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Ab 16. März: Einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheitswesen und der Pflege
Ab 16. März: Einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheitswesen und der Pflege
| 31.01.2022 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Während weiter eine Corona-Impfpflicht diskutiert wird, wird sie für viele Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegewesen schon Realität. Statt 3G am Arbeitsplatz heißt es ab dem 16. März 2022 dann 2G – es gibt es eine sog. …
Kurzarbeit - Wie können sich Arbeitnehmer zur Wehr setzen ? ArbG Stuttgart v. 02.12.2020
Kurzarbeit - Wie können sich Arbeitnehmer zur Wehr setzen ? ArbG Stuttgart v. 02.12.2020
| 31.01.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Seit Beginn der Corona-Pandemie wurden in Deutschland geänderte Kurzarbeitsregelungen getroffen, um Arbeitsplätze zu sichern. Diese geänderten Regelungen wurden mehrfach verlängert. Fast zwei Jahre später gibt es Anzeichen dafür, dass diese …
Fristlose Kündigung Arbeitnehmer durch Arbeitgeber wg. eigenmächtiger Mitnahme Bürostuhl ins Homeoffice unwirksam
Fristlose Kündigung Arbeitnehmer durch Arbeitgeber wg. eigenmächtiger Mitnahme Bürostuhl ins Homeoffice unwirksam
23.01.2022 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Fristlose Kündigung Arbeitnehmer durch Arbeitgeber wegen eigenmächtiger Mitnahme Bürostuhl ins Homeoffice unwirksam ArbG Köln v. 18.01.2022, Az.: 16 Ca 4198/21: Klage Arbeitnehmer gegen Arbeitgeber wegen fristloser Kündigung und auf …
Kein Schadensersatz von Bundeswehr für Soldat bei Kreislaufzusammenbruch im Dienst
Kein Schadensersatz von Bundeswehr für Soldat bei Kreislaufzusammenbruch im Dienst
| 17.01.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Ausbildung bei der Bundeswehr verlangt den Soldaten im Einzelfall sehr viel ab. Insbesondere in Elitebereichen kann es zu einschneidenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen kommen. Das Landgericht Bonn hat mit Urteil vom 27.10.2021 …
Arbeitgeber kündigt – Abfindung für den Arbeitnehmer
Arbeitgeber kündigt – Abfindung für den Arbeitnehmer
15.01.2022 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Wird dem Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber gekündigt, stellt sich regelmäßig die Frage der Abfindung. Einen gesetzlichen Anspruch auf die Zahlung einer Abfindung hat der Arbeitnehmer zwar nicht, dennoch kann sie in vielen Fällen …
Der Aufhebungsvertrag mit dem Arbeitgeber
Der Aufhebungsvertrag mit dem Arbeitgeber
14.01.2022 von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Der Aufhebungsvertrag im Arbeitsrecht In letzter Zeit versuchen Arbeitgeber wieder häufiger den Arbeitnehmer zum Abschluss eines Aufhebungsvertrags (richtigerweise Abwicklungsvertrag) zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu bewegen. Hier …
Krankschreibung nach Kündigung darf von Arbeitgeber angezweifelt werden
Krankschreibung nach Kündigung darf von Arbeitgeber angezweifelt werden
| 13.01.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Erhält ein Arbeitnehmer, der gekündigt wurde und sich daraufhin krankschreiben lässt sein Gehalt oder seinen Lohn fortgezahlt ? Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den …
Urlaubstage bei Quarantäne wegen einer Coronainfektion müssen nicht nachgewährt werden
Urlaubstage bei Quarantäne wegen einer Coronainfektion müssen nicht nachgewährt werden
12.01.2022 von Rechtsanwältin Claudia Nowack LL.M.
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hatte über einen Fall zu entscheiden, in welchem eine Arbeitnehmerin während ihres Urlaubs in häusliche Quarantäne musste, da sie Kontaktperson ersten Grades einer mit dem Coronavirus infizierten Person …
Rechte u. Pflichten Arbeitgeber u. Arbeitnehmer nach Krankmeldung (Personalgespräch, vorgetäuschte AU, Kündigung)
Rechte u. Pflichten Arbeitgeber u. Arbeitnehmer nach Krankmeldung (Personalgespräch, vorgetäuschte AU, Kündigung)
| 10.01.2022 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Rechte und Pflichten Arbeitgeber bzw. Arbeitnehmer nach Krankmeldung Arbeitnehmer (Personalgespräch, vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit, AU-Bescheinigung, Kündigung während und wegen Krankheit) Arbeitgeber vermutet vorgetäuschte …
Kurzarbeit wg. Corona – Plusstunden, Überstunden, Urlaub, Kürzung Urlaubsanspruch
Kurzarbeit wg. Corona – Plusstunden, Überstunden, Urlaub, Kürzung Urlaubsanspruch
| 23.01.2022 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Kurzarbeit wegen Corona – was Arbeitgeber und Arbeitnehmer aktuell beachten müssen (vorrangiger Abbau Zeitguthaben (Plusstunden), Überstunden u. Urlaub, Kürzung Urlaubsanspruch) Coronabedingte Sonderregelungen bei Kurzarbeit noch bis Ende …
Neuregelungen im Arbeitsrecht 2022
Neuregelungen im Arbeitsrecht 2022
| 05.01.2022 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Auch 2022 sind im Arbeitsrecht wieder verschiedene Neuregelungen zu beachten. Wichtig ist zunächst, dass einige Sonderregelungen aufgrund der Corona-Pandemie vorerst in Kraft bleiben. Das betrifft vor allem das Kurzarbeitergeld. Kurzarbeit …
Kein Entgeltfortzahlungsanspruch für Arbeitnehmer bei coronabedingter Betriebsschließung
Kein Entgeltfortzahlungsanspruch für Arbeitnehmer bei coronabedingter Betriebsschließung
| 30.12.2021 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ist ein ganzer Betrieb von einer behördlich angeordneten Betriebsschließung betroffen, kommt für die Arbeitnehmer ein Entgeltfortzahlungsanspruch nach § 611 a Abs. 2, § 615 BGB in Betracht. Das Betriebsrisiko wird demnach grundsätzlich dem …
Kein Anspruch von Arbeitnehmern auf neuen Urlaub bei Corona-Quarantäne während Urlaub
Kein Anspruch von Arbeitnehmern auf neuen Urlaub bei Corona-Quarantäne während Urlaub
10.01.2022 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Kein Anspruch von Arbeitnehmern auf erneuten Urlaub bei Corona-Quarantäne während Urlaub Erkrankung Arbeitnehmer während Urlaub: Nach § 9 BUrlG (Bundesurlaubsgesetz) werden Urlaubstage nicht auf den Jahresurlaub angerechnet, wenn der …
Wann ist eine Kündigung aufgrund der Befristung des Arbeitsverhältnisses unzulässig ?
Wann ist eine Kündigung aufgrund der Befristung des Arbeitsverhältnisses unzulässig ?
| 27.11.2021 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Befristete Arbeitsverträge sind im Berufsleben nicht selten. Ist eine vereinbarte Befristung unwirksam, führt dies zu einem unbefristeten Arbeitsverhältnis, das der Arbeitgeber frühestens zum vereinbarten Ende des vermeintlich befristeten …
Soldat kann bei tätlichem Angriff fristlos entlassen werden
Soldat kann bei tätlichem Angriff fristlos entlassen werden
| 24.11.2021 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Begeht ein Soldat eine erhebliche Straftat, kann er von der Bundeswehr grundsätzlich fristlos entlassen werden. Die rechtlichen Voraussetzungen sind in § 55 Abs. 5 des Soldaterngesetzes geregelt. Liegt demzufolge eine Straftat von …
Impfpflicht für Soldaten nach Bundesverwaltungsgericht verfassungsgemäß
Impfpflicht für Soldaten nach Bundesverwaltungsgericht verfassungsgemäß
| 22.12.2021 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ein Soldat darf den Befehl zur Teilnahme an einem Impftermin grundsätzlich nicht verweigern. Anderenfalls liegt darin ein Dienstvergehen, das mit einer Disziplinarmaßnahme geahndet wird. Das Bundes­verwaltungs­gerichts hat dies mit …
Schärfere Corona-Regeln am Arbeitsplatz: 3 G, Testnachweispflicht für Ungeimpfte, kein Lohn, Home Office-Pflicht
Schärfere Corona-Regeln am Arbeitsplatz: 3 G, Testnachweispflicht für Ungeimpfte, kein Lohn, Home Office-Pflicht
| 10.01.2022 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Schärfere Corona-Regeln am Arbeitsplatz für Arbeitnehmer und Arbeitgeber: 3 G, Testnachweispflicht für Ungeimpfte, kein Lohn, Abmahnung u. Kündigung, Home Office-Pflicht 3-G am Arbeitsplatz: Ab kommendem Mittwoch (24.11.2021) gilt 3G am …
Abfindung ohne Vergleich - private Nachrichten sind kein Kündigungsgrund
Abfindung ohne Vergleich - private Nachrichten sind kein Kündigungsgrund
| 29.10.2021 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat am 19.07.2021 - Az. 21 Sa 1291/20 – eine Kündigung wegen nichtöffentlicher Äußerungen in einem Chat zwischen ihm und einem technischen Leiter als ungerechtfertigt angesehen. Im Chat hatte der …
Kann einem Arbeitnehmer wegen Verspätungen gekündigt werden ?
Kann einem Arbeitnehmer wegen Verspätungen gekündigt werden ?
| 25.10.2021 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Kommt eine Arbeitnehmerin an vier aufeinanderfolgenden Arbeitstagen teilweise erheblich zur spät zur Arbeit, so rechtfertigt dies nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein die ordentliche Kündigung des …
Kein Gehalt für Arbeitnehmer bei Schließung Betrieb Arbeitgeber wegen Corona-Lockdown
Kein Gehalt für Arbeitnehmer bei Schließung Betrieb Arbeitgeber wegen Corona-Lockdown
16.10.2021 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Kein Gehalt für Arbeitnehmer bei Schließung Betrieb Arbeitgeber wegen Corona-Lockdown Sachverhalt: vorübergehende Schließung Betrieb Arbeitgeber wegen Corona-Lockdown Der Arbeitgeber musste seinen Betrieb vorübergehend wegen des staatlich …
Kirchenaustritt – Wann sind Kündigungen unwirksam ? (LAG BW Stuttgart -4 Sa 27/20)
Kirchenaustritt – Wann sind Kündigungen unwirksam ? (LAG BW Stuttgart -4 Sa 27/20)
| 14.10.2021 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Evangelische Kirche gehört mit über 700.000 Beschäftigten im Jahr 2017 zu den größten Arbeitgebern Deutschlands (Quelle: statista.de). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in der Sache „Egenberger“ (Urteil vom 17.04.2018 – C 414/16) …
Disziplinarverfahren bei Soldaten der Bundeswehr
Disziplinarverfahren bei Soldaten der Bundeswehr
| 12.10.2021 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Wehrdisziplinarordnung unterscheidet zwischen einfachen und gerichtlichen Disziplinarmaßnahmen. 1. In § 22 Abs. 1 WDO sind als einfache Disziplinarmaßnahmen der Verweis, der strenge Verweis, die Disziplinarbuße, die Ausgangsbeschränkung …
Neue BAG-Entscheidung: Arbeitsvertragliche Ausschlussfrist und Mindestlohn?
Neue BAG-Entscheidung: Arbeitsvertragliche Ausschlussfrist und Mindestlohn?
| 07.10.2021 von Rechtsanwalt Kemal Karaman
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 18.09.2018, AZ: 9 AZR 162/18 eine lang erwartete Frage geklärt. Nämlich die Frage, wie die arbeitsvertragliche Ausschlussklausel zu Mindestlohn steht. Bekanntlich enthalten fast alle …
Keine Entgeltfortzahlung durch Arbeitgeber trotz Vorlage AU-Bescheinigung vom Arzt (Krankmeldung)
Keine Entgeltfortzahlung durch Arbeitgeber trotz Vorlage AU-Bescheinigung vom Arzt (Krankmeldung)
| 02.10.2021 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Keine Entgeltfortzahlung durch Arbeitgeber trotz Vorlage AU-Bescheinigung vom Arzt (Krankmeldung) Krankmeldung Arbeitnehmer nach Kündigung: In der Praxis melden sich Arbeitnehmer nach einer Kündigung oft bis zum Ende der Kündigungsfrist …