274 Ergebnisse für WEG
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05.02.2016
von Rechtsanwalt Matthias Volquardts
Ein Kamin in der Erdgeschoßwohnung sollte her, was lag näher, als einen solchen von einer Fachfirma installieren zu lassen, zusammen mit einem Außenschornstein. Kaum flackerte das Feuer im Kamin, kam auch schon die Aufforderung zum Rückbau …
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04.02.2016
von Rechtsanwalt Matthias Volquardts
Ist eine Ehe im Zustand der Bewusstlosigkeit oder einem Zustand vorübergehender Störung der Geistestätigkeit geschlossen worden, so kann sie gemäß § 1314 BGB aufgehoben werden. Sicher würde sich mancher Ehegatte sich gern auf diese …
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15.01.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Beinahe täglich treffen bei uns neue Abmahnungen der Fotografin Petra Heide und der Nebulus GmbH ein. Sowohl die Fotografin Petra Heide als auch die Nebulus GmbH mahnen die unerlaubte Verwendung von Produktfotos der Nebulus GmbH z. B. bei …
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05.01.2016
von Rechtsanwalt Philipp von Wrangell
Am 1.1.1900 ist das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) in Kraft getreten. Damals ist in diesem Gesetz auch das Pflichtteilsrecht geregelt worden. § 2303 BGB bestimmt, dass ein Abkömmling, der durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge durch …
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03.01.2016
von Rechtsanwalt Philipp von Wrangell
Die Unterhaltspflichten zwischen Eltern und Kindern sind im Gesetz grundsätzlich nur sehr pauschal geregelt. Es heißt dort ganz schlicht in § 1601 BGB: Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Zur Höhe …
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22.12.2015
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Die Nebulus GmbH mit Geschäftsführer Alexander Scharnböck aus Deggendorf versendet urheberrechtliche Abmahnungen. Die Abgemahnten sollen für Angebote auf der Internet-Plattform eBay Produktfotos von Nebulus-Artikeln benutzt haben. Daran …
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15.10.2015
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Wir berichteten bereits im April 2015, dass die Firma Luxottica Group S.p.A. aus Mailand, Italien erneut wegen Markenverletzung der Marke „Ray Ban“ abmahnen lässt. Die Abmahnung wurde in dem uns vorliegenden Fall durch die Dr. Eikelau, …
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02.10.2015
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Erneut hat uns ein Mandant eine Petra Heide-Abmahnung wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Urheberrecht vorgelegt. Der Abgemahnte habe Nebulus-Produktfotos für ein Angebot auf der Internet-Verkaufsplattformen eBay benutzt. Urheberin …
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26.06.2015
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
In einem Verfahren vor dem Amtsgericht Hannover unterlag der als Foto-Abmahner bekannte Thomas Burchardt gerade zum wiederholten Mal. IPCL Rieck & Partner hatte im Auftrag eines Abgemahnten gegen Thomas Burchardt geklagt. Geklagt wurde …
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28.04.2015
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Das Unternehmen Fotografie Petra Heide spricht weiter ohne Anwalt Abmahnungen aus. Die Betroffenen sollen Lichtbilder von Produkten der Marke Nebulus verwendete haben. Die Urheberin der Lichtbilder sei Petra Heide. Durch die unberechtigte …
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22.04.2015
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Die NB Technologie GmbH mahnt Anbieter von Schmuck ab, der als „nickelfrei“ bezeichnet ist. Jeder Zehnte hat eine Nickel-Allergie. Deshalb wird „Nickel-freier“ Schmuck angeboten. Dieser Schmuck ist in den meisten Fällen nicht Nickel-frei. …
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28.08.2014
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Uns liegt eine Abmahnung wegen der unberechtigten Verwendung eines Fotos vor, welches unter den Bedingungen der Creative Commons License „Namensnennung 3.0 Unported (CC BY 3.0)“ im Internet zur Verfügung gestellt wird. Die Abmahnung stammt …
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30.06.2014
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Der bekannte Abmahner Thomas Burchardt hat am Amtsgericht Hannover durch IPCL Rieck & Partner eine spektakuläre Niederlage erlitten. I PCL Rieck & Partner Rechtsanwälte hatte für mehrere Mandanten sogenannte negative …
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25.06.2014
von GIW Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Wer seine Lebensversicherung vorzeitig kündigt oder beitragsfrei stellt, erhielt oft kaum Geld zurück. Der u. a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in seinem Urteil vom 25.07.2012 …
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02.06.2014
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Auch uns wurde kürzlich eine Abmahnung wegen Wettbewerbsrechtsverletzung der Pumpkin and Honey Bunny UG vorgelegt. Die Pumpkin and Honey Bunny UG wird bekanntermaßen vertreten durch die Anwaltskanzlei Meissner & Meissner aus Berlin. …
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05.05.2014
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Uns liegt eine Abmahnung für das Computerspiel „Euro Truck Simulator 2“ der rondomedia Marketing & Vertriebs GmbH durch Nimrod Rechtsanwälte Bockslaff & Scheffen Rechtsanwälte GbR vor. Aus dem Namen „Euro Truck Simulator 2“ ergibt …
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07.03.2014
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Studiocanal GmbH aus Berlin lässt durch Waldorf Frommer Rechtsanwälte wegen des Films „Die Tribute von Panem – Catching Fire“ Filesharer abmahnen. Dabei geben Waldorf Frommer bekannt, dass Studiocanal GmbH Tauschbörsen durch die ipoque GmbH …
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21.02.2014
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Im Rahmen einer Markensache wurde uns kürzlich die Frage gestellt, ob man es möglich sei, aus Labels bekannter Marken ein völlig neues Produkt zu machen. Diese Frage stellt sich nicht zwangsläufig, denn wer aus einer Jeanshose eine …
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11.12.2013
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Nach wie vor erreichen uns viele Abmahnungen wegen der Verwendung von Lichtbildern von Münzen auf Internetplattformen wie eBay in Deutschland und Österreich. Diese Abmahnungen stammen von dem Hannoveraner Thomas Burchardt. Herr Burchardt …
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10.12.2013
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Die urheberrechtliche Fachwelt ist in Aufruhr. Seit Ende letzter Woche erreichen auch uns immer mehr Anfragen betreffend Abmahnungen wegen der angeblichen Nutzung rechtswidriger Streaming-Angebote. Die Regensburger Kanzlei Urmann & …
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11.10.2013
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Herr Thomas Burchardt mahnt Personen ab, die unerlaubt Lichtbilder von Münzen für Angebote im Internet verwenden. Soviel ist bereits aus unserer Berichterstattung bekannt. Bislang beschränkte sich Herr Burchardt darauf, Verstöße gegen das …
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10.09.2013
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Uns liegt eine Abmahnung für die PC-Version des Spiels „Sleeping Dogs" durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian für die DigiRights Administration GmbH vor. Diesmal wird aber nicht wegen des Spiels abgemahnt. Die Abmahnung betrifft einen …
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23.08.2013
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Aufatmen bei Vermietern von Ferienwohnungen. Bisher mussten Sie Abmahnungen fürchten, wenn sie Mietern einen Internet-Anschluss zur Verfügung stellten. Am 28.06.2013 fällte das Landgericht Frankfurt am Main ein interessantes Urteil ( …
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19.08.2013
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Das Amtsgericht Hamburg wendet den Grundgedanken des neuen § 97a Abs. 3 UrhG offenbar bereits vor Inkrafttreten der neuen Regelung an. Nach der neuen Fassung des Paragraphen 97 a UrhG ist der Streitwert für eine erstmalige Abmahnung …