259 Ergebnisse für Fahrerlaubnis
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Martin Scharr
Sie haben per Post einen Strafbefehl erhalten. Sie fragen sich, was das bedeutet? Der Erhalt eines Strafbefehls bedeutet, dass Sie vom Gericht für schuldig befunden wurden, eine Straftat begangen zu haben. Der Strafbefehl wurde nach …
Verwaltungsgerichtshof München: Das Fahren fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge kann nicht verboten werden.
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Fahrerlaubnisbehörden können bei Fahrungeeignetheit kein Fahrverbot für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge wie Fahrräder oder E-Scooter verhängen. Insbesondere § 3, Abs. 1, Satz 1 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) könne …
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13.06.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Man mag fast den Eindruck gewinnen, die Fahrerlaubnisprüfung avancierte für junge Menschen zur selben Bedeutung wie der eigene Schulabschuss – beides geschieht in der Regel im selben Alter. Mit großer Freude sieht der Prüfling regelmäßig …
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13.06.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Effektive Bestrafung (Strafrechtspflege) ist immer auf die Mitwirkung von Menschen angewiesen, insbesondere die Mitwirkung von Richtern, Ermittlungsbeamten etc. Wenn Personen eine Bestrafung oder deren Vollstreckung vereiteln, läuft das dem …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nehmen wir an, Sie sind als Soldat wegen einer Ordnungswidrigkeit oder Straftat von der Polizei angehalten worden. Nachfolgend sind einige Empfehlungen für Ihr Verhalten angeführt, die für eine spätere Verteidigung vorteilhaft sein können. …
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05.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Frage der Fahruntüchtigkeit bei alkoholisierten Elektrorollerfahrern wird von den Gerichten unterschiedlich angesehen. Das Landgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 24.10.2022 (Az: 6 Qs 56/22) eine vorläufige Entziehung der …
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30.05.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Wen habe ich da eigentlich vor mir? – Die Frage ist oftmals bedeutend: Darf die Person, die vor mir steht, wie gewünscht auf das Bankkonto zugreifen? Ist der Unfallbeteiligte auch wirklich derjenige, der er zu sein vorgibt? Gehört das …
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28.05.2023
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Jeder, der ein Fahrzeug besitzt weiß, wie ärgerlich es ist, wenn man einen Unfall hat. Das Schlimmste was einem Unfallbeteiligten passieren kann ist, wenn der andere Fahrer Unfallflucht. Der Tatbestand der Unfallflucht ist schnell erfüllt. …
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach weit verbreiteter Meinung setzt eine Entziehung der Fahrerlaubnis voraus, dass der Betreffende mit einer erheblichen Menge Alkohol im Blut im Straßenverkehr erwischt wurde. Dies stimmt jedoch nicht. Es ist auch möglich, dass eine …
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12.05.2023
von Rechtsanwalt Ingo Klepp
Ein gelber Umschlag in der Post – und was jetzt? Handelt es sich um einen Strafbefehl sind Eile und guter Rat geboten. Im Bereich der kleineren Straftaten sind Strafbefehle keine Seltenheit. Etwa 10,7 Prozent der Ermittlungsverfahren werden …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Am 1. August 2022 hat das Landgericht Stuttgart hat eine Angeklagte wegen Totschlags in Tateinheit mit vorsätzlichem gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort, gemeinhin auch Unfallflucht, genannt soll nach Innformationen des Bundesverkehrsministeriums zukünftig nur noch eine Ordnungswidrigkeit sein (Quelle:RND). Demnach soll bei bloßen Sachschäden nur eine …
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20.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Verdacht einer Waffenbehörde auf Vorliegen einer Alkoholabhängigkeit kann auch durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten beseitigt werden. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat dies mit Beschluss vom 22.11.2016 - 4 B 2306/16 - …
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15.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ein Fahrverbot kann verhängt werden, obwohl bereits eine Entziehung der Fahrerlaubnis verfügt wurde. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht Christian Steffgen ist seit 22 Jahren im Fahrerlaubnisrecht und …
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06.04.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Fast 550 Fälle fahrlässiger Tötung weist die polizeiliche Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2022 aus. Hierbei sind diejenigen Fälle fahrlässiger Tötung, die im Zusammenhang mit Verkehrsunfällen stehen, sogar ausgenommen. Gerade im …
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01.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach einem durch Alkoholkonsum bedingten Entzug der Fahrerlaubnis entfällt grundsätzlich die bei der Ersterteilung gemäß §15 FeV erforderliche theoretische und einer praktischen Prüfung (§ 20 Abs. 1 Satz 2 FeV). Im Einzelfall kann aber die …
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28.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Mit Ausnahme von Cannabiskonsum entfällt beim Konsum von Betäubungsmitteln (vgl. § 1 Abs. 1 BtMG i.V.m. Anlage III), die Fahreignung. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Häufigkeit des Konsums, die Betäubungsmittelkonzentration, das …
Wie sollte ich mich nach Erhalt eines Strafbefehls verhalten? – Fachanwalt für Strafrecht informiert
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24.03.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Zunächst mag sich wundern, wer einen Brief im gelben Umschlag in seinem Postkasten entdeckt. Der Aufdruck „Förmliche Zustellung“ mag mitunter schon verunsichern. Spätestens aber der Begriff „Strafbefehl“ auf dem innenliegenden Papier sorgt …
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08.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
E-Scooter sind heutzutage allgegenwärtig und beschäftigen auch regelmäßig die Gerichte. So musste zuletzt das Landgericht Oldenburg darüber entscheiden, ob und wann auch ein Mitfahrer auf einem E-Scooter dieses Fahrzeug führt. In dem …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Die Sicherheit des Straßenverkehrs ist ein anerkanntes zu schützendes Rechtsgut. Dies zeigt sich sehr gut daran, dass der Gesetzgeber im Strafgesetzbuch eigens spezielle Straßenverkehrsdelikte eingefügt hat. Durch die Strafbewehrung solcher …
16.02.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Bereits seit einigen Jahren gehen vermehrt Meldungen über illegale Autorennen regelmäßig durch die Presse. Der „Ku´damm Raser Fall“ aus Berlin ging sogar bis zum Bundesverfassungsgericht. Im Jahr 2017 wurde ein neues Strafgesetz in das …
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08.02.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Grundsätzlich ist für die Frage, ob ein Drogenkonsument noch die Fahreignung besitt zwischen unterschiedlichen Arten von Drogen zu unterscheiden, namentlich zwischen Cannabis und den sogenannten harten Drogen. Bei Cannabis wird zwischen …
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17.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Radfahrer, die Ordnungswidrigkeiten begehen, werden von den Rechtsfolgen ebenfalls nach dem bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog geahndet. Jedoch sind nicht sämtliche Ordnungswidrigkeiten von Radfahrenden einzeln aufgeführt. Andere …
Illegales Autorennen in München? Welche Strafen drohen? Anwalt bei Vorladung / Anklage / Strafbefehl
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30.12.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Am Weihnachtswochenende 2022 wurden in München nachts zwei Autofahrer von der Polizei gestoppt, angezeigt und die Führerscheine der beiden durch die Polizei eingezogen. Die beiden fielen durch laute Motorgeräusche und durch stark …