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Private Krankenversicherung wollte nicht zahlen
Private Krankenversicherung wollte nicht zahlen
| 26.07.2022 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Hübner
Eine private Krankenversicherung hat sich doch tatsächlich geweigert, die Kosten für eine neuartige, aber wissenschaftlich fundierte Alternativtherapie zu bezahlen, obwohl die schulmedizinische Standartmaßnahme Chemotherapie gescheitert …
Postbank erstattet Kunden € 32.000,00.- in Betrugsfall nach Klageerhebung vor dem Landgericht Bonn!
Postbank erstattet Kunden € 32.000,00.- in Betrugsfall nach Klageerhebung vor dem Landgericht Bonn!
| 22.07.2022 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Postbank erstattet € 32.000,00.- nach Klageerhebung vor dem Landgericht Bonn! Den Kunden der Postbank, einem Ehepaar aus Hessen, war durch strafrechtlich relevante Handlungen seitens eines diesseits ungekannten Täters im Rahmen …
Pferde gehören im Sommer auf die Koppel! Pflichten des Stallbetreibers
Pferde gehören im Sommer auf die Koppel! Pflichten des Stallbetreibers
| 11.07.2022 von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Bezugnahme auf das Urteil vom OLG Brandenburg v. 16.2.2021, Az.: 3 U 6/17 Pferde sind Herdentiere. So freut es zum Beginn der Koppelsaison nicht nur die Eigentümer, dass ihre Tiere endlich wieder ausreichend Bewegung auf der Weide erhalten, …
Verbraucherfreundliche OLG-Entscheidung mit Restschadenanspruch im Dieselskandal!
Verbraucherfreundliche OLG-Entscheidung mit Restschadenanspruch im Dieselskandal!
05.07.2022 von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Das Oberlandesgericht Köln hat bezüglich eines VW Touran mit dem Dieselmotor EA189 dem Kläger Recht gegeben und diesem Restschadenersatz zugesprochen. Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 25.04. 2022 (Az.: 5 U 207/21) die Berufung der …
Berücksichtigungsfähigkeit von Tilgungsleistung beim Unterhalt
Berücksichtigungsfähigkeit von Tilgungsleistung beim Unterhalt
| 05.07.2022 von Rechtsanwältin Dipl. jur. univ. Yvonne Klaus
Besitzen in Trennung lebende oder bereits geschiedene Eheleute eine eigene Immobilie, die, wie im Regelfall, noch nicht abbezahlt ist, stellt sich die Frage, wie dies unterhaltsrechtlich zu berücksichtigen ist. I. Grundsatz Wichtig, zu …
Maklervertrag: Abschluss, Provision und Schadensersatz
Maklervertrag: Abschluss, Provision und Schadensersatz
| 08.07.2023 von Rechtsanwalt Christian Schilling
Zustandekommen und Inhalt des Maklervertrages Abschluss des Maklervertrages Der Maklervertrag kommt grundsätzlich formfrei zustande, kann also auch mündlich geschlossen werden. Ein Textformerfordernis für den Vermittlungsauftrag gilt …
RCI-Banque S.A. - Forderungen aus Leasingvertrag: Ansprüche von rund € 13.000,00.- verjährt!
RCI-Banque S.A. - Forderungen aus Leasingvertrag: Ansprüche von rund € 13.000,00.- verjährt!
| 01.07.2022 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
RCI-Banque S.A. - Forderungen aus Leasingvertrag: LG Stuttgart erteilt RCI-Banque S.A. Lektion – Ansprüche von rund € 13.000,00.- verjährt – Erfolg für unsere Kanzlei gegen Leasingbank: Das Landgericht Stuttgart (Az. 8 O 508/21) hat in der …
EU-Recht: Spielgewinne bei nichtlizensiertem Onlinecasino bei EU-grenzüberschreitung einklagbar?
EU-Recht: Spielgewinne bei nichtlizensiertem Onlinecasino bei EU-grenzüberschreitung einklagbar?
| 29.06.2022 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Hübner
Gewinne im nichtlizensierten Onlinegaming Bei Verlusten ist schon recht lange herrschende Meinung, dass die Spieler diese bei nicht lizensiertem Onlinegaming zurückverlangen können. Noch keine klare Linie hat sich bei Gewinnen …
Postbank unterliegt vor dem Amtsgericht Bonn und wird zu € 3.950,00.- in einem Betrugsfall mit Karte verurteilt:
Postbank unterliegt vor dem Amtsgericht Bonn und wird zu € 3.950,00.- in einem Betrugsfall mit Karte verurteilt:
| 29.06.2022 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Die Postbank - eine Niederlassung der Deutsche Bank, muss vor dem Amtsgericht Bonn (116 C 44/21, Urteil v. 28.06.2022, nicht rechtkräftig) eine herbe Niederlage einstecken. Das Amtsgericht verurteilt die Postbank unter Verweis auf § 675 u …
Boot gekauft - Rechtsprechung zu typischen Mängeln
Boot gekauft - Rechtsprechung zu typischen Mängeln
| 28.06.2022 von Rechtsanwalt Christian Schilling
Gewährleistung beim Bootskauf Beim Kauf eines Motorboots, Sportboots oder einer Yacht kommt es häufig zu kostspieligen Mängeln, bei denen die Frage der rechtlichen Haftung bzw. die Möglichkeiten des Käufers für Nacherfüllung und Rücktritt …
BGH: Hausverkäufer muss Aufwand für neue Kellerabdichtung voll erstatten
BGH: Hausverkäufer muss Aufwand für neue Kellerabdichtung voll erstatten
| 23.06.2022 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Mit Urteil vom 13.05.2022 hat der BGH klargestellt, dass der Verkäufer seinen Hauskäufern den Aufwand zur Behebung einer unzureichenden Kellerabdichtung voll zu erstatten hat. Der Vorteil einer ab der Behebung neuwertigen und länger …
Bürgen einer Gesellschaft aufgepasst!
Bürgen einer Gesellschaft aufgepasst!
| 20.06.2022 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 17.09.2016 - XI ZR 81/15) hat entschieden: Gesellschafter einer GmbH, welche sich für deren Verbindlichkeiten zu unterschiedelichen Höchstbeträgen verbürgt haben (sog. "Höchtsbetragsbürgschaften"), haften …
BGH: Start-Up-Beteiligung nicht für Altersvorsorge geeignet – Haftung des Geschäftsführers einer UG
BGH: Start-Up-Beteiligung nicht für Altersvorsorge geeignet – Haftung des Geschäftsführers einer UG
15.06.2022 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Der BGH erachtet eine Kapitalanlage in eine Kommanditgesellschaft, die sich an Start-Up-Unternehmen beteiligt, als „hoch riskant“ und für die Altersvorsorge ungeeignet. Empfiehlt der Geschäftsführer einer Unternehmergesellschaft in dessen …
Mängel beim Pferdekauf: Wer trägt die Verantwortung?
Mängel beim Pferdekauf: Wer trägt die Verantwortung?
| 21.07.2022 von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Endlich steht das neu gekaufte Pferd im eigenen Stall, als es wenige Tage nach seiner Ankunft plötzlich lahmt. Ein Szenario, welches der ein oder andere Käufer durchaus schon erleben musste. Natürlich liegt in einer solchen Situation der …
Raus aus der Schufa
Raus aus der Schufa
| 10.06.2022 von Fachanwältin für Bankrecht Eva Scheichen-Ost
Wurde das Insolvenzverfahrens erfolgreich abgeschlossen und dem Schuldner die Restschuldbefreiung erteilt, speichert die Schufa diese Information noch weitere drei Jahre. Sie beruft sich dabei auf die Verhaltensregeln des Verbandes der …
Sperrung von PayPal-Konten
Sperrung von PayPal-Konten
| 10.06.2022 von Rechtsanwalt Krischan David Lang
Thema des Rechtstipps Der folgende Beitrag befasst sich mit der Sperrung von PayPal -Konten bzw. der Bildung einer sog. Reserve. Fall Wir erhalten vermehrt Anfragen von Onlinehändlern, deren PayPal-Konto gesperrt bzw. eine sog. Reserve …
Die Haftung des Reitvereins - wer zahlt bei einem Unfall im Reitunterricht?
Die Haftung des Reitvereins - wer zahlt bei einem Unfall im Reitunterricht?
| 09.06.2022 von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
„Ein richtiger Reiter ist man erst, wenn man einmal vom Pferd gefallen ist.“ Wie viel Wahrheit in diesem Spruch steckt, mag dahinstehen. Doch es ist wohl eine Tatsache, dass jeder der viel reitet, zwangsläufig mal vom Pferd fallen wird. …
Boot mit Mängeln gekauft – wie ist die Rechtslage?
Boot mit Mängeln gekauft – wie ist die Rechtslage?
| 27.05.2022 von Rechtsanwalt Christian Schilling
Derzeit gibt es nach Schätzungen der Branchenverbände ca. 750.000 Sportboote in Deutschland, davon sind ca. 300.000 Motorboote. Bei neuen und gebrauchten Booten gibt es einen regen Handel. Gebrauchte Sportboote werden zwischen Privaten …
Das Pferd im Straßenverkehr
Das Pferd im Straßenverkehr
| 27.05.2022 von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Kaum steht der Frühling vor der Tür, treibt es Spaziergänger, Hunde- und Pferdehalter und Fahrradfahrer wieder verstärkt vor die Tür. Leider hat nicht jeder das Glück, unmittelbar im Grünen zu wohnen. Vor allem in der Stadt und in Stadtnähe …
Der Hund als Scheidungskind
Der Hund als Scheidungskind
| 08.02.2023 von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Trennungen sind in den wenigsten Fällen leicht. So müssen zumeist Unterhaltsfragen geklärt werden, es muss über das Sorgerecht für die Kinder entschieden und der gesamte Haushalt aufgeteilt werden. Zusätzlich steht für mindestens eine Seite …
Tachomanipulation beim Gebrauchtwagen
Tachomanipulation beim Gebrauchtwagen
| 04.11.2023 von Rechtsanwalt Christian Schilling
Was sind ihre Rechte bei einer Tachomanipulation an ihrem Fahrzeug? In welchen Fällen können sie von ihrem Kaufvertrag zurücktreten und in welchen nicht? Tachomanipulation bei Gebrauchtwagen - Ein verbreitetes Problem in Deutschland Der …
AGB vom Anwalt erstellen lassen
AGB vom Anwalt erstellen lassen
17.05.2022 von Rechtsanwalt Christian Kramarz LL.M.
AGB vom Anwalt Allgemeine Geschäftsbedingungen sind das Rückgrat ihres Geschäfts. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Christian Kramarz, LL.M. (Master of Law) erstellt Ihnen die AGB, die zu Ihrem Geschäft passen. AGB …
Unerwartet neue Widerrufsmöglichkeiten bei Autofinanzierungen
Unerwartet neue Widerrufsmöglichkeiten bei Autofinanzierungen
| 11.05.2022 von Fachanwältin für Bankrecht Eva Scheichen-Ost
Nach der neuesten BGH-Rechtsprechung ( Urteil vom 12.4.2022, XI ZR 179/21 ) ist bei der Informationen in Verbraucherdarlehensverträgen über den Verzugszinssatz auch der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende konkrete Prozentsatz …
Rechtsanwalt GEMA
Rechtsanwalt GEMA
09.05.2022 von Rechtsanwalt Christian Kramarz LL.M.
Über den Anwalt Rechtsanwalt Kramarz ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht. Er vertritt seit vielen Jahren Mandanten die mit der GEMA im Streit sind. Angebot Rechtsanwalt GEMA Bei Streitigkeiten mit der GEMA bietet …