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02.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Soldaten in besonders repräsentativen Funktionen müssen auch bei privaten Internetauftritten bei der Form ihres Auftretens Zurückhaltung üben. Die hat das Bundesverwaltungsgericht am 25.05.2022 (Az: BVerwG 2 WRB 2.21) entschieden. Eine …
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24.06.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Seit Mitte März 2022 gilt die einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen das Corona-Virus. Das führe jedoch nicht automatisch zu einem Beschäftigungsverbot für Mitarbeiter, die zwar keinen Impf- oder Genesenennachweis vorgelegt haben, aber …
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08.07.2022
von Rechtsanwältin Anja Richter
Die Urlaubszeit steht bevor und bei der Planung des Urlaubs besteht nicht selten Unsicherheit, wie viele Urlaubstage man eigentlich noch hat. Viele Arbeitnehmer nehmen im Laufe des Kalenderjahres nicht den vollen ihnen zustehenden …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Aktuell sind Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie zwar kaum ein Thema, das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 1. Juni 2022 dennoch ein wichtiges Urteil zur Testpflicht am Arbeitsplatz gesprochen. Demnach kann der Arbeitgeber im Rahmen …
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31.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr müssen sich seit dem 24. November 2021 gegen Corona impfen lassen. Das Verteidigungsministerium nahm eine Covid-19-Impfung verbindlich in die allgemeinen Regelungen zur Zentralen Dienstvorschrift …
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18.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Eine verhaltensbedingte Kündigung wegen Verweigerung eines Corona-Schnelltests ist nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg vom vom 24.11.2021 (Az: 27 Ca 208/21) unzulässig. Die Entscheidung bezieht sich auf einen Vorfall im Juni …
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16.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Arbeitsgerichte Köln und Düsseldorf haben Urteile erlasen, wonach derjeinige, der in der Absicht, den Arbeitgeber über das Vorhandensein eines gültigen Corona-Impfschutzes mit einem falschen Impfpass täuscht, zu Recht außerordentlich …
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13.05.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Im Pflege- und Gesundheitssektor können Arbeitgeber ihre Beschäftigen freistellen, wenn diese nicht gegen Corona geimpft sind. Das hat das Arbeitsgericht Gießen mit Urteil vom 12. April 2022 vor dem Hintergrund der einrichtungsbezogenen …
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12.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Jeder Soldat kann durch die Einleitungsbehörde gemäß § 126 Abs. 1 Satz 1 WDO vorläufig des Dienstes enthoben werden, wenn ein gerichtliches Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet wird oder eingeleitet worden ist. Was ist Zweck einer …
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11.05.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Überstunden und ihre Abgeltung sind immer wieder ein Streitthema zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 4. Mai 2022 klargestellt, dass der Arbeitnehmer die Überstunden nachweisen muss. Zudem …
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10.05.2022
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Nach § 3 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) beträgt die werktägliche Arbeitszeit eines Arbeitnehmers acht Arbeitsstunden. Diese kann auf bis zu 10 Stunden nur verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen …
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09.08.2023
von Rechtsanwalt Martin Stier
Für einen Wechsel des Arbeitgebers ist eine lange Kündigungsfrist ein Hindernis. Unternehmen suchen Bewerber, welche so schnell wie möglich die Arbeit aufnehmen können. Welche Kündigungsfrist gilt? Wenn Regelungen aus Tarif- und …
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08.05.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Ihr Arbeitgeber droht mit Kündigung bzw. legt einen Aufhebungsvertrag zur Unterschrift vor? – Wie Sie jetzt reagieren sollten und was in Bezug auf Abfindung u. Sperre beim Arbeitslosengeld gilt Vorteile bzw. Nachteile für Arbeitnehmer bei …
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07.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn die Kopie eines gefälschten Impfnachweises in der Absicht, den Arbeitgeber über das Vorhandensein eines gültigen Corona-Impfschutzes zu täuschen, vorlegt, ist dies nach Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 18.2.2022 (Az: 11 Ca …
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17.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Für die Soldaten der Bundeswehr gilt seit Ende November eine Corona-Impfpflicht. Das Verteidigungsministerium hat die Coroona-Schutzimpfung in die Liste duldungspflichtiger Basisschutzimpfungen aufgenommen. Einige Soldaten haben sich bis …
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08.05.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Rückzahlungsklausel in Fortbildungsvereinbarung zwischen Arbeitgeber u. Arbeitnehmer unwirksam Fortbildungsvereinbarung mit Rückzahlungsklausel: Wenn ein Arbeitnehmer eine längere und teure Fortbildung, Qualifizierungsmaßnahme oder …
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05.05.2022
von Rechtsanwältin Claudia Nowack LL.M.
Schwerbehinderte genießen einen besonderen Schutz. Nach § 168 SGB IX bedarf die Kündigung eines Schwerbehinderten der Zustimmung des Integrationsamtes. Während der Probezeit ist der Kündigungsschutz jedoch dahingehend eingeschränkt, dass …
04.05.2022
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Die Rückzahlung von Fortbildungskosten bei einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers ist nur dann in einer Rückzahlungsklausel hinreichend bestimmt und stellt dann keine unangemessene Benachteiligung des Mitarbeiters dar, wenn diese etwaigen …
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08.05.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Unbezahlte Freistellung ungeimpfter Arbeitnehmer in Altenheim durch Arbeitgeber zulässig Einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht und Beschäftigungsverbot in der Gesundheitsbranche: Gem. § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) müssen Mitarbeiter …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Alkohol und Bundeswehr waren in früheren Jahren eine unheilvolle Allianz. Bekannt und berüchtigt sind die Aufnahmerituale unter den Soldaten, die oft mit erheblichem Alkoholkonsum einhergehen. Wie verhält es sich mit dem Dienst und einer …
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08.05.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Was tun bei einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber (betriebsbedingt, personenbedingt, krankheitsbedingt, verhaltensbedingt, fristlos) – Alles Wichtige für Arbeitnehmer rund um Kündigungsschutz, Abfindung, Fristen, …
08.05.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Fristlose Kündigung durch Arbeitgeber wegen Vorlage eines gefälschten Impfnachweises zulässig Weisungsrecht Arbeitgeber umfasst Befugnis zur Anordnung von 2G bei Kundenkontakt: Der Arbeitgeber berät Kunden im Bereich betriebliche …
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12.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Im Jahr 2000 wurden aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs alle Bereiche der Bundeswehr und somit auch alle militärischen Laufbahnen für Frauen geöffnet. Seitdem werden auch verstärkt Fälle des sexuellen Mißbrauchs vor …
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26.04.2022
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Gerade in letzter Zeit wird von Arbeitgebern dem Arbeitnehmer zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein meist als "Aufhebungsvertrag" bezeichneter Vertrag angeboten. Der Unterschied zwischen beiden Verträgen besteht darin, dass beim …