROD-Abmahnung (Dungeons …
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25.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
… einer Internettauschbörse) in Bezug auf das PC-Spiel „ Tortuga A Pirate´s Tale “ vor. Das Abmahnschreiben beinhaltet die Aufforderung, innerhalb einer oft kurz bemessenen Frist eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben und einen Pauschalbetrag …
24.05.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… an. Manche Spiele werden nämlich durch die Abwehrspieler entschieden. Dies bedeutet konkret: Nach meiner Erfahrung wird mit der Abmahnung oft eine zu weit gefasste vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung übersandt …
21.05.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… eine fehlende Garantieerklärung kostenpflichtig abmahnen können, mit der Forderung nach einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Höchstrichterliche Rechtsprechung zu diesem Thema ist uns bisher nicht bekannt. Garantie geht schneller …
21.05.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… fordert die Kanzlei von HAVE FEY Rechtsanwälte zunächst die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, die der Abmahnung beigefügt ist. Zusätzlich zu diesem Unterlassungsanspruch werden weitere Ansprüche …
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17.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… eingeschränkt und das Anbieten über diese Plattformen untersagt. In der Abmahnung vom 16.05.2024 wird ein Verkaufsangebot über die Plattform Kleinanzeigen gerügt. Forderung: Abgabe einer strafbewehrte Unterlassungserklärung Abmahnkosten in Höhe …
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17.05.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
… Beauty Germany GmbH folgende Maßnahmen: Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung: Sie verpflichten sich, die beanstandete Handlung zukünftig zu unterlassen. Bei Zuwiderhandlung droht eine hohe Vertragsstrafe. Auskunft: Sie müssen …
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… und fordern von dem betroffenen Unternehmen: Abgabe einer umfangreichen strafbewehrten Unterlassungserklärung Erstattung der Rechtsanwaltskosten aus einem Gegenstandswert von 250.000 € Auskunft, um weiteren Schadenersatz geltend zu machen …
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16.05.2024
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… strafbewehrte Unterlassungserklärung sollte nicht ohne vorherige professionelle juristische Beratung und Modifikation unterzeichnet werden. Denn eine voreilige Abgabe einer solchen Erklärung kann erhebliche negative finanzielle Folgen haben …