445 Ergebnisse für Erfüllung

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Impfpflicht im Arbeitsverhältnis?
Impfpflicht im Arbeitsverhältnis?
| 31.12.2020 von Fachanwalt für Arbeitsrecht - Rechtsanwalt Dominic Hauenstein - Fachanwalt
Die ersten Impfungen werden in Deutschland vorgenommen. Bald werden auch Personen sich impfen lassen können, die in einem Arbeitsverhältnis stehen. Dann stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer verpflichten kann eine …
Verhalten bei Rettungsfahrzeugen - Einsätze vor Gericht.
Verhalten bei Rettungsfahrzeugen - Einsätze vor Gericht.
| 11.12.2020 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Einsatz- und Rettungsfahrzeuge haben Vorfahrt. In der Praxis ist dies nicht immer einfach umzusetzen. Oft müssen Gerichte Streitfälle entscheiden. § 1 StVO - Gegenseitige Rücksichtnahme: Einsatzfahrzeuge (Polizei, Feuerwehr, Rettungswagen) …
Die sog. Mietkaution - Rückzahlung, Einbehalt und Auszahlung der Mietsicherheit
Die sog. Mietkaution - Rückzahlung, Einbehalt und Auszahlung der Mietsicherheit
| 19.11.2020 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Mietkaution stellt oftmals die letzte Hürde bei Beendigung eines Mietverhältnisses dar - wenn sie z.B. komplett oder teilweise vom Vermieter einbehalten oder vom Mieter mit der letzten Mietzahlung verrechnet wird. Geregelt in § 551 BGB: …
Dispo gekündigt: Anspruch auf angemessene Rückzahlungsfrist
Dispo gekündigt: Anspruch auf angemessene Rückzahlungsfrist
| 16.11.2020 von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
Der Fall ist leider gar nicht so selten: ohne, dass aus Sicht des Bankkunden irgendetwas Gravierendes vorgefallen wäre, kündigt die Bank den Dispo. Sie fordert die Rückführung der ausstehenden Summe. Als Frist für die Rückzahlung werden …
Corona Soforthilfe & Überbrückungshilfe & Betrug: hier droht Strafbarkeit
Corona Soforthilfe & Überbrückungshilfe & Betrug: hier droht Strafbarkeit
| 05.11.2020 von Rechtsanwältin Fachanwältin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
"Lockdown Light": Seit Kurzem gilt die Überbrückungshilfe II . Diese dient als finanzielle Hilfe des Bundes und der Länder für kleine und mittlere Unternehmen und Selbständige während der Corona Pandemie. Die Überbrückungshilfe soll …
Die Unwirksamkeit einer Kurzarbeitsvereinbarung: Rückwirkender Anspruch auf den vollen Lohn.
Die Unwirksamkeit einer Kurzarbeitsvereinbarung: Rückwirkender Anspruch auf den vollen Lohn.
| 03.11.2020 von Rechtsanwalt Dr. Péter Csingár
Voraussetzungen der Einführung der Kurzarbeit auf arbeitsvertraglicher Basis I. D ie arbeitsvertragliche Regelung zur Einführung von vorübergehender Kurzarbeit unterliegt der (AGB-)Kontrolle der Arbeitsgerichte. Dies gilt insbesondere für …
Zahlungsverzug bzw. Rückstand Miete: BGH - sog. doppelte Kündigung zulässig.
Zahlungsverzug bzw. Rückstand Miete: BGH - sog. doppelte Kündigung zulässig.
| 03.11.2020 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Befindet sich der Mieter im Zahlungsverzug bzw. Rückstand mit der Miete, ist neben einer fristlosen Kündigung auch eine ordentliche Kündigung möglich. Letztere wird nicht unwirksam, wenn die Zahlungsrückstände beglichen werden (BGH, Urteile …
Corona: Schließung von gastronomischen Betrieben, Fitnessstudios und Hotels
Corona: Schließung von gastronomischen Betrieben, Fitnessstudios und Hotels
| 29.10.2020 von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Angesichts der steigenden Zahlen haben die Regierungschefs der Länder über weitere Maßnahmen zur Schließung von gastronomischen Betrieben (Restaurants, Kneipen, Bars), Hotels und Fitnessstudios beraten. Diesen droht ab dem 2.11.2020 ein …
Insolvenzantragspflicht gilt trotz Corona ab Oktober wieder! Strafbarkeit droht
Insolvenzantragspflicht gilt trotz Corona ab Oktober wieder! Strafbarkeit droht
| 07.10.2020 von Rechtsanwältin Fachanwältin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht sind im März Vorschriften zur Aussetzung der Insolvenzantragspflichten in Kraft getreten. Seit März 2020 keine …
Neue Haftungsfalle für Geschäftsführer
Neue Haftungsfalle für Geschäftsführer
06.10.2020 von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
Neue Haftungsfalle für Geschäftsführer: Bußgeld bei unterlassener Meldung zum Transparenzregister Von Rechtsanwältin & Steuerberaterin Elisa Roggendorff & Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann Die Mitteilung des sogenannten …
Rechtsanwalt für Körperverletzungsdelikte - Strafverteidiger aus Berlin bei Vorladung und Anklage
Rechtsanwalt für Körperverletzungsdelikte - Strafverteidiger aus Berlin bei Vorladung und Anklage
| 27.09.2021 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Laut der polizeilichen Kriminalstatistik des Bundeskriminalamtes für das Jahr 2019 wurden insgesamt 546.363 Fälle von Körperverletzungen registriert. Als Fachanwaltskanzlei im Bereich Strafrecht sind die Körperverletzungsdelikte daher von …
Geringe Menge, Eigenbedarf & Kronzeugen bei Drogen & BtM - ein Überblick
Geringe Menge, Eigenbedarf & Kronzeugen bei Drogen & BtM - ein Überblick
| 30.09.2020 von Rechtsanwältin Fachanwältin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Geringe Menge und Eigenbedarf sind bei einem Ermittlungsverfahren oder Strafverfahren wegen Drogen / Betäubungsmittel (BtM) oftmals relevante Fragen bezüglich der Strafbarkeit. Als Verteidiger & Anwalt in München geben wir Ihnen eine …
Neuer NICHTVERJÄHRUNGS   HAMMER im VW Abgasskandal
Neuer NICHTVERJÄHRUNGS HAMMER im VW Abgasskandal
| 29.09.2020 von Rechtsanwalt Markus Klamert
VW kommt im Diesel Abgasskandal nicht in ruhiges Fahrwasser. Das Landgericht Frankenthal hat unter dem Az. 7 O143/20 entschieden, dass in dem Verfahren, das durch die Rechtsanwälte Klamert & Partner München, für Ihren Mandanten geführt …
Clerical Medical / Scottish Widows: Große Vorsicht beim Ausstieg aus der Lebensversicherung geboten
Clerical Medical / Scottish Widows: Große Vorsicht beim Ausstieg aus der Lebensversicherung geboten
| 10.09.2020 von Rechtsanwalt Tobias Pielsticker
Schlechter Rat kann teuer werden Ausstieg ist nicht immer die richtige Lösung Im Internet und anderweitig wird gegenwärtig massiv für einen Ausstieg aus laufenden Lebensversicherungsverträgen über einen Widerspruch/Widerruf/Rücktritt …
Influencer und Steuerrecht
Influencer und Steuerrecht
| 17.07.2022 von Rechtsanwalt und Fachanwalt Maximilian Krämer LL. M.
Der Aufsatz soll die umfassende Tätigkeit als Influencer aus Sicht eines Steueranwalts würdigen. Es kommt natürlich auf den Einzelfall an, da die Tätigkeit des einzelnen Influencers unterschiedlicher kaum sein kann und sich daran …
Prämiensparen bei Sparkassen – Zinsen falsch berechnet
Prämiensparen bei Sparkassen – Zinsen falsch berechnet
| 02.08.2020 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Der Streit um Prämiensparverträge lässt nicht nach. Über viele Jahre hinweg galt das Prämiensparen als attraktives Angebot der Sparkassen. Dann aber kündigten die Sparkassen die langlaufenden Verträge. Die erste Klagewelle rollte. Und nun …
Vorladung oder Anklage erhalten wegen Upskirting – § 184k StGB – Anwalt für Strafrecht
Vorladung oder Anklage erhalten wegen Upskirting – § 184k StGB – Anwalt für Strafrecht
| 28.09.2021 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der Bundestag hat Anfang Juli 2020 eine weitere Verschärfung des Sexualstrafrechts beschlossen und den neuen § 184k StGB eingeführt. Anlass der Gesetzesverschärfung war eine Petition, die eine Bestrafung des sogenannten "Upskirting" …
Nachbesetzung einer Arztstelle nach Zulassungsverzicht
Nachbesetzung einer Arztstelle nach Zulassungsverzicht
| 23.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. med. Markus Weidenbach
Es war in der Vergangenheit durchaus üblich, dass Medizinische Versorgungszentren (MVZ), die sich vergrößern wollten, Zulassungen abgabewilliger Ärzte „erwarben“, indem der abgebende Arzt zugunsten des MVZ auf seine Zulassung verzichtete, …
Neue Soforthilfen der Bundesregierung: Steuererleichterungen und Umsatzausfallerstattungen!
Neue Soforthilfen der Bundesregierung: Steuererleichterungen und Umsatzausfallerstattungen!
| 22.06.2020 von Rechtsanwalt Felix Tittel
Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht Felix Tittel Trotz der Lockerungen und das Ende des Lockdowns erholen sich viele Branchen nur sehr langsam. Insbesondere Unternehmen der Veranstaltung, Logistik, des Catering, …
Wie läuft ein Kündigungsschutzprozess vor dem Arbeitsgericht tatsächlich ab?
Wie läuft ein Kündigungsschutzprozess vor dem Arbeitsgericht tatsächlich ab?
| 04.06.2020 von Rechtsanwalt Tim Eller
Matlock, Barbara Salesch, Richter Alexander Hold oder doch nur die Realität? Wer kennt sie nicht, US-amerikanische Sendungen über schnittige Juristen und deutsche Gerichtsshows mit "plötzlichem" Wendepunkt in der Verhandlung... Aber wie …
Bedeutet Grundbesitz in Kanada auch Bleiberecht?
Bedeutet Grundbesitz in Kanada auch Bleiberecht?
| 04.05.2021 von Rechtsanwältin Barrister & Solicitor Sylvia Jacob
Darf ich dauerhaft in Kanada leben, wenn ich dort ein Haus besitze? Diese Frage wird uns immer wieder gestellt, besonders in Zeiten, in denen die Verunsicherung der Leute hier in Europa wieder wächst. Fakt ist: Mit Wohneigentum in Kanada …
Scheidung zu Corona-Zeiten ohne mündliche Verhandlung?
Scheidung zu Corona-Zeiten ohne mündliche Verhandlung?
| 12.05.2020 von Rechtsanwältin Meltem Dayioglu
Gemäß § 128 Abs.1 S.1 FamFG sollten die Ehegatten vom Gericht persönlich angehört werden. Davon gibt es die Ausnahme, dass gem. § 128 Abs. 3 BGB ein Ehegatte zum Beispiel aus Gründen der Verhinderung oder Unzumutbarkeit auf Antrag befreit …
Strafrechtliche Risiken im Zusammenhang mit den Soforthilfemaßnahmen anlässlich des Coronavirus
Strafrechtliche Risiken im Zusammenhang mit den Soforthilfemaßnahmen anlässlich des Coronavirus
| 06.05.2020 von Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lajtkep
Nach dem Auftreten des Coronavirus führten weitreichende Beschränkungen durch staatliche Anordnungen nach dem Infektionsschutzgesetz zu finanziellen Engpässen bei Unternehmen aus den unterschiedlichsten Wirtschaftsbereichen. Aus diesem …
LG Ulm: PayPal hat kein Glück mit Glücksspiel
LG Ulm: PayPal hat kein Glück mit Glücksspiel
| 22.04.2020 von Rechtsanwalt Dr. Peter Schotthöfer
Wer an einem Online-Glücksspiel teilnimmt, seinen Einsatz per PayPal bezahlt hat und verliert, kann diesen wieder zurückverlangen. Das hat das LG Ulm entschieden. Im vorliegenden Fall war es um den Spielverlust von 9.662,23 € gegangen, den …