259 Ergebnisse für Fahrerlaubnis
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Michael Voltz
**Rechtliche Rahmenbedingungen beim Fahren ohne gültige Fahrerlaubnis** Die rechtlichen Bestimmungen für das Fahren ohne eine gültige Fahrerlaubnis finden sich nicht, wie vielleicht erwartet, im Strafgesetzbuch, sondern im …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Michael Voltz
O zapft is! Das ist das Motto der Wiesn, das weiß auch die Polizei. Gerade während des Oktoberfestes führt diese verstärkte Verkehrskontrollen durch. Muss ich pusten, wenn die Polizei mich beim Autofahren nach dem Oktoberfest anhält? Wenn …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Bei Trunkenheitsfahrten ab 1,1 Promille wird regelmäßig die Fahrerlaubnis entzogen. Die gesetzliche Grundlage ist in § 69 StGB begründet. Nach Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 08.05.2023 (Az: 1 Ss 276/22) sind E-Scooterfahrten …
Fahrerlaubnisentzug 13 Monate nach einem Unfall ist unverhältnismäßig nach LG Stuttgart vom 4.8.2023
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Im Straßenverkehr kann der zuständige Strafrichter dem Beschuldigten durch Beschluss gemäß § 111a StPO die Fahrerlaubnis vorläufig entziehen, wenn dringende Gründe für die Annahme vorhanden sind, daß die Fahrerlaubnis entzogen werden wird …
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Umschreibung einer ausländischen Fahrerlaubnis setzt nach der herrschenden Rechtsprechung voraus, dass der Betreffende in Deutschland ausreichend Fahrpraxis erworden hat. Der Verwaltungsgerichtshof München hat mit Beschluss vom …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Rechtsprechung zu Trunkenheitsfahreten ab 1,1 Promille mit einem E-Scooter ist nicht einheitlich. Im Grundsatz hält die große Mehrheit der Gerichte die Entziehung der Fahrerlaubnis für die Regelmaßnahme. Zur Rechtsprechung der …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Claus Erhard
Vorladung wegen Drogenbestellung im Internet: Das sollten Sie wissen Die Welt des Darknets ist faszinierend, doch hinter der vermeintlichen Anonymität und scheinbaren Sicherheit lauern ernste rechtliche Konsequenzen. In diesem Artikel …
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Claus Erhard
Ein Schaden am geliebten Fahrzeug ist immer ärgerlich. Wenn ein solcher am geparkten Fahrzeug auftritt, spricht man umgangssprachlich oft von einem „Parkrempler". Häufig handelt es sich dabei um kleinere Schäden, die beim Ein- oder …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Claus Erhard
1. Was ist ein Strafbefehl? Ein Strafbefehl wird von einem Gericht erlassen und beinhaltet eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe . Es handelt sich dabei um ein vereinfachtes Verfahren, bei dem kein Gerichtstermin stattfindet, sondern der …
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26.11.2023
von Rechtsanwalt Moritz Hausmann
I. Die Ausgangssituation Der Verlust oder der drohende Entzug des Führerscheins aufgrund von Verkehrsverstößen, Alkoholfahrten, Drogenproblematiken oder sonstigen Eignungszweifeln ist eine ernste Angelegenheit, die das tägliche Leben vieler …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Verwaltungsbehörden sind an Füherscheinmaßnahmen, die ein Strafgericht getroffen oder unterlassen hat, grundsätzlich gebunden. Anders gesagt, darf die Behörde keine MPU anordnen, wenn das Strafgericht von einer Entziehung der Fahrerlaubnis …
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27.10.2023
von Rechtsanwalt Claus Erhard
Das Fahren ohne Fahrerlaubnis und auch das Zulassen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis können schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen. In diesem Blogartikel erfahren Sie, was Fahren ohne Fahrerlaubnis bedeutet und wann Sie sich strafbar …
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25.10.2023
von Rechtsanwalt Claus Erhard
Drogen sind ein komplexes und vieldiskutiertes Thema. Das Drogenstrafrecht ist ein komplexes und vielschichtiges Thema, das verschiedene Meinungen aufwirft. In diesem Blog werde ich mich mit den unterschiedlichen Verteidigungsmöglichkeiten …
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24.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Viele Bürger, die im Ausland die Fahrerlaubnis erworben haben, möchten wissen, ob eine Umschreibung in einen deutschen Führerschein möglich ist. Spätestens nach sechs Monaten Aufenethalt in Deutschland muss eine nach EU-Recht gültige …
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18.10.2023
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
Jedes Jahr wird sehr vielen Bürgern der Führerschein eingezogen und die Fahrerlaubnis entzogen oder ein Fahrverbot auferlegt. Häufigster Grund für den Entzug der Fahrerlaubnis sind Alkohol und Drogen am Steuer. Aber auch Drängler, Raser und …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wird ein E-Scooter oder ein anderes fahrerlaubnisfreies Fahrzeug mit einer Blutalkoholkonzentration von über 1,6 Promille benutzt, versuchen viele Behörden, dies künftig zu untersagen, indem zunächst eine MPU angeordnet wird. Wird diese …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wird eine medizinisch-psychologische Untersuchung wegen Drogenkonsum angeordnet, stellt sich für viele Betroffene die Frage nach der Angemessenheit der Frist und des Ablaufs. Die Frist zur Beibringung einer MPU (§ 11 Abs. 6 FeV) ist …
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Grundsätzlich muss derjenige, welcher betrunken E-Scooter fährt mit einer Entziehung der Fahrerlaubnis rechnen. Für die meisten Betroffenen, die wegen einer Straftat nach den §§ 315c, 316 StGB verurteilt werden wiegt die Maßregel der …
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11.09.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Strafgerichte können bei Taten, in welchen Fahrzeuge maipuliert wurden nicht stets die Fahrerlaubnis entziehen. Soweit ein Gericht im Strafverfahren die Fahrerlaubnis entziehen und eine Sperrfrist anordnen will, bedarf es nach §§ 69, 69a …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das absichtliche Abbremsen führt im Straßenverkehr häufig zu Unfällen. Eine Autofahrerin ärgerte in einem vom Oberlandesgericht Koblenz entscheidenen Fall darüber, dass ihr ein LKW die Vorfahrt genommen hatte. Sie überholte den LKW, setzte …
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16.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Auch bei psychisch bisher unaufälligen Personen können im Lauf des Lebens Depressionen auftreten, welche die Fahreignung grundsätzlich einschränken können. Die Anforderungen an die Fahreignunng sind insbesondere nicht erfüllt, wenn eine …
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15.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Mit eienr Bestrafung wegen Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 StGB muss rechnen, wer mit 1,1 Promille oder mehr ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr benutzt. Wer sich einer Trunkenheitsfahrt auf einem E-Scooter schuldig macht, ist …
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn ein E-Sooter eine Höchstgeschwindigkeit von über 25 km/h erreicht, gilt der Grenzwert von 1,1 Promille für die absolute Fahruntüchtigkeit. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 13.4.2023 (Az: 4 StR 439/22) festgestellt. Nach …
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Für Soldaten der Bundeswehr hat ein durch die Verkehrsbehörden oder ein Gericht angeordnetes Fahrverbot (§ 69 StGB) häufig gravierende Folgen. Gibt es Fälle, in welchen dienstlich oder mit dem Führerschein weiter gefahren werden darf ? Ein …