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![Keine Arbeitszeitkontrolle durch Videoüberwachung](https://www.anwalt.de/img_cache/cf/cfea87cb8cead6c7eb94c5ec6432cd7a.png)
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15.11.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Arbeitszeitbetrug kann Grund für eine Kündigung sein. Videoaufnahmen sind in der Regel jedoch keine geeignete Methode, um einem Arbeitnehmer den Arbeitszeitbetrug nachzuweisen. Das hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen mit Urteil vom …
![Soldatenrecht: Anklage wegen Vergewaltigung in Afghanistan - Expertenbeitrag Teil 3](https://www.anwalt.de/img_cache/a9/a9addc2a85a616ac2a70a82a86fb2b7c.png)
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10.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Kurz vor dem Abzug der Bundeswehr soll nach Mitteilung der Stuttgarter Zeitung vom 25.10.2022 ein Soldat im deutschen Lager eine Kameradin vergewaltigt haben. Vor dem Landgericht Kempten hat der Bundeswehrsoldat bestritten, die Soldatin zum …
![Fristlose Kündigung durch Arbeitgeber – Umstände Einzelfall maßgebend](https://www.anwalt.de/img_cache/4c/4c43acd184840799a3c041a3e8bab06d.png)
08.11.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Fristlose Kündigung durch Arbeitgeber – Umstände des Einzelfalles und Zusammenhang von Äußerungen des Arbeitnehmers maßgebend Fristlose außerordentliche Kündigung durch Arbeitgeber: Eine fristlose Kündigung, also eine Kündigung ohne …
![Was erwartet Soldaten beim Vorwurf eines Sexualdelikts ? - Expertenbeitrag](https://www.anwalt.de/img_cache/4d/4d8383d0b3f09a9cda2805d66d321ac5.png)
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05.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Beitrag setzt eine Reihe von Rechtstipps im Soldatenrecht be Sexualdelikten fort. Wie bereits ausgeführt haben Sexualdelikte in der Bundeswehr, die durch Kamerdaden begangen wurden im letzten Jahrzehnt stark zugenommen. Die …
![Kein Anspruch für Arbeitnehmer auf übliche Schlussformel in Arbeitszeugnis](https://www.anwalt.de/img_cache/4c/4c43acd184840799a3c041a3e8bab06d.png)
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03.11.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Kein Anspruch für Arbeitnehmer auf übliche Schlussformel in Arbeitszeugnis Regelung zu Arbeitszeugnis im Gesetz: Nach § 109 Gewerbeordnung (GewO) hat der Arbeitnehmer bei seinem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis einen Anspruch auf ein …
![Warnung vor ehemaligen Mitarbeitern nur in engen Grenzen erlaubt](https://www.anwalt.de/img_cache/cf/cfea87cb8cead6c7eb94c5ec6432cd7a.png)
02.11.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Nur wenn es eine stichhaltige Begründung dafür gibt, darf der ehemalige den neuen Arbeitgeber vom Fehlverhalten eines Mitarbeiters in Kenntnis setzen. Ohne einen solchen Grund überwiege das Persönlichkeitsrecht des Beschäftigten, stellte …
![Soldatenrecht: Aussetzung des Disziplinarverfahrens - TDG Süd München vom 03.09.2021](https://www.anwalt.de/img_cache/10/10f8e866ef6cba629902343163daacb1.png)
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01.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Gegen Soldaten der Bundeswehr wird oft nicht nur disziplinar, sondern von der zuständigen Staatsanwaltschaft auch strafrechtlich ermittelt. Entscheidet sich die Staatsanwaltschaft für eine Anklage zu einem Strafgericht, reicht sie als …
![Rückzahlungsklausel in Fortbildungsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wirksam?](https://www.anwalt.de/img_cache/4c/4c43acd184840799a3c041a3e8bab06d.png)
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01.11.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Rückzahlungsklausel in Fortbildungsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wirksam? Fortbildungsvereinbarung u. Rückzahlungsklausel: Wenn Arbeitgeber für die Fortbildung bzw. Weiterbildung von Mitarbeitern Kosten übernehmen oder …
![Fristlose Entlassung als Soldat auch ohne strafbare Handlung möglich- Expertenbeitrag Teil II](https://www.anwalt.de/img_cache/7f/7f61d2b80a90467e2e1e3a428cfc9c50.png)
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28.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Artikel setzt einen Beitrag zur fristlosen Entlassung von Soldaten bei der Bundeswehr fort. Soldaten auf Zeit können von der Bundeswehr in den ersten vier Jahren Ihrer Dienstzeit nach § 55 Abs. 5 SG fristlos entlassen werden, wenn sie …
![Hauptverhandlung im Disziplinarverfahren gegen Soldaten - Spezialistenbeitrag Teil II](https://www.anwalt.de/img_cache/a2/a2dbef8db5e9e5c5b5471207604b0ccf.png)
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25.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In einem vorhergehenden Beitrag wurde zur Frage, ob ein Disziplinargerichtsbescheid angenommen werden soll, Stellung bezogen. Der vorliegende Beitrag gibt Erfahrungen eines Spezialisten im Soldatenrecht aus Hauptverhandlungen vor den …
![Arbeit trotz Erkrankung](https://www.anwalt.de/img_cache/47/47bbd9b5211f2d5dbddfb55600f8b810.png)
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20.10.2022
von Rechtsanwalt Volker Nann
Schon gesetzlich ist fixiert, dass Beschäftigte, wenn sie erkrankt sind, zum Nachweis ihrer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit dem Arbeitgeber eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen haben. Eine solche ärztliche …
![Vertrauensarbeitszeit – Betriebsrat darf Auskunft verlangen](https://www.anwalt.de/img_cache/cf/cfea87cb8cead6c7eb94c5ec6432cd7a.png)
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19.10.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Vertrauensarbeitszeit und Arbeitszeiterfassung stehen sich nicht unvereinbar gegenüber. Das stellte das Landesarbeitsgericht München mit Urteil vom 11. Juli 2022 klar (Az.: 4 TaBV 9/22). Das Gericht entschied, dass der Betriebsrat auch bei …
![Druckkündigung nur mit wirksamen Grund](https://www.anwalt.de/img_cache/cf/cfea87cb8cead6c7eb94c5ec6432cd7a.png)
18.10.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Um das Arbeitsklima ist es nicht immer zum Besten bestellt. Das kann dazu führen, dass Mitarbeiter die Entlassung eines Kollegen fordern oder anderenfalls selbst kündigen wollen. Für den Arbeitgeber ist das eine schwierige Situation. Nach …
![Kündigung kann auch trotz offensichtlichen Fehlverhaltens unwirksam sein](https://www.anwalt.de/img_cache/cf/cfea87cb8cead6c7eb94c5ec6432cd7a.png)
17.10.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Auch wenn offensichtlich ein Fehlverhalten des Arbeitnehmers vorliegt, rechtfertigt das nicht zwangsläufig die Kündigung. Zuvor muss der Arbeitgeber prüfen, ob nicht auch mildere Mittel wie beispielsweise eine Abmahnung ausreichen, damit …
![Disziplinargerichtsbescheid als Soldat der Bundeswehr annehmen ?](https://www.anwalt.de/img_cache/e6/e6d2f41eef8cf97b4c63c9196532f02e.png)
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24.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Für Soldaten der Bundeswehr, die ein gerichtliiches Disziplinarverfahren durchhlaufen, stellt sich am Schluß des Verfahrens - oft nach Jahren - die Frage, ob Sie einen Disziplinargerichtsbescheid annehmen sollen. Die Truppendienstgerichte …
![Impfpass - Datenschutz verhindert nicht fristlose Kündigung](https://www.anwalt.de/img_cache/ef/efa51e6a40bd62bcb602b2fe5c767f7c.png)
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14.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Arbeitgeber fragen oft nicht nur den Impfstatus ab, sondern überprüfen die Behauptungen der Arbeitgeber zu dem Ergebnis, dass die im Impfausweis ausgewiesenen Impfstoff-Chargen erst nach den im Impfausweis genannten Impfterminen verimpft …
![Strafbefehl als Soldat der Bundeswehr akzeptieren ?](https://www.anwalt.de/img_cache/ed/ed45e9e02d6c7605240ebdd997129ff2.png)
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07.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Strafbefehlsverfahren führt bei unterbliebenem Einspuch gemäß § 410 Abs. 1 StPO nach zwei Wochen zu einer rechtskräftigen Verurteilung ohne mündliche Hauptverhandlung. Es kann im Interesse des Beschuldigten liegen, da das Verfahren …
![Anspruch auf Abfindung nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses](https://www.anwalt.de/img_cache/cf/cfea87cb8cead6c7eb94c5ec6432cd7a.png)
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Bei der Kündigung durch den Arbeitgeber hat der Arbeitnehmer nicht automatisch Anspruch auf eine Abfindung. Ein gesetzlicher Anspruch auf die Zahlung besteht nur in wenigen Ausnahmefällen. „Dennoch haben Arbeitnehmer häufig eine gute …
![Eilverfahren zum Verwaltungsgericht bei fristloser Entlassung aus der Bundeswehr - Expertenbeitrag](https://www.anwalt.de/img_cache/ea/ea93ba1a884b61f0cada062c88956d67.png)
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07.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Beitrag setzt einen vorhergehenden Artikel zur fristlosen Entlassung von Soldaten der Bundeswehr fort. Was kann ein Soldat auf Zeit, dem die Bundeswehr fristlos gekündigt hat, unternehmen ? Nicht alle Soldaten, welche die Bundeswehr …
![LAG Rheinland-Pfalz: Kündigung schon vor Geltung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht wirksam](https://www.anwalt.de/img_cache/cf/cfea87cb8cead6c7eb94c5ec6432cd7a.png)
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26.09.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Lange vor Inkrafttreten der einrichtungsbezogenen Impfpflicht kündigte im Juli 2021 ein Krankenhaus einer medizinischen Fachangestellten, die nicht gegen Corona geimpft war und das auch nicht wollte. In zweiter Instanz entschied das …
![Fristlose Entlassung aus der Bundeswehr - Erfahrungen eines Experten im Soldatenrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/33/33b1d645f17e9084ab4676289859e0c6.png)
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24.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Soldaten auf Zeit können von der Bundeswehr am Anfang Ihrer Dienstzeit unter vereinfachten Bedingungen fristlos entlassen werden. Ein Soldat auf Zeit kann nach § 55 Abs. 5 SG dem Gesetz zufolge während der ersten vier Dienstjahre fristlos …
![EuGH zur Verjährung von Urlaubsanspruch - C-120/21; C-518/20; C-727/20](https://www.anwalt.de/img_cache/cf/cfea87cb8cead6c7eb94c5ec6432cd7a.png)
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23.09.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf Erholungsurlaub. Mit einer wegweisenden Entscheidung hat der EuGH am 22. September 2022 deutlich gemacht, dass dieser Anspruch nicht einfach verjährt (Az.: C-120/21; C-518/20; C-727/20). Der Urlaub …
![Impfpass-Fälschung - Verdacht rechtfertigt Entlassung](https://www.anwalt.de/img_cache/83/832b44dc59cdbf9f7336258fd798e6e2.png)
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23.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In vielen Betrieben und Apotheken wurden seit letztem Janr gefälschte Impfpässe oder Impfnachweise vorgelegt. Seit 23.11.2022 ist die Strafbarkeit neu geregelt worden. Doch wie verhält es sich im Arbeitsrecht ? Ist eine Kündigung schon …
![BAG zu Leiharbeit – Überlassungshöchstdauer kann durch Tarifvertrag überschritten werden](https://www.anwalt.de/img_cache/cf/cfea87cb8cead6c7eb94c5ec6432cd7a.png)
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die gesetzliche Höchstdauer von 18 Monaten für die Überlassung von Leiharbeitern kann durch entsprechende Regelungen im Tarifvertrag auch ausgeweitet werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 14. September 2022 …