622 Ergebnisse für Amtsgericht
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27.09.2019
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Nicht selten kommt es vor, dass Ehepartner unterschiedliche Auffassungen darüber haben, welchen Vornamen ein gemeinsames Kind bekommen soll. Noch schwieriger wird die Situation, wenn die Eltern zusätzlich keinen gemeinsamen Ehenamen führen. …
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02.10.2019
von Rechtsanwalt Lukas Wintersohl
Sich selbst ohne Anwalt vor Gericht verteidigen, ist das empfehlenswert? Sie haben eine Ladung zu einem (Hauptverhandlungs-)Termin vor Gericht erhalten und fragen sich, ob es überhaupt notwendig ist, einen Anwalt als Verteidiger zu …
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23.09.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
1. Was ist Zivilrecht überhaupt? Was Zivilrecht ist, lässt sich am besten damit beantworten, was es nicht ist: Nämlich nicht Strafrecht, also wenn es um Mord, Totschlag, Diebstahl etc. und Strafen für den Täter geht. Und auch nicht …
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13.09.2019
von Rechtsanwältin Ulrike Schöne
Sofern in einer Mietwohnung Mängel auftreten, kann der Mieter die Miete nicht nur in angemessener Höhe mindern, sondern darüber hinaus einen Teil der Miete zurückbehalten, um so auf den Vermieter Druck zur Mängelbeseitigung auszuüben. Das …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schöning
Im Sommer bleiben leider bleiben leider die Dachgeschosswohnungen oft von Hitze nicht verschont. Schnell stellt sich die Frage, ob es in einer Wohnung überhaupt so warm werden darf und ob nicht vielleicht sogar die Miete gemindert werden …
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21.08.2019
von Rechtsanwalt Daniel Neubauer
Einem Reisenden steht gegen den Reiseveranstalter bei Ausfall eines Fluges ein Anspruch auf Aufwendungsersatz für selbst gezahlte Ersatzflüge zu, um das im Rahmen einer gebuchten Pauschalreise auslaufende Kreuzfahrtschiff rechtzeitig zu …
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06.08.2019
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Zu den zahlreichen Schiffsfonds, die sich für die Anleger bereits als Verlustgeschäft herausgestellt haben, gehört auch die MTC MS „Cape Santiago“ Schiffahrts GmbH & Co.KG. Im Juli 2014 wurde das vorläufige Insolvenzverfahren vor dem …
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15.07.2019
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Mit großer Spannung wurde das endgültige Urteil des saarländischen Verfassungsgerichtshofes in dieser Sache erwartet: Ein geblitzter Autofahrer hatte gegen eine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes Verfassungsbeschwerde …
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30.08.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Eine Wette auf den Lieblingsverein, eine Partie Poker oder Roulette um echtes Geld im Internet zocken – Online-Glücksspiel kann nicht nur schnell Lücken in den Geldbeutel reißen, sondern ist in Deutschland auch in den allermeisten Fällen …
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09.07.2019
von Rechtsanwalt Bertil Jakobson
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat mit Urteil vom 9. Juli 2019 (Az. Lv 7/17) entschieden, dass Geschwindigkeitsmessungen von Kraftfahrzeugen mit dem Messgerät TraffiStar S 350 nicht verwertbar sind, weil das Gerät nicht alle …
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06.07.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Vielfach erreichen Unternehmen Briefe vom „Allgemeinen Gewerberegister“. Insbesondere sind Unternehmen betroffen, welche kürzlich einen neuen Eintrag in das offizielle Handelsregister haben vornehmen lassen. Viele sind durch das erhaltene …
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04.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Ende Mai in zwei Entscheidungen ( Urteile vom 22. Mai 2018 – VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17 ) klargestellt, wann und wie ein Mieter nach einer ordentlichen Kündigung die Fortsetzung des Mietverhältnisses …
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07.10.2020
von GKS Rechtsanwälte
Ist das eigene Auto in einen Verkehrsunfall verwickelt, droht anschließend ein nervenaufreibendes Schadenregulierungsverfahren mit einer Versicherung, das oft viel Zeit in Anspruch nimmt. Zudem steht das Auto aufgrund etwaiger …
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19.05.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
In der Praxis kommt es nicht selten vor, dass Mitglieder des Vorstands eines Vereins ihr Amt niederlegen und aus dem Vorstand ausscheiden. In vielen Fällen wird das ausgeschiedene Vorstandsmitglied zunächst nicht ersetzt. Der Restvorstand …
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11.04.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
BGH, Urteil vom 07.12.2005 – VIII ZR 126/05 Sachverhalt: Am 08.02.2003 tauschten die Parteien einen Wallach der Klägerin gegen eine Stute des Beklagten. Die Klägerin stellte am 01.04.2003 bei der von ihr erworbenen Stute eine sogenannte …
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05.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Mit dem Werbeslogan „Genossenschaft für Generationen“ und mit sicheren Immobiliengeschäften und hohen Renditen umwarb die GenoGen eG interessierte Anleger. Damit ist es nun aus. Landgericht Münster verurteilt Vorstände Am 11.12.2018 hat das …
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28.03.2019
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Nach den deutschen P&R-Gesellschaften ist nun auch gegen P&R-Gründer Heinz Roth ein Insolvenzverfahren eröffnet worden. Zum Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Miguel Grosser aus der Kanzlei Jaffé bestellt. Der macht den Anlegern …
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27.03.2019
von Rechtsanwältin Silke Wollburg
Sie beziehen Leistungen des Jobcenters und möchten Ihre Wohnung wechseln? Damit Sie die Ihnen zustehenden Leistungen erhalten, müssen Sie einiges beachten. Vorab Zusicherung einholen Bevor Sie einen neuen Mietvertrag abschließen, sollen Sie …
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19.03.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Amtsgericht München, Urteil vom 01.04.11 – 261 C 32374/10 Sachverhalt: Im November 2009 führten zwei Hundehalterinnen ihre Hunde, einen Labradormischling und einen Rhodesian Ridgeback, im englischen Garten aus. Im Verlauf des Spaziergangs …
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03.05.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Für den Online-Handel gelten besondere rechtliche Bedingungen. Das betrifft auch den Bestell-Button, also die Schaltfläche, mit der etwa ein Kauf rechtsverbindlich ausgelöst werden soll. Was ist bei einem Bestell-Button zu beachten? Die …
Weitere klageabweisende Urteile wegen unberechtigter Honorarforderungen des „gemeinsamen Vertreters“
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07.03.2019
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Der „gemeinsame Vertreter“ der Schuldverschreibungsgläubiger im Insolvenzverfahren hat einen Honoraranspruch nur gegenüber dem Insolvenzschuldner selbst. Er kann ohne eine entsprechende Vereinbarung mit den Gläubigern sein Honorar nicht …
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28.02.2019
von Rechtsanwalt Christian Schwedt LL.M.
Grundform des Berliner Testaments (Einheitslösung) Das "Berliner Testament" ist das beliebteste Testament von Eheleuten mit Kindern. Die wirtschaftliche Absicherung des länger lebenden Ehepartners im ersten Erbfall und die ausschließliche …
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18.02.2019
von Rechtsanwältin Christina Brammen D.E.A
Genauso wie Eltern für ihre Kinder Unterhalt leisten müssen, gibt es die grundsätzliche Verpflichtung der Kinder, für ihre Eltern wirtschaftlich zu sorgen. Neben der Bedürftigkeit der Eltern ist dafür einzige Voraussetzung, dass das Kind …
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12.02.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
„Bei der gewerblichen Vermietung von Pferden zum Ausritt muss der Vermieter dafür sorgen, dass das überlassene Pferd ordnungsgemäß gesattelt ist und sich der Sattel während des Ausritts nicht lockern kann. Zudem muss er den Mieter darauf …