310 Ergebnisse für Einstweilige Verfügung
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28.11.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Kündigt der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis fristlos aus wichtigem Grund und stützt sich dabei auf ein angebliches Fehlverhalten des Arbeitgebers, so muss der Arbeitnehmer das Fehlverhalten in der Regel vorher abmahnen. In einem von uns …
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22.11.2016
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Viele Webseitenbetreiber behandeln das Thema Datenschutz noch immer sehr „stiefmütterlich“ und scheinen sich über die Konsequenzen von Verstößen nicht recht klar zu sein. Im Internet finden sich daher nach wie vor Internetauftritte, die …
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25.09.2016
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Aktuell wird mir eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Finntrade GmbH aus Heinrichsberg, vertreten durch die Rechtsanwälte Sagsöz & Euskirchen aus Bonn, vorgelegt. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf, der abgemahnte …
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21.07.2016
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Aktuell liegen mir zwei Abmahnungen der Doe Deere Industries wegen einer angeblichen Markenrechtsverletzung auf eBay vor. Meiner Mandantschaft wird insoweit vorgeworfen, auf eBay Artikel der Marke „Lime Crime” angeboten zu haben, bei denen …
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12.07.2016
von Rechtsanwalt Rolf Mertens
Wie bereits befürchtet, hat der Vorstand den im vorherigen Artikel bereits genannten Weg zum Amtsgericht Hamburg 20355 Hamburg, Sievekingplatz 1, 4. Stock im Anbau gefunden, in dem sich die Insolvenzabteilung befindet. Auf ihrer Homepage …
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06.07.2016
von Rechtsanwalt Thorsten Jung
Bauherr, Bauunternehmer und überwachender Architekt haften gesamtschuldnerisch für die Gefährdung der Standsicherheit des Nachbargrundstücks. Bereits die potenzielle Gefährdung der Standsicherheit – und nicht erst ein tatsächlicher …
10.05.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Vermieter haben in nicht allzu vielen Fällen die Möglichkeit, nach Beendigung des Mietverhältnisses die Räumlichkeiten per einstweiliger Verfügung räumen zu lassen. Grund: Es müssen eindeutige Verfügungsgründe vorliegen. Das Landgericht …
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17.04.2016
von Rechtsanwalt Jochen Schmeing
Cora Schumacher scheitert mit einstweiliger Verfügung gegen ihren ehemaligen Hausmeister beim Arbeitsgericht Mönchengladbach (Az: 5 Ga 7/16) am 15.04.2016. Frau Schumacher beschäftigte im Mai/Juni 2015 in ihrem Privathaushalt einen …
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30.03.2016
von Rechtsanwalt Burkhard Renner
Das OLG Frankfurt/Main stellte klar, dass man sich beim „Sharen“ von Facebook-Inhalten selbige nicht zu eigen macht. Nachdem das Landgericht Frankfurt am Main (Az. 2-03 O 69/14) per einstweiliger Verfügung verboten hatte, dass ein …
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22.03.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
„Wenn Gesellschafter streiten …“ – Ein Überblick über die rechtlichen Probleme beim Gesellschafterstreit Es entspricht der wirtschaftlichen Realität, dass Unternehmen ab einer gewissen Größe heute in der Regel von einer Gesellschaft als …
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07.01.2016
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Aktuell wird mir eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Abmahnung der Finntrade GmbH aus Heinrichsberg, vertreten durch Rechtsanwälte Sagsöz & Euskirchen aus Bonn, vorgelegt. Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf, der abgemahnte …
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07.12.2015
von Rechtsanwalt Burkhard Renner
In einer Zeitschrift wurde ein Artikel veröffentlicht, der sich mit der aufstrebenden Burger-Grill-Szene in einer deutschen Großstadt befasste. Der Beitrag beschrieb, wie Mitarbeiter des lokalen Stadtmagazins über einen Zeitraum von einer …
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16.11.2015
von Rechtsanwalt Andreas Erlenhardt
Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Urt. v. 08.09.2015, I-20 U 236/13) ist für die Ausübung und Bewerbung osteopathischer Behandlungen eine Erlaubnis nach § 1 HeilPrG erforderlich, wenn der Ausübende nicht …
03.11.2015
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
Die Werbung mit Auszeichnungen, Gütesiegeln oder Ehrungen hat für Unternehmen im Wettbewerb eine große Bedeutung. Gerade im Dienstleistungssektor können sich Anbieter werbewirksam durch Auszeichnungen von einer Vielzahl von Wettbewerbern …
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27.07.2015
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Unserer Kanzlei liegt ein Schreiben der FPS-Rechtsanwälte vor, in dessen Rahmen die in Frankfurt am Main ansässige Kanzlei ein Unternehmen dazu auffordert, unter Fristsetzung von zwei Wochen Auskunft im Hinblick auf die Verwendung des …
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27.02.2015
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Bereits im 10. Jahr metzeln sich die Brüder Dean und Sam Winchester kommerziell sehr erfolgreich durch die Dämonenwelt. Der Abmahnwahn in Sachen Filesharing geht passenderweise ebenfalls in sein 10. Jahr. Was läge da näher, als dass Waldorf …
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23.02.2015
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Seit einiger Zeit versendet Waldorf Frommer Abmahnungen für die Warner Bros. Entertainment GmbH wegen des Films „Interstellar“. Wenn auch Sie eine Abmahnung wegen der angeblichen Urheberrechtsverletzung an diesem Film erhalten haben, soll …
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29.01.2015
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer verschickt für zahlreiche Rechteinhaber Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen an Filmen oder TV-Serien durch sog. Filesharing. Zu den Mandanten der Kanzlei Waldorf Frommer zählt auch die …
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27.01.2015
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Derzeit häufen sich Abmahnungen von Händlern, die gegen die Empfehlen-Funktion auf Verkaufsplattformen, insbesondere Amazon, vorgehen. Wo liegt das Problem? Gemäß § 7 Abs. 2 Nr. UWG handelt wettbewerbswidrig, wer Dritte beispielsweise …
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19.12.2014
von GKS Rechtsanwälte
Große Hersteller von Blitzern wie beispielsweise ESO, Jenoptik oder Robot haben in jüngster Vergangenheit versucht, durch Strafanzeigen gegen die Sachverständigen zu verhindern, dass die Messdaten ihrer Geschwindigkeitsmessgeräte überprüft …
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16.12.2014
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Die Firma Warner Bros. Entertainment GmbH aus Hamburg lässt zurzeit von der Münchener Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte unzählige Inhaber von Internetanschlüssen wegen des vorgeblichen Tauschs von einzelnen Folgen der US-amerikanischen …
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09.12.2014
von Rechtsanwalt Stefan Morbach
Während in den USA der Fernsehsender „The CW Television Network“ zur Zeit die aktuelle sechste Staffel von „Vampire Diaries“ ausstrahlt, mahnt die Münchener Anwaltskanzlei „Waldorf Frommer Rechtsanwälte“ parallel dazu im Namen der …
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17.11.2014
von Rechtsanwalt Stefan Morbach
Tagtäglich haben wir in unserer Kanzlei mit Mandanten zu tun, die sich gegen Abmahnungen von Kanzleien wie „Waldorf Frommer Rechtsanwälte“, „Rasch Rechtsanwälte“ oder „Nümann + Lang“ zur Wehr setzen müssen. Diese Kanzleien vertreten …
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03.11.2014
von Rechtsanwalt Burkhard Renner
Renner Morbach Rechtsanwälte stoppt für einen Mandanten eine unzulässige Verdachtsberichterstattung des Zweiten Deutschen Fernsehens. Der Bericht mit dem Thema „Rausgeschmissen – Vermietertricks beim Eigenbedarf“ darf nach einer …