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Landwirt erhält nach Blitzschlag Leistung der Feuerversicherung
Landwirt erhält nach Blitzschlag Leistung der Feuerversicherung
25.03.2015 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 17.12.2014, Aktenzeichen 5 U 161/13 zugunsten eines Schweinemastbetriebes entschieden. Das OLG Oldenburg hat wegen des folgenschweren Ausfalls einer Lüftungsanlage eines Schweinemaststalls …
Berufsunfähigkeitsversicherung: Belehrung auf einem gesonderten Blatt unwirksam
Berufsunfähigkeitsversicherung: Belehrung auf einem gesonderten Blatt unwirksam
11.02.2015 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat am 07.05.2014 (Aktenzeichen 5 U 45/13) eine weitere obergerichtliche Entscheidung bzgl. der Belehrungspflichten durch einen Versicherer gemäß § 19 Absatz 5 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) getroffen …
Eisglätteunfälle - Schnell ist es passiert
Eisglätteunfälle - Schnell ist es passiert
04.02.2015 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Im Rahmen unserer versicherungsrechtlichen Ausrichtung beraten wir als Fachanwälte für Versicherungsrecht und Fachanwälte für Medizinrecht insbesondere zu Fragen der Haftpflichtversicherung, Berufsunfähigkeitsversicherung und …
Kündigung des Bausparvertrags nicht immer berechtigt - Überprüfung sinnvoll
Kündigung des Bausparvertrags nicht immer berechtigt - Überprüfung sinnvoll
| 15.01.2015 von Rechtsanwalt Simon Bender
Landesbausparkassen setzen in Anbetracht der Niedrigzinsphase ihr Verhalten fort, hoch verzinste Bausparverträge zu kündigen. Entsprechend hat die LBS Bayern laut Presseberichten bereits 26.000 Kündigungen von Bausparverträgen erklärt. Die …
Anpassungsklausel in Krankentagegeldversicherung bei sinkendem Nettoeinkommen unwirksam
Anpassungsklausel in Krankentagegeldversicherung bei sinkendem Nettoeinkommen unwirksam
| 13.01.2015 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Eine Klausel in den Versicherungsbedingungen einer Krankentagegeldversicherung, nach der der Anspruch auf Krankentagegeld der Höhe nach an den jeweiligen Verdienst des Versicherten angepasst werden darf, kann unwirksam sein. Das gilt laut …
Das Einreichen einer Unfallanzeige reicht nicht zur Geltendmachung einer Invalidität in der privaten Unfallversicherung
Das Einreichen einer Unfallanzeige reicht nicht zur Geltendmachung einer Invalidität in der privaten Unfallversicherung
| 08.01.2015 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Im Rahmen der privaten Unfallversicherung hat der verunfallte Versicherungsnehmer bei der Geltendmachung von Ansprüchen zwingende Ausschlussfristen zu beachten, die sich aus den Versicherungsbedingungen ergeben. So muss die unfallbedingte …
500.000 Euro Schmerzensgeld für seit 2010 andauerndes Wachkoma
500.000 Euro Schmerzensgeld für seit 2010 andauerndes Wachkoma
| 02.12.2014 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Oldenburg bestätigte im Berufungsverfahren diese hohe Summe (Urteil vom 02.09.2014, Az.: 12 U 50/14, nicht rechtskräftig). Zwischen dem Schädiger und dem Geschädigten ist es im August 2010 auf einer Feierlichkeit zu …
Die Überprüfung der vorvertraglichen Anzeigepflicht im Rahmen der Leistungsprüfung
Die Überprüfung der vorvertraglichen Anzeigepflicht im Rahmen der Leistungsprüfung
| 23.10.2014 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Immer wieder werden wir von Mandanten gefragt, ob der Versicherer, beispielsweise im Rahmen der Leistungsprüfung einer Berufsunfähigkeitsleistung, berechtigt ist, die Einhaltung der vorvertraglichen Anzeigepflicht zu überprüfen. Die …
Willentliche Injektion von Kokain ist ein Unfall
Willentliche Injektion von Kokain ist ein Unfall
04.06.2014 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Der Bundesgerichtshof hat am 16.10.2013, Az. IV ZR 390/12, entschieden, dass ein Unfall gemäß § 178 Abs. 2 VVG (ein plötzlich von außen auf den Körper wirkendes Ereignis) auch dann vorliegt, wenn die versicherte Person willentlich die …
Krankenhaus missachtet Gerinnungsstörung bei Operation und muss 580.000 Euro Schadenersatz zahlen
Krankenhaus missachtet Gerinnungsstörung bei Operation und muss 580.000 Euro Schadenersatz zahlen
| 02.06.2014 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat am 21.03.2014 entschieden (Az. 26 U 115/11) , dass ein Patient Schadensersatz in Höhe von 580.000,00 € verlangen kann, wenn er an der Hüfte operiert wir und eine bereits vorhandene Gerinnungsstörung …
Lebens- und Rentenversicherungsbeiträge - Rückzahlungsanspruch
Lebens- und Rentenversicherungsbeiträge - Rückzahlungsanspruch
| 20.05.2014 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
In der Vergangenheit wurden immer wieder Fälle bekannt, bei denen die Versicherungen sich gegen die vereinbarten Konditionen bei der Lebensversicherung entschieden und weit aus weniger Prämie aus zahlten als in der Police vereinbart. …
Fortsetzung der Berufstätigkeit und trotzdem berufsunfähig
Fortsetzung der Berufstätigkeit und trotzdem berufsunfähig
19.05.2014 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Berufsunfähigkeit bei indizierter Medikamenteneinnahme Die üblichen Bedingungen in der Berufsunfähigkeitsversicherung sehen vor, dass eine Berufsunfähigkeit dann vorliegt, wenn die gesundheitlichen Beschwerden eine Fortsetzung der …
Auskunftspflicht und Schweigerecht in der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung
Auskunftspflicht und Schweigerecht in der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung
| 09.05.2014 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Viele unserer Mandanten lassen sich fachanwaltlich darüber beraten, ob dem Auskunftsverlangen der Berufsunfähigkeitsversicherung im Leistungsfall (diese Frage kann selbstverständlich auch auf die Sparte der Unfallversicherung, …
Lebens-/Rentenversicherung - Anspruch auf Rückzahlung von Prämien
Lebens-/Rentenversicherung - Anspruch auf Rückzahlung von Prämien
08.05.2014 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
In einem hochaktuellen und brisanten Urteil des BGH , datierend vom 07.05.2014 (Az.: IV ZR 76/11) , wurde Kunden von Lebensversicherungen ein Rückzahlungsanspruch für ihre gezahlten Prämien zuerkannt. Dies für den Fall, dass sie über ihr …
Kostenerstattung von Hörgeräten in privaten Krankenversicherung
Kostenerstattung von Hörgeräten in privaten Krankenversicherung
05.05.2014 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Eine Leistungsbeschränkung in den Versicherungsbedingungen einer privaten Krankheitskostenversicherung, wonach nur Hörgeräte oder sonstige Hilfsmittel in «angemessener Ausführung» zu erstatten sind, ist unwirksam, denn diese Klausel ist …
BGH: Versicherer kann nach Falschangaben trotz mangelhafter Belehrung vom Vertrag zurücktreten
BGH: Versicherer kann nach Falschangaben trotz mangelhafter Belehrung vom Vertrag zurücktreten
03.04.2014 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Der Vierte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat aktuell entschieden, dass der Versicherer zum Rücktritt vom Versicherungsvertrag berechtigt ist, selbst wenn er über die möglichen Folgen von Falschangaben nicht ausreichend belehrt hat, wenn …
BGH konkretisiert Hürden für Versicherer bei Leistungsverweigerung, Rücktritt und Kündigung
BGH konkretisiert Hürden für Versicherer bei Leistungsverweigerung, Rücktritt und Kündigung
27.03.2014 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Urteil BGH vom 09.01.2013, Az.: IV ZR 197/11 Verweigert der Versicherer die Zahlung der vereinbarten Berufsunfähigkeitsrente aufgrund einer Verletzung einer bestehenden Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheit bei der Feststellung der …
Verweisungsberuf in der Berufsunfähigkeitsversicherung
Verweisungsberuf in der Berufsunfähigkeitsversicherung
| 25.03.2014 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Von besonderer Bedeutung sind die sogenannten Verweisungsklauseln der Berufsunfähigkeitsversicherung. Verweisung bedeutet, dass eine Rente vom Versicherer nicht gezahlt werden muss, wenn die Verweisungstätigkeit versicherungsrechtlich …
Einspruch gegen Bußgeldbescheid zögert Punkteeintrag hinaus
Einspruch gegen Bußgeldbescheid zögert Punkteeintrag hinaus
| 17.03.2014 von Rechtsanwalt Günter Fenderl
Eine Eintragung in das Verkehrszentralregister in Flensburg erfolgt erst dann, wenn ein Bußgeldbescheid oder Strafbefehl rechtskräftig ist. Innerhalb von zwei Wochen kann aber gegen den Bußgeldbescheid oder den Strafbefehl Einspruch …
Neues Punktesystem mit Fahreignungsregister kommt zum 01.05.2014 - Beratung zu Punkteabbau-Möglichkeiten?
Neues Punktesystem mit Fahreignungsregister kommt zum 01.05.2014 - Beratung zu Punkteabbau-Möglichkeiten?
| 26.02.2014 von Rechtsanwalt Günter Fenderl
Neues Punktesystem rückt sicherheitsgefährdende Verkehrsverstöße in den Fokus Das Verkehrszentralregister in Flensburg und damit auch das Punktesystem werden zum 1. Mai 2014 neu geordnet. Dann wird der Führerschein bereits ab 8 Punkten …
Jagdhaftpflichtversicherung zahlt nicht
Jagdhaftpflichtversicherung zahlt nicht
| 13.09.2013 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in seiner Entscheidung vom 06.06.2013 ( 12 U 204/12 ) entschieden, dass ein Jagdhaftpflichtversicherer von der Leistung befreit ist, wenn er über den Schadenshergang arglistig getäuscht wird. Im …
Die private Unfallversicherung - Probleme bei der Leistungsgeltendmachung
Die private Unfallversicherung - Probleme bei der Leistungsgeltendmachung
| 16.08.2013 von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht Dr. Alexander T. Schäfer berichtet über die größten Probleme und Gefahren bei der Anspruchsgeltendmachung bei der privaten Unfallversicherung. …
Achtung, Ihr Beifahrer!
Achtung, Ihr Beifahrer!
| 15.08.2013 von Rechtsanwalt Andreas Krämer
Sie wollen mit ihrem PKW ihre Freundin zum Bahnhof bringen oder ihr Kind zur Schule - natürlich auf die letzte Minute und in Eile. Die eilige Beifahrerin stößt die Türe auf und ... Wumms ... fährt ein Fahrradfahrer dagegen, der rechts …
Die Berufsunfähigkeitsversicherung - Probleme bei der Durchsetzung der Ansprüche
Die Berufsunfähigkeitsversicherung - Probleme bei der Durchsetzung der Ansprüche
| 13.08.2013 von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
Der Beitrag befasst sich mit typischen Problemen und Schwierigkeiten, mit denen Versicherungsnehmer beim Antrag auf Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung beziehungsweise Berufsunfähigkeitszusatzversicherung zu kämpfen haben. …