287 Ergebnisse für Vertrag
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30.07.2018
von Rechtsanwalt Matthias Draheim
Der IDO-Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. ist hinlänglich dafür bekannt, Händler auf verschiedenen Online Plattformen abzumahnen. Beliebt sind/waren insbesondere eBay und DaWanda. Da …
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23.07.2018
von Rechtsanwalt Matthias Draheim
Seit dem 25.05.2018 gilt die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), über die von vielen Seiten berichtet wurde. Zweck der DSGVO ist der Schutz der personenbezogenen Daten von Verbrauchern. Unternehmen, Vereine und Behörde sollen …
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12.04.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Luxury Pleasure Ltd. versendet für eine angeblich kostenpflichtige Anmeldung auf der Seite heisse-frauen.club eine Rechnung in Höhe von 246,81 Euro als Gesamtbetrag aus der festen Gebühr für die Nutzung von HeisseFrauen und den …
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17.04.2018
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
„Was muss ich bei der Wohnungsübergabe bzw. Wohnungsrückgabe alles beachten?” Diese Frage höre ich sehr oft von Mandanten, die am Ende eines Mietverhältnisses stehen und sich vorher absichern möchten, welche Forderungen der Vermieter an Sie …
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28.02.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Info-Seminar Vorbereitung auf die DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) in Köln Als Referent der Veranstaltung kündigt Rechtsanwalt Günnewig seine Vorträge an: Für nahezu alle Unternehmer, Freiberufler und Gewerbetreibenden besteht …
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01.02.2018
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Nur ein Anwalt erforderlich Sind sich Eheleute einig, dass die Ehe möglichst schnell und preiswert geschieden werden soll und keine streitigen Punkte zu klären sind (z. B. Unterhalt, Sorgerecht etc.), empfiehlt sich die Beauftragung eines …
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16.01.2018
von Rechtsanwältin Maike Bohn
Viele Dächer sind baufällig; vielerorts werden Dächer unter dem Gesichtspunkt der sog. „energetischen Sanierung“ erneuert. Mieter müssen unter bestimmten Voraussetzungen Beeinträchtigungen erdulden; gleichwohl kommen auch Ersatzansprüche in …
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04.01.2018
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Der Arbeitsvertrag eines Profi-Fußballspielers kann wirksam befristet werden. Als sachlicher Grund gelten die Besonderheiten des Profisports. Zuletzt hat dies das Arbeitsgericht (ArbG) Köln im Fall eines Berufsfußballspielers aus Köln …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Gewährleistungsausschluss beim Gebrauchtwagenkauf Der Verkäufer eines gebrauchten Pkw ist grundsätzlich nur verpflichtet, ein Fahrzeug zu übergeben, welches einem dem Alter und der Laufleistung entsprechenden Zustand entspricht. Darüber …
Rettet eine zweijährige Übergangsphase Inhaber einer engl. Limited mit deutscher Zweigniederlassung?
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10.10.2017
von Solicitor Daniel Lawlor
Mit ihrer Brexit-Rede im September 2017 hoffte Premierministerin Theresa May, endlich den Stillstand in den Brexit-Verhandlungen zu beenden. Bisher hat sich das Vereinigte Königreich bekanntlich nicht konkret zu den EU-Kernforderungen …
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22.07.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Parkplätze vor Supermärkten stehen den Kunden für die Zeit des Einkaufs kostenlos zur Verfügung. Entsprechende Hinweise befinden sich regelmäßig an der Zufahrt zum Parkplatz, aber auch auf dem Parkplatz selbst. Sie sind so oft anzutreffen, …
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23.06.2020
von Solicitor Daniel Lawlor
Am 31.01.2020 hat das Vereinigte Königreich die EU formell verlassen. Im Juni 2020 wurde die Frage nach einer möglichen Verlängerung der „Übergangsperiode“ nach dem 31.12.2020 verneint. Ein sogenannter „harter“ Brexit steht mit hoher …
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15.02.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Die Einnahme von „harten Drogen“ in der Freizeit kann ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung eines Berufskraftfahrers sein. Zu diesem Ergebnis ist das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil vom 20.10.2016 (6 AZR 471/15) gekommen. …
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27.11.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Mit der Frage, wann lediglich ein sogenannter „Blechschaden“ vorliegt, hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in seinem Urteil vom 30.10.2014 (BeckRS 2014, 20852) zu befassen. Der Beklagte hatte mit schriftlichem Kaufvertrag …
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15.11.2016
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Gerät der Mieter mit der Zahlung der Miete in Rückstand, darf das Mietverhältnis unter den Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB fristlos gekündigt werden. Dazu muss der Rückstand eine Monatsmiete und 1 Cent über zwei genau …
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14.11.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
So oder so ähnlich beginnen Mandanten das Gespräch mit ihrem Anwalt. Dieser Satz ist auf den weitverbreiteten Irrtum zurückzuführen, ein Vertrag sei nur dann wirksam, wenn er schriftlich geschlossen wurde. Dies ist aber unzutreffend. Auch …
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31.10.2016
von Rechtsanwalt Christoph Schüll
Ab dem 01.10.2016 benötigen arbeitsvertragliche Ausschlussfristen eine dringende Änderung Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag sehen bisher vor, dass Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag nach deren Entstehung fristgerecht geltend zu machen sind. …
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30.10.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
... ist eine Frage, die im Zusammenhang mit Mängeln an einem gekauften Fahrzeug oder anderen Verbrauchsgütern immer wieder gestellt wird. Aus dieser Fragestellung ergibt sich, dass der Unterschied zwischen der im Gesetz geregelten …
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31.08.2016
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Laut einem Artikel in der FAZ am 31.08.2016 steigt zwar seit Jahren die absolute Zahl der Arbeitnehmer in Deutschland, zugleich steigt aber der Anteil der nur befristet Beschäftigten. Im Jahr 2015 waren demnach ca. ein Drittel aller …
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17.02.2022
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Der Arbeitslohn ist in aller Regel – so bestimmt es § 614 BGB – jeweils monatlich nach dem Ende des Monats fällig. Im laufenden Arbeitsverhältnis ist der Arbeitslohn also zum 1. des Folgemonats fällig – der Lohn für den Monat August 2016 …
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14.08.2016
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Wird ein Arbeitsverhältnis gekündigt, muss der Arbeitnehmer grundsätzlich seinen Urlaub bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses noch nehmen. Kann der Urlaub nicht mehr vollständig genommen werde, ist er abzugelten, also in Geld auszuzahlen. …
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13.08.2016
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Beansprucht ein Arbeitnehmer Elternzeit, entstehen auch während der Elternzeit Urlaubsansprüche. Diese können dann nach Ende der Elternzeit genommen werden oder sind im Falle einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten. Hierzu ein …
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04.04.2016
von Rechtsanwältin Petra Gartz
Der Verfahrenswert in Ehesachen ist gesetzlich in § 43 FamFGKG geregelt. Danach ist der Verfahrenswert unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und …
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13.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Insgesamt rd. 20,7 Mio. € Eigenkapital haben die Anleger 1996 in die Kommanditgesellschaft MS „Santa Guilia“ Offen Reederei GmbH & Co. aus dem Emissionshaus MPC investiert. Zuzüglich eines Fremdkapitals von knapp 25 Mio. € wurden so …