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10 Fragen, 10 Antwortden: Die Eigenbedarfskündigung im Mietrecht
10 Fragen, 10 Antwortden: Die Eigenbedarfskündigung im Mietrecht
| 30.01.2018 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
1.) Wann liegt sog. Eigenbedarf überhaupt vor? Eigenbedarf liegt vor, wenn der Vermieter die (ganze) Mieterwohnung für sich selbst oder für eine zu seinem Hausstand gehörende Person, zum Beispiel eine Pflegekraft, oder für einen …
Der Anspruch des Mieters auf Beseitigung des Mangels kann nicht verjähren
Der Anspruch des Mieters auf Beseitigung des Mangels kann nicht verjähren
| 15.01.2018 von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
BGH, Urteil vom 17.02.2010 – VIII ZR 104/09 Kann der Anspruch des Mieters gegen den Vermieter auf Beseitigung eines Mangels verjähren? Muss ich also als Mieter, wenn ich jahrelang einen Mangel hingenommen habe, in Zukunft mit diesem Mangel …
Schimmel: Pflichtverletzung des Mieters, wenn er im Stehen duscht
Schimmel: Pflichtverletzung des Mieters, wenn er im Stehen duscht
| 14.01.2018 von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
LG Köln, Urteil vom 24.02.2017 – 1 S 32/15 „Duschen im Stehen“ in der Badewanne, obwohl die Fliesen im Bereich der Badewanne nur bis zur halben Stehhöhe reichen. Wenn dann Schimmel auftritt, stellt sich die Frage, wer diesen zu verantworten …
Warum ich als Mieter von Gewerbe meinen Mietvertrag vor Abschluss prüfen lassen sollte (Teil 3/3)
Warum ich als Mieter von Gewerbe meinen Mietvertrag vor Abschluss prüfen lassen sollte (Teil 3/3)
| 13.01.2018 von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
3. Gewährleistungsrechte (insb. die Minderung) Weiter von herausragender Bedeutung sind die vertraglichen Regelungen zu den, neben dem Anspruch auf Mängelbeseitigung, bestehenden Gewährleistungsrechten des Mieters bei Mietmängeln (also …
Eintritt des im gemeinsamen Haushalt lebenden Kindes in den Mietvertrag
Eintritt des im gemeinsamen Haushalt lebenden Kindes in den Mietvertrag
| 12.01.2018 von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Mit Urteil vom 08.02.2017 hat das Landgericht Berlin ein erstinstanzliches Urteil bestätigt, nach dem es für den Eintritt eines Kindes in den Mietvertrag der verstorbenen Mutter unerheblich ist, ob zwischen den beiden ein …
Die hilfweise ordentliche Zahlungsverzugskündigung beendet das Mietverhältnis nicht
Die hilfweise ordentliche Zahlungsverzugskündigung beendet das Mietverhältnis nicht
| 12.01.2018 von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
LG Berlin: Eine mit der (wirksamen) fristlosen Kündigung ausgesprochene ordentliche Zahlungsverzugskündigung beendet das Mitverhältnis nicht Nachdem bereits die 67. Kammer des LG Berlin die Anforderungen an die zusätzlich zur …
Keine Haftung des Grundstücksverkäufers, wenn er Abstand vom Verkauf nimmt
Keine Haftung des Grundstücksverkäufers, wenn er Abstand vom Verkauf nimmt
| 12.12.2017 von HEE Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 13.10.2017, V ZR 11/17, entschieden, dass es keine besonders schwerwiegende Treuepflichtverletzung des (potenziellen) Verkäufers eines Grundstücks darstellt, wenn er – bei wahrheitsgemäßer …
10 Fragen 10 Antworten: Widerruf von Wohnraummietverträgen
10 Fragen 10 Antworten: Widerruf von Wohnraummietverträgen
| 11.12.2017 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
1.) Kann ein Wohnraummietvertrag widerrufen werden? Ja, denn Wohnraummietverträge sind vom Anwendungsbereich des Widerrufsrechts umfasst. Dies ist der europäischen Verbraucherrichtlinie geschuldet, welche zum Schutze der Verbraucher …
Schimmel – Deckungszusage durch Rechtsschutzversicherung abgelehnt?
Schimmel – Deckungszusage durch Rechtsschutzversicherung abgelehnt?
| 09.12.2017 von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
In letzter Zeit erlebe ich es häufiger, dass Mandanten bei mir erscheinen, deren Rechtsschutzversicherungen in Schimmel- und Feuchtigkeitsfällen die Deckungszusage abgelehnt haben. Die Begründung der Ablehnung ist nicht selten zweifelhaft. …
Mieterhöhungsverlangen abgewehrt
Mieterhöhungsverlangen abgewehrt
| 08.12.2017 von HEE Rechtsanwälte
In einem Verfahren vor dem Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg (Az. 2 C 47/17) konnten wir für unsere Mandanten ein unberechtigtes Mieterhöhungsverlangen abwehren. Der Vermieter unserer Mandanten, der das Mehrfamilienhaus erst vor wenigen …
Warum ist die Überprüfung von Wohnungs- und Immobilienkaufverträgen wichtig? (auch auf Englisch)
Warum ist die Überprüfung von Wohnungs- und Immobilienkaufverträgen wichtig? (auch auf Englisch)
| 04.04.2018 von Rechtsanwalt und Notar Simon Guang-Ming Kuo
Warum macht es Sinn, vor einem Wohnungskauf sowohl den Kaufvertragsentwurf wie auch die anderen Unterlagen von einem Rechtsanwalt prüfen zu lassen? Weil es zwei wichtige Themenkomplexe gibt, mit denen sich der Notar nicht befasst und auch …
Der gemeinsam abgeschlossene Mietvertrag bei der Trennung
Der gemeinsam abgeschlossene Mietvertrag bei der Trennung
| 08.10.2017 von Rechtsanwalt Karsten Kranich
In vielen Fällen wird eine Wohnung von mehreren Mietern gemeinsam angemietet. Neben einer klassischen WG wird dies u. a. auch oft von unehelichen Lebenspartnern favorisiert. Bei Vertragsschluss erscheint dies allen Parteien vorteilhaft. Für …
Schimmel in der Wohnung bzw. richtiges Vorgehen als Mieter bei Mietmängeln
Schimmel in der Wohnung bzw. richtiges Vorgehen als Mieter bei Mietmängeln
| 07.10.2017 von Rechtsanwältin Yvonne Dreher
Da ich gerade wieder einmal eine neue Beratungsanfrage in meiner Kanzlei hatte, was bei Mietmängeln, insbesondere bei Schimmel in der Wohnung, das richtige rechtliche Verhalten ist, habe ich eine kurze Checkliste für Sie zusammengestellt: …
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsrecht
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsrecht
| 14.02.2018 von Rechtsanwalt Raik Sollwedel
Soweit Wohnungseigentümerversammlungen per Mehrheitsbeschluss entscheiden dürfen, kann der in der Abstimmung unterlegene Wohnungs- oder Teileigentümer den Beschluss anfechten. Die Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsrecht ist ein …
Minderungstabelle
Minderungstabelle
| 14.02.2018 von Rechtsanwalt Karsten Kranich
Vorwort Als Ergänzung zu unserem Artikel Mängel, Miete & Minderung gibt es im Folgenden eine ausführliche Tabelle zu einzelnen Mängeln und Minderungsquoten, jeweils mit einem Verweis auf eine gerichliche Entscheidung. Ist die Mietsache …
Veralteter Mietspiegel beim Zustimmungsverlangen – ist das zulässig?
Veralteter Mietspiegel beim Zustimmungsverlangen – ist das zulässig?
| 23.08.2017 von Rechtsanwalt Karsten Kranich
Zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens kann der Vermieter auf vier unterschiedliche und vom Gesetzgeber anerkannte Methoden zurückgreifen. Gemäß § 558a Abs. 2 BGB können für die Begründung herangezogen werden: ein Mietspiegel i. S. d. …
Der Abriss von Bungalows und die Kosten – eine Kernfrage des Schuldrechtsanpassungsgesetzes
Der Abriss von Bungalows und die Kosten – eine Kernfrage des Schuldrechtsanpassungsgesetzes
| 19.07.2017 von Rechtsanwältin Sabrina Bauroth LL.M., CertHE
In meiner täglichen Kanzleipraxis, die sich zu einem bedeutenden Teil mit Fällen zum Schuldrechtsanpassungsgesetz befasst, begleitet mich stets die Frage der Mandanten, ob und wann der selbst errichtete oder zu Eigentum erworbene Bungalow …
Mängel, Miete & Minderung
Mängel, Miete & Minderung
| 14.02.2018 von Rechtsanwalt Karsten Kranich
Minderung bei Mängeln der Mietsache § 536 BGB Oft kommt es im Mietverhältnis zu Streitigkeiten wegen Mängeln und Minderung. Der Artikel setzt sich damit auseinander, worauf Mieter und Vermieter in einem solchen Fall achten müssen. Liegt ein …
Wann darf der Vermieter mir kündigen? Wissenswertes zum Wohnraummietrecht!
Wann darf der Vermieter mir kündigen? Wissenswertes zum Wohnraummietrecht!
| 23.06.2017 von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Wann darf der Vermieter dem Mieter kündigen? Der Vermieter darf nur kündigen, wenn er auf einen – im Bürgerlichen Gesetzbuch genannten – Kündigungsgrund zurückgreifen kann (vgl. § 573 BGB). Eine Kündigung ohne Angaben von Gründen ist …
Warum ich als Mieter von Gewerbe meinen Mietvertrag vor Abschluss prüfen lassen sollte (Teil 2/3)
Warum ich als Mieter von Gewerbe meinen Mietvertrag vor Abschluss prüfen lassen sollte (Teil 2/3)
14.06.2017 von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
2. Die Miete, die Betriebskosten Auch die Gestaltungsmöglichkeiten des Vermieters zur Miete sind bei Weitem größer als im Wohnraummietrecht. Insbesondere die Regelungen über die Betriebskosten und über die Erhöhung der Nettokaltmiete …
Modernisierung des Wohnraums: Ankündigung – Duldung – Erhöhung – Fristen – was ist zu beachten?
Modernisierung des Wohnraums: Ankündigung – Duldung – Erhöhung – Fristen – was ist zu beachten?
| 14.02.2018 von Rechtsanwalt Karsten Kranich
Modernisierung des Wohnraums: Was ist zu beachten? Im Bereich der Modernisierung von Wohnraum ist der Gesetzgeber in den letzten Jahren sehr aktiv geworden. Durch das Mietrechtsänderungsgesetz von 2013 hat sich die Rechtslage grundlegend …
Berlin: Mietspiegel 2017 veröffentlicht
Berlin: Mietspiegel 2017 veröffentlicht
| 20.05.2017 von Rechtsanwalt Dr. Malte Hohn
Am 19. Mai 2017 wurde der neue Mietspiegel für Berlin bekannt gegeben. Der Mietspiegel ist ein Instrument, mit dem die Angemessenheit von Mieten oder Mieterhöhungen überprüft werden kann. Dabei fließen getrennt nach Lage, Größe und …
Gewerbebedarf = Eigenbedarf ? Zu Recht?
Gewerbebedarf = Eigenbedarf ? Zu Recht?
| 17.05.2017 von Rechtsanwalt Karsten Kranich
Will der Vermieter die Wohnung des Mieters für sich oder seine Angehörigen zum Wohnen nutzen, kann er wegen Eigenbedarfs kündigen, vgl. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB Unabhängig von der Regelung des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB zum Eigenbedarf wegen …
Wegfall des Eigenbedarfs – Austausch des Eigenbedarfsinteresses – vorübergehender Eigenbedarf
Wegfall des Eigenbedarfs – Austausch des Eigenbedarfsinteresses – vorübergehender Eigenbedarf
| 10.05.2017 von Rechtsanwalt Karsten Kranich
Eine Eigenbedarfskündigung des Wohnungsmietverhältnisses ist möglich, wenn der Vermieter die Wohnung für sich selbst oder für seine Angehörigen benötigt (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Ein Sonderproblem im Rahmen einer Eigenbedarfskündigung gemäß …