259 Ergebnisse für Fahrerlaubnis
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09.07.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Mißbrauch von Drogen und auch der bestimmungsgemäße Gebrauch von Medikamenten sind führerscheinrechtlich heikel. Den Betroffenen erwarten das Bußgeld-, bzw. Strafverfahren und das Verwaltungsverfahren (Führerscheinstelle). Die …
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17.06.2019
von Rechtsanwalt Florian Schmidtke
Betrunken mit dem Fahrrad zu fahren, kann nicht nur gefährlich sein, sondern auch teuer werden und letztendlich sogar zum Entzug des Führerscheins führen. Wer mit über 1,6 Promille Fahrrad fährt, macht sich einer Trunkenheit im Verkehr gem. …
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12.01.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der BGH hatte durch Urteil (BGH, Urt. v. 12.11.2014 – AZ.: VIII ZR 42/14) klargestellt, dass sich ein Verkäufer beim Rückzug aus einer begonnenen eBay-Auktion schadensersatzpflichtig machen kann. Dieser Fall bezog sich aber nicht auf Fälle, …
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18.12.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ärztliche Gutachten zur Klärung von Eignungszweifeln Fahrerlaubnisbehörden fordern zur Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblemen (§ 13 FeV) oder im Hinblick auf Betäubungsmittel und Arzneimittel (§ 14 FeV) die Beibringung von …
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04.11.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Raub ist ein Verbrechen mit einer Mindeststrafe von einem Jahr. Die gegenüber anderen Eigentumsdelikten höhere Strafandrohung setzt einen Ursachenzusammenhang zwischen Gewalt bzw. Drohung und der Wegnahme voraus. Mit Beschluss des 4. …
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31.10.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Nach dem Urteil des BVerwG fehlt die Fahreignung selbst bei gelegentlichem Konsum von Cannabis, wenn die Blutprobe eine THC-Konzentration von 1,3 ng/ml ergibt (BVerwG, Urteil. v. 23.10.2014, AZ: 3 C 3.13) . Zu trennen sind immer das …
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18.06.2014
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Die Zusammenarbeit zwischen Durchführenden und Notärzten ist selten über die historische Praxis hinaus festgelegt worden. Sie wurde weder dokumentiert noch juristisch begleitet. Die übliche Aussage hierzu lautet: „ Das haben wir schon immer …
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09.04.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Wenn Sie sich unerlaubt vom Unfallort entfernen, wird aus einem einfachen Haftpflichtschaden eine Straftat, die weitreichende Folgen hat. Nach § 142 StGB wird derjenige bestraft, der sich als an einem Verkehrsunfall Beteiligter vom …
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02.04.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Straßenverkehrsordnung (StVO) regelt zwar Details, doch vieles wird durch Richterrecht bestimmt. So besteht grundsätzlich auch für Rennradfahrer die Pflicht, Radwege zu benutzen. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Radwegebenutzung …
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01.04.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Bisher erfolgte ein Entzug der Fahrerlaubnis bei 18 Punkten. Die neue Regelung sieht einen Entzug schon bei 8 Punkten vor, reduziert allerdings die Punkteanzahl je Delikt und die Einordnung in Kategorien. Kernstück der Reform ist, dass nur …
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11.03.2014
von Rechtsanwältin Viviane Scherer
oder: Welche Änderungen bringt die Reform des Flensburger Punkteregisters? Etwa jeder 7. Fahrerlaubnisinhaber kennt sie, die Punkte im Flensburger Punkteregister. Sie sind gefürchtet, vor allem bei Viel- und Berufskraftfahrern. Und das wird …
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13.02.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Täglich nimmt man aus eigener Erfahrung oder Medien diverse Verkehrsverstöße wahr. Aus Bagatellen können sehr schnell Straftaten mit empfindlichen Sanktionen werden. Das Blockieren einer Kreuzung kostet lediglich 20,00 EUR Verwarnungsgeld, …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Haben Sie einen Bußgeldbescheid bekommen, in dem ein Fahrverbot angeordnet wurde? Sie müssen darauf reagieren, sonst wird dieser Bußgeldbescheid rechtskräftig und Sie haben möglicherweise das Fahrverbot sofort anzutreten. Fahren Sie dann …
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11.12.2013
von Rechtsanwälte Perathoner & Pfefferl
Ein Strafbefehl, was kann man dagegen machen? Sollten Sie einen Strafbefehl bekommen haben, bleiben Sie ruhig, nehmen Sie das gelbe Kuvert (Postzustellungsurkunde) und den Strafbefehl selbst und übergeben ihn am besten Ihrem Anwalt. Der …
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08.12.2017
von Rechtsanwälte Perathoner & Pfefferl
Seit dem 01.05.1998 gilt die Regelung des § 24 a) StVG, der das Führen eines Kraftfahrzeuges mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 0,5 Promille oder mehr mit einem Bußgeld belegt. Dies bedeutet, dass bei Erfüllung dieses Tatbestandes …
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08.11.2013
von Rechtsanwälte Perathoner & Pfefferl
Nach einer Drogenfahrt ist die häufigste Frage der Betroffenen: Verliere ich meinen Führerschein? Der Führerschein ist für die meisten von uns außerordentlich wichtig. Ohne Führerschein kann häufig der Beruf nicht ausgeübt werden oder …
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29.07.2013
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Sehr geehrte Leser und Leserinnen, bevor Sie hier weiterlesen muss ich Ihnen dringendst anraten, im Falle des Vorwurfs der Fahrerflucht (§142 StgB, unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) zunächst keine Angaben bei der Polizei zu machen und …
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23.05.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Einträge von Punkten in die sog. Flensburger Verkehrssünderkartei erfolgen in Zukunft nur noch bei sicherheitsgefährdenden Verkehrsverstößen. Diese und weitere Änderungen beschloss der Bundestag vor einer Woche, nun muss noch der Bundesrat …
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24.04.2013
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Derjenige, von dem die Fahrerlaubnisbehörde wegen des Verdachts auf Alkoholmissbrauch die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens gefordert hat, kann sich nur dann auf ein zur Zulässigkeit einer …
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28.11.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Wenn Sie sich nicht richtig verhalten, wird aus einem einfachen Haftpflichtschaden schnell eine Straftat, die weitreichende Folgen haben kann. § 142 StGB - Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: 1)Ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem …
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08.11.2012
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Das Verwaltungsgericht Neustadt Aktenzeichen: 7K97/05.NW hat im Mai 2005 ein interessantes Urteil zur Frage der erkennungsdienstlichen Maßnahmen gefasst, die ein unter BtM-Einfluss fahrender Verkehrsteilnehmer über sich ergehen lassen muss: …
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22.10.2012
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Radfahren unter Alkohol kann nicht nur zum Entzug der Fahrerlaubnis führen, sondern auch zur Untersagung fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge zu führen BayVGH München, Aktenzeichen: 11 C 09.2200 - Urteil vom 08.02.2010 Wird ein Fahrrad von einem …
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24.09.2012
von Rechtsanwältin Erika von Heimburg
Mofas sind einsitzige Fahrräder mit Hilfsmotor, deren Geschwindigkeit 25 km/h nicht überschreiten darf. Für ein Mofa benötigt man keinen Führerschein. Man muss 15 Jahre oder älter sein. Allerdings benötigt man eine Mofaprüfbescheinigung (§ …
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23.08.2012
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Sehr geehrte Leserinnen und Leser, kaum ein Delikt wie das unerlaubte Entfernen vom Unfallort - § 142 StGB - zieht im Straßenverkehr solch erhebliche Nachfolgen mit sich. Stellen Sie sich vor, Sie haben einen kleinen Parkplatzrempler …