426 Ergebnisse für Eigentum
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04.06.2020
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Für wen gibt es Baukindergeld? Anspruch haben Familien oder Alleinerziehende mit mindestens einem Kind. Eine Höchstgrenze an Kindern gibt es nicht. Berücksichtigt werden nur kindergeldberechtigte Kinder unter 18 Jahren. Sie müssen …
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Peter Schotthöfer
Vor über 40 habe ich von einem deutschen Bekannten in der Bundesrepublik Deutschland einen Torso (Khmer-Statue ohne Beine und Kopf) aus Kambodscha, angeblich aus dem 11. Jahrhundert gekauft und seither ein wenig Asiatika gesammelt. Auf der …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die bloße Lagerung von markenrechtsverletzenden Waren noch keine (eigene) Markenrechtsverletzung darstellt (Gerichtshof der Europäischen Union, Pressemitteilung Nr. 39/20 vom 2. April 2020). …
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02.04.2020
von Rechtsanwältin Helicia H. Herman
Mein Ehepartner schlägt mich, drangsaliert mich, bedroht mich, beschimpft mich…was kann ich tun? Medienberichten ist zu entnehmen, dass aktuell aufgrund von Ausgangsbeschränkungen und weiteren Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie eine …
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01.04.2020
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Viele Menschen wollen, dass ihr Geld einem guten Zweck dient. Der Gedanke liegt dann nahe, es zum Kapital einer Stiftung zu machen, die sich um eben diesen Zweck kümmert. Bildung, Tierschutz, Umweltbelange – die Themen zu denen bereits …
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31.03.2020
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Wer sein Vermögen oder auch nur einen Teil davon in Aktien angelegt hat und sich Gedanken darüber macht, wie diese vererbt werden oder noch zu Lebzeiten weitergegeben werden sollen, der merkt schnell, dass es hierbei einige …
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26.03.2020
von Rechtsanwältin Jana Narloch
Der Bundestag hat nun am 25.03.2020 das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid 19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht verabschiedet. Dieses Gesetz hat auch Auswirkungen auf Darlehensnehmer und Kapitalanleger. Das …
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24.03.2020
von Rechtsanwältin Jana Narloch
Die Bundesregierung hat kurzfristig eine Gesetzesänderung beschlossen. In den kommenden Tagen soll der Bundestag ein entsprechendes Gesetz verabschieden. Darin geht es vor allem um Regelungen zum Zivilrecht, Insolvenzrecht und …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Tobias Hullermann LL.M.
Leere Räume, Belastungen der Eigentümer durch lange Fahrtzeiten oder außergewöhnliche Umstände, wie Versammlungsbeschränkungen auf Grund der COVID-19 Pandemie. Für die Durchführung von „virtuellen“ Eigentümerversammlungen per Videokonferenz …
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06.03.2020
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Schnittstelle zwischen Familienrecht und Tierrecht Wem gehört das Tier nach der Scheidung? Da auf Tiere die Vorschriften über Sachen entsprechend anzuwenden sind, bestimmen sich die Eigentumsverhältnisse an dem Tier nach den Vorschriften …
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22.06.2020
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Zustandekommen des Kaufvertrags – was ist zu tun? Tiere sind zwar keine Sachen, jedoch sind auf sie grundsätzlich die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, § 90 a BGB. Der Abschluss des Kaufvertrages über ein Pferd …
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11.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Im Strafrecht hat die Verfassungsbeschwerde eine besondere Bedeutung. Im Gegensatz zu anderen Rechtsbereichen geht es meist nicht „nur um Geld“, sondern unter Umständen sogar um die eigene Freiheit. In jedem Falle wirkt das Bewusstsein, …
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09.01.2020
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Vielen Eltern ist gar nicht bewusst, dass ihr Kind im Laufe seines Heranwachsens auch Eigentum an bestimmten Vermögenswerten erwirbt. Dies betrifft in aller Regel nicht nur das Spielzeug, das ihnen geschenkt wird, sondern natürlich auch …
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04.12.2019
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Am 1. Dezember wurde das Insolvenzverfahren über die PIM Gold GmbH offiziell eröffnet. Ab jetzt können die Anleger ihre Forderungen zur Insolvenztabelle bis zum 31.12.2019 anmelden. Die bei PIM Gold erfassten Anleger erhalten in Kürze von …
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29.11.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ende 2018 haben viele Geschädigte des Dieselskandals den Weg über die Musterfeststellungsklage gewählt, um einer zum Jahresende drohenden Verjährung zu entgehen. Einige der Betroffenen haben 2019 eine Abmeldung durchgeführt oder über …
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05.12.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der VW-Motor EA288 wird seit 2012 in einer Vielzahl von Modellen eingebaut, beispielsweise im Polo, Golf, Passat, Tiguan und Sharan. Die VW-Konzerntöchter Audi, Seat und Skoda haben den Motor in vielen Modellen in den Varianten von 1,4 bis …
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25.11.2019
von Rechtsanwältin Eva Kiorpelidou LL.M.
Mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes betreffend die Legalisierung von illegalen Bauten am 1. Juli 2020, erhalten Eigentümer von illegalen Bauten in Griechenland eine weitere Frist von fünf Jahren, also bis 2025, um ihre Schwarzbauten zu …
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18.10.2019
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Die schlechten Nachrichten für Anleger in das P&R-Containersystem reißen nicht ab. Nachdem die Insolvenz im Frühjahr des Jahres 2018 für viele arglose Anleger ein großer Schock war, kommt jetzt eine weitere Hiobsbotschaft. Die …
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31.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Art. 13 GG garantiert die Unverletzlichkeit der Wohnung. Als Wohnung sind alle Räume einzustufen, die der allgemeinen Zugänglichkeit durch eine räumliche Abschirmung entzogen und zur Stätte privaten Lebens und Wirkens gemacht sind. Die …
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04.10.2019
von Rechtsanwältin Eva Kiorpelidou LL.M.
Die Regierung gibt vielen Immobilienbesitzern in Griechenland, die ihre Eigentumsrechte trotz der letzten Fristverlängerungen noch nicht im elektronischen Grundbuch (ktimatologio) angemeldet haben, nunmehr eine letzte Chance. Nach Ablauf …
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28.05.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Art. 10 Abs. 1 GG erklärt das Briefgeheimnis, das Postgeheimnis und das Fernmeldegeheimnis für „unverletzlich“. Ganz so absolut wie es sich zunächst anhört, ist dieser Schutz freilich nicht. Abs. 2 legt fest, wann und wie Einschränkungen …
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11.09.2019
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Wenn Sie eine Vorladung oder eine Anklage wegen Diebstahls erhalten haben, sollten Sie zunächst Ruhe bewahren. Nutzen Sie Ihr Schweigerecht und kontaktieren Sie einen Fachanwalt für Strafrecht. Der Straftatbestand des Diebstahl (§ 242 …
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04.09.2019
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
Immer mehr nehmen Tiere den Platz ein, den früher Kinder in einer Beziehung hatten. Nicht verwunderlich ist es deshalb, dass im Falle des Scheiterns einer Beziehung auch geklärt werden will, bei wem nun der Hund oder die Katze verbleiben …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der Landfriedensbruch ist in § 125 StGB geregelt und dient dem Schutz der öffentlichen Sicherheit. Daneben schützt der Tatbestand die Individualrechtsgüter wie Leben, Gesundheit und Eigentum von Personen. Steine werfen am 1. Mai, Gewalt …