944 Ergebnisse für Behörde
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08.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein geschädigter Verbraucher erhielt vor dem Landgericht Würzburg für Manipulationen an seinem Audi A6 Avant mit dem Dieselmotor EA896 Schadenersatz und wurde von den ausstehenden Bankverbindlichkeiten freigestellt. Die Audi AG kommt nicht …
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Viele Wohn- und Reisemobile stehen im Verdacht, wesentlich mehr Stickoxide auszustoßen als offiziell angegeben, besonders im Hersteller Fiat. Zwar erfolgte noch kein verpflichtender Rückruf seitens des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA). Die …
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31.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Vor dem Landgericht Aurich hat ein Kläger gegen die Volkswagen AG den kleinen Schadensersatz von 25 Prozent vom Kaufpreis eines VW Caddy durchgesetzt, der mit dem Skandaldiesel EA189 der ersten Generation ausgestattet war. Dieselgate 1.0 …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Hat sich das VW-Management freigekauft? Diese Frage stellt die Süddeutsche Zeitung. Es könnte dazu führen, dass die Verantwortung von Vorständen der Audi AG und Volkswagen AG genauer unter die Lupe genommen wird. Der Münchner Audi-Prozess …
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07.03.2022
von Rechtsanwalt Georgios Charisiadis
Bislang wurden Autorennen im Straßenverkehr regelmäßig als Ordnungswidrigkeit verfolgt. Das hat sich mit Einführung des § 315d StGB geändert. Nunmehr werden illegale Straßenrennen als Straftaten verfolgt. Es droht den Betroffenen seit dem …
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20.01.2022
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
Ob zu schnell, über Rot gefahren, Abstand unterschritten, falsch geparkt, betrunken oder unter Einfluss von Betäubungsmitteln gefahren - im Bereich des Straßenverkehrs dürfte wohl die Masse der ordnungswidrigkeiten-rechtlichen Verfahren …
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16.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Dieselgate 2.0 um den Vierzylinder-Dieselmotor EA288 der Volkswagen AG ist nicht beendet. Das Oberlandesgericht Celle fordert in einem Verfahren Informationen des Kraftfahrt-Bundesamts an. Die Volkswagen AG steht weiterhin im …
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17.01.2022
von Rechtsanwalt Marco Atmaca
Jetzt ist sie da, die Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 für Arbeitnehmer in Pflege und Gesundheitsberufen. So jedenfalls lautet der allgemeine Tenor seit Einführung des § 20 a Infektionsschutzgesetz im Dezember 2021. Aber stimmt das überhaupt? …
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14.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
„Rund 200 Millionen Euro hat Lichtmiete schätzungsweise von 5000 Investoren eingesammelt“, berichtet das HANDELSBLATT am 09.12.2021. Nur wenige Tage später meldet die Deutsche Lichtmiete mit Sitz in Oldenburg Insolvenz an. Anleger …
13.01.2022
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Die Corona-Pandemie wirbelt seit zwei Jahren unser aller Leben gehörig durcheinander. Insbesondere bei den Gewerberaummietverträgen in den Branchen, die durch die jeweiligen Lock-Down-Regelungen besonders betroffen waren, war streitig, ob …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute mit Urteil vom 12. Januar 2022 – Az. XII ZR 8/21 entschieden, dass Mieter:innen von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der …
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05.01.2022
von Rechtsanwalt Axel Dammer
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in einer nicht mehr taufrischen- aber erst kürzlich veröffentlichten sehr eindeutigen Entscheidung klargestellt, dass die oftmals bekannte "1,6-Promille-Grenze" entgegen der landläufigen …
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28.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Wird Ihnen vorgeworfen, den höchstpersönlichen Lebensbereich eines anderen verletzt zu haben? Haben Sie deswegen eine Vorladung erhalten oder schlimmer – mussten Sie eine Hausdurchsuchung erdulden? Was ist strafbar? Gemäß § 201a StGB wird …
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08.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Jürgen Römer
Die mit tatkräftiger Unterstützung der Medien zum Teil geradezu aufgedrängten Corona-Beihilfen für kleinere Unternehmen und Selbstständige stehen im Mittelpunkt tausender Ermittlungsverfahren der Strafverfolgungsbehörden. Entscheidend für …
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29.12.2021
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Seit Jahren wird eine Reform des Schwerbehindertenrechtes - weitestgehend unbeachtet - geplant. Die Heilungsbewährung soll völlig neu gestaltet werden. Der Grad der Behinderung orientiert sich an den Teilhabeeinschränkungen des Betroffenen …
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28.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Halter von betroffenen Wohn- und Reisemobilen haben im Dieselabgasskandal immer bessere Chancen, Schadenersatz zu erhalten. Gerade Stellantis, das frühere Fiat Chrysler Automobiles (FCA), rückt dabei in den Fokus. In den Diesel-Abgasskandal …
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21.12.2021
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Wer kennt es nicht: Man ist zu Gast auf einer Feier, darf aber keinen Alkohol trinken, da man sich im Anschluss noch ans Steuer setzen muss. Teilweise kommt einem der Gedanke, sich zumindest ein Glas Sekt zu genehmigen. Doch, was droht, …
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17.12.2021
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Bei Arbeitsunfähigkeit kann jeder Arbeitnehmer in Deutschland in der Regel Krankengeld beziehen. Vorausgesetzt, sein Einkommen liegt oberhalb der Minijobgrenze. Entweder, er ist gesetzlich (pflicht)versichert, freiwilliges Mitglied der GKV …
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17.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Wollen geschädigte Verbraucher im Dieselskandal gegen die Audi AG Schadenersatzansprüche durchsetzen, ist je nach Fahrzeugtyp Eile geboten. Die Ansprüche für bereits 2018 vom Rückruf unter dem Code 23X6 betroffenen Dreiliter-Dieselfahrzeuge …
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05.01.2022
von Rechtsanwalt Sinan Akcakaya
Vorwurf: Gebrauchen von gefälschten Impfausweisen Der Druck auf Ungeimpfte wird in Deutschland größer. Daher verwundert es nicht, dass sich mittlerweile Fälle häufen, bei denen mehr gefälschte Impfausweise produziert und verbreitet werden. …
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08.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Evelyn Gabrys
Während der Corona-Pandemie (aktuell bis zum 19.03.2022) gilt § 28b Abs. 4 IfSG: „Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn …
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19.11.2023
von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
Eine bestehende Gesetzeslücke konnte in den letzten Monaten gezielt genutzt werden, um mit gefälschten Impfpässen zu hantieren. Dieses ist seit dem 24. November 2021 durch eine zügige Gesetzesänderung, auch im Strafgesetzbuch, Geschichte. …
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01.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Hagen hat die Audi AG im Dieselabgasskandal zu Schadenersatz verurteilt. Diesmal war ein teuer, umgebauter SQ5 streitgegenständlich. Der Abgasskandal der Audi AG setzt sich fort. Nun hat das Landgericht Hagen (Urteil vom …
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29.11.2021
von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
Derzeit klage ich gegen die KfW vor dem LG Frankfurt auf die Gewährung von Baukindergeld für einen Mandanten. In der Sache geht es darum, ob man einen Baukindergeldzuschuss beantragen kann, auch wenn man die formellen Voraussetzungen des …