410 Ergebnisse für Nötigung

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Nach Rücknahme der Revision: Kündigungsklausel der Bausparkasse LBS ist unzulässig
Nach Rücknahme der Revision: Kündigungsklausel der Bausparkasse LBS ist unzulässig
| 05.07.2019 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Der für den 16.07.2019 anberaumte Termin beim BGH (XI ZR 474/18) wurde aufgehoben. Grund: Die beklagte Bausparkasse hatte die Revision zurückgenommen. Damit steht fest: Folgende Kündigungsklausel in den Allgemeinen Bausparbedingungen ist …
Der falsche Freund
Der falsche Freund
| 27.06.2019 von Rechtsanwalt Axel Dammer
Der Anlass: Bedauerlicherweise fällt es immer wieder – und in der Vergangenheit vermehrt – auf, dass sich Geschädigte eines Verkehrsunfalls durch das sog. „Schadensmanagement“ der Haftpflichtversicherer in falscher Sicherheit wiegen lassen. …
Wie Sie sich gegen häusliche Gewalt zur Wehr setzen
Wie Sie sich gegen häusliche Gewalt zur Wehr setzen
| 14.06.2019 von Rechtsanwältin Sabrina J. Fahlenbock
Frauen sind am häufigsten von häuslicher Gewalt betroffen, die meistens vom Partner oder Ex-Partner ausgeht. Häusliche Gewalt ist jedoch nicht nur auf Frauen begrenzt. Auch Männer sowie Kinder und Jugendliche oder Pflegebedürftige sind …
Abmahnung der Ernst Westphal e. K. durch Rechtsanwalt Lutz Schroeder | Privat verkaufen auf eBay.de
Abmahnung der Ernst Westphal e. K. durch Rechtsanwalt Lutz Schroeder | Privat verkaufen auf eBay.de
| 12.06.2019 von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Herr Thomas Krim ist Alleininhaber des Unternehmens Ernst Westphal e. K. Uhren sowie Uhrenzubehör und -Reparaturen gehören zum Handelsschwerpunkt dieser Firma. In der Streitsache wird das Unternehmen durch den Rechtsanwalt Lutz …
BGH konkretisiert die Härtefallklausel
BGH konkretisiert die Härtefallklausel
| 04.06.2019 von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Ende Mai in zwei Entscheidungen ( Urteile vom 22. Mai 2018 – VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17 ) klargestellt, wann und wie ein Mieter nach einer ordentlichen Kündigung die Fortsetzung des Mietverhältnisses …
Die populärsten Irrtümer über Eheschließung und Scheidung
Die populärsten Irrtümer über Eheschließung und Scheidung
| 03.06.2019 von Rechtsanwalt Andreas Jäger
Jährlich werden in Deutschland mehr als 150.000 Ehen geschieden. Bei einer solch hohen Zahl ist es durchaus verwunderlich, dass rund um das Scheidungsverfahren seit jeher zahlreiche Irrtümer kursieren, die sich hartnäckig halten. Wir klären …
Wie Kfz-Versicherungen häufig zu Unrecht die Schadenssumme kürzen und wie man dagegen angehen kann
Wie Kfz-Versicherungen häufig zu Unrecht die Schadenssumme kürzen und wie man dagegen angehen kann
| 07.10.2020 von GKS Rechtsanwälte
Ist das eigene Auto in einen Verkehrsunfall verwickelt, droht anschließend ein nervenaufreibendes Schadenregulierungsverfahren mit einer Versicherung, das oft viel Zeit in Anspruch nimmt. Zudem steht das Auto aufgrund etwaiger …
Werbung auf Instagram – Was muss ich beachten?
Werbung auf Instagram – Was muss ich beachten?
| 23.05.2019 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Weltweit nutzen Milliarden Menschen Social-Media-Plattformen und posten fleißig Texte, Fotos und Filme. Besonders beliebt ist hierbei Instagram, das gerade bei jungen Leuten der Konzernmutter Facebook schon den Rang abgelaufen hat. Da das …
Absicherung (auch) für den Notfall – Die Bankvollmacht
Absicherung (auch) für den Notfall – Die Bankvollmacht
| 13.05.2019 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Das Leben ist unplanbar. Täglich begegnen uns neue Herausforderungen oder Schicksalsschläge. Umso wichtiger ist es, beim Eintreten eines Notfalls abgesichert zu sein. Mit einer Bankvollmacht geben Sie einer vertrauten Person in der nötigen …
Kindesunterhalt und Düsseldorfer Tabelle 2019
Kindesunterhalt und Düsseldorfer Tabelle 2019
| 06.05.2019 von Rechtsanwältin Hülya Senol
Kinder verdienen einen besonderen Schutz! Das gilt sowohl in gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht. Dementsprechend schützt der Gesetzgeber das minderjährige Kind in besonderem Maße. Neben besonderer …
Abmahnung v. Josef Bracht durch ETL Rechtsanwälte | EBAY Schein-privater Verkauf v. Elektroprodukten
Abmahnung v. Josef Bracht durch ETL Rechtsanwälte | EBAY Schein-privater Verkauf v. Elektroprodukten
| 17.04.2019 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Unter dem Nutzernamen „thisnthat66“ vertreibt Herr Josef Bracht (Grenzweg 13, 59581 Warstein) zahlreiche Elektronikgeräte auf der Verkaufsplattform ebay.de. Herr Bracht gilt nach der Definition des § 14 BGB als Unternehmer. Die …
Verwaltungsgericht Stuttgart weist Eilanträge gegen Fahrverbot zurück
Verwaltungsgericht Stuttgart weist Eilanträge gegen Fahrverbot zurück
| 11.04.2019 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Diskussionen um Diesel-Fahrverbote dauern an. Für Dieselfahrer geht damit die Unsicherheit weiter, ob und wie lange sie mit ihren Fahrzeugen noch in bestimmte Bereiche deutscher Innenstädte fahren dürfen. So ganz ohne Fahrverbote wird …
Ebay Abmahnung: VSM Deutschland GmbH durch Marquardt Rechtsanwälte | Garantie-Bedingung, Impressum
Ebay Abmahnung: VSM Deutschland GmbH durch Marquardt Rechtsanwälte | Garantie-Bedingung, Impressum
| 15.06.2020 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Die in Karlsruhe ansässige VMS Deutschland GmbH vertreibt auf nationaler Ebene die Marken Singer, Husqvarna Viking ( http://www.husqvarnaviking.com/) und Pfaff ( http://www.pfaff.com/). Die Marquardt Rechtsanwälte vertreten das …
Datenschutz-DSGVO: Arztpraxen werden verstärkt kontrolliert
Datenschutz-DSGVO: Arztpraxen werden verstärkt kontrolliert
| 19.03.2019 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Patientenakten liegen herum. Im Wartezimmer werden die Personen öffentlich mit Namen aufgerufen. Auf dem Bildschirm des Arztes ist sein Terminkalender inklusive der Patientennamen für Dritte sichtbar. Situationen wie diese gehören zum …
E-Ladestation, Probleme mit der Wohnungseigentümergemeinschaft
E-Ladestation, Probleme mit der Wohnungseigentümergemeinschaft
| 14.02.2019 von Rechtsanwältin Karen König
Die aktuelle Diskussion über Schadstoffbelastungen der Luft lässt Verbraucher über die Anschaffung eines Elektroautos nachdenken. Um das Fahrzeug in der Nacht am heimischen Tiefgaragenstellplatz laden zu können, wünschen die Nutzer eines …
Abmahnung: Sabrina und Guiseppe Fratantonio GbR „Digi4Sales“ durch Kanzlei Frönd Nieß Lenzing Leiers
Abmahnung: Sabrina und Guiseppe Fratantonio GbR „Digi4Sales“ durch Kanzlei Frönd Nieß Lenzing Leiers
| 07.02.2019 von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Die Sabrina und Guiseppe Fratantonio GbR ist ein in Nürnberg ansässiges Unternehmen, welches bei Amazon unter dem Benutzernamen „Digi4Sales“ verschiedenste Produkte wie z. B. Rasierer oder Lautsprecherboxen verkauft. Vertreten …
VW T6 – Update angeblich notwendig
VW T6 – Update angeblich notwendig
| 05.02.2019 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Unter der Bezeichnung 23Z7 wird ein Update für den VW T6 angeboten. T6-Fahrer werden derzeit auf die angebliche Notwendigkeit dieses Updates hingewiesen. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Ohne entsprechende Anpassungen der Motorsteuerung …
Erneute Abmahnung der FAST Fashion Brands GmbH durch CBH Rechtsanwälte | Benutzung der Marke „MIMO“
Erneute Abmahnung der FAST Fashion Brands GmbH durch CBH Rechtsanwälte | Benutzung der Marke „MIMO“
| 04.02.2019 von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Die in Hamburg ansässige FAST Fashion Brands GmbH vertreibt über Onlineshops, wie bspw. „Zalando“ oder „About You“ Bekleidungsstücke, Accessoires und Schuhe. Das Unternehmen hat zahlreiche Marken beim DPMA eingetragen und u. a. …
Audi A4 3 Liter TDI – LG Stuttgart spricht Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung zu
Audi A4 3 Liter TDI – LG Stuttgart spricht Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung zu
| 24.01.2019 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Audi muss dem Käufer eines Audi A4 mit 3-Liter-Dieselmotor Schadensersatz leisten. Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 8. Januar 2019 in einem Verfahren gegen Hersteller und einen Händler festgestellt, dass Audi in dem Fahrzeug …
Abmahnung von Anton Brandl durch Rechtsanwalt Volker Jakob | Ungenügende Info zum Vertragsschluss
Abmahnung von Anton Brandl durch Rechtsanwalt Volker Jakob | Ungenügende Info zum Vertragsschluss
| 17.01.2019 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Abmahner Herr Brandl vertreibt auf diversen Online-Verkaufsplattformen Waren, u. a. für den Künstlerbedarf. Er ist als gewerblicher Verkäufer aktiv und wird durch Rechtsanwalt Volker Jakob vertreten. Der Vorwurf Der Abmahner ist auf …
Dauernd krank – was tun? In 7 Schritten zum leidensgerechten Arbeitsplatz oder zur Abfindung
Dauernd krank – was tun? In 7 Schritten zum leidensgerechten Arbeitsplatz oder zur Abfindung
| 18.02.2021 von Rechtsanwalt Dr. Michael Tillmann
Sie sind schon seit längerer Zeit krank? Sie können Ihre bisherige Tätigkeit nicht mehr oder nur noch unter Schmerzen ausüben? Dann ist natürlich zunächst einmal das Allerwichtigste, dass Sie sich um Ihre Gesundheit kümmern und alle …
Ermittlungsverfahren gegen Sie als Arzt. Was nun?
Ermittlungsverfahren gegen Sie als Arzt. Was nun?
| 07.01.2019 von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
Bewahren Sie zunächst unbedingt Ruhe! Auch wenn sich dieses leicht sagt, aber es ist zunächst der wichtigste Rat eines erfahrenen Anwalts auf diesem Gebiet. Gehen Sie nicht -auf keinen Fall- zu einem Vernehmungstermin! Dieser unüberlegte …
Vorwurf der sexueller Nötigung oder Vergewaltigung, § 177 StGB? Was nun?
Vorwurf der sexueller Nötigung oder Vergewaltigung, § 177 StGB? Was nun?
| 17.11.2018 von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
Bewahren Sie zunächst unbedingt Ruhe! Auch wenn sich dieses leicht sagt, aber es ist zunächst der wichtigste Rat eines erfahrenen Anwalts auf diesem Gebiet. Gehen Sie auf keinen Fall zu einem Vernehmungstermin! Hierzu sind Sie nicht …
Ermittlungsverfahren gegen Sie als Apotheker: Was nun?
Ermittlungsverfahren gegen Sie als Apotheker: Was nun?
| 16.11.2018 von Rechtsanwalt Timo Scharrmann
Bewahren Sie zunächst unbedingt Ruhe! Auch wenn sich dieses leicht sagt, aber es ist zunächst der wichtigste Rat eines erfahrenen Anwalts auf diesem Gebiet. Gehen Sie auf keinen Fall zu einem Vernehmungstermin! Dieser unüberlegte Schritt …