366 Ergebnisse für Zuständigkeit

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„Zur Einwilligung unfähig“ – der neue § 177 Abs. 2 StGB
„Zur Einwilligung unfähig“ – der neue § 177 Abs. 2 StGB
| 04.12.2016 von Rechtsanwältin Anne Patsch
Zur Einwilligung unfähig ... – so mag man sich als Verteidiger bei der Lektüre des neuen § 177 Abs. 2 StGB fühlen. Zumindest, sofern es die Konstellationen der sog. „tiefgreifenden Bewusstseinsstörung“ betrifft. „Tiefgreifende …
OLG Karlsruhe hält ordentliche Kündigung von Bausparkasse für unwirksam
OLG Karlsruhe hält ordentliche Kündigung von Bausparkasse für unwirksam
| 25.11.2016 von Rechtsanwalt Jan Finke
Bislang haben Bausparkassen seit 2014 rund 250.000 Bausparverträge auf Grundlage des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorzeitig gekündigt. Im Urteil vom 8. November 2016 knüpfte der zuständige XVII. Zivilsenat des Oberlandesgericht Karlsruhe an die …
Die Laurèl GmbH ist insolvent – welche Handlungsmöglichkeiten haben Betroffene?
Die Laurèl GmbH ist insolvent – welche Handlungsmöglichkeiten haben Betroffene?
| 19.11.2016 von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 14. November 2016 veröffentlichte die Laurèl GmbH eine Ad-hoc-Mitteilung, dass unverzüglich ein Insolvenzantrag gestellt wird. Die für den 14. November 2016 geplante Anleihegläubigerversammlung wurde abgesagt. Ein möglicher strategischer …
Habe ich ein Recht auf mein Weihnachtsgeld oder 13. Monatsgehalt oder ist die Leistung freiwillig?
Habe ich ein Recht auf mein Weihnachtsgeld oder 13. Monatsgehalt oder ist die Leistung freiwillig?
| 17.11.2016 von Rechtsanwalt Dr. Stefan Reiss
Die Antwort hängt von verschiedenen Faktoren ab. 13. Monatsgehalt Zunächst gilt: Stellt die Zahlung eine Gegenleistung für die tatsächliche Arbeit des Arbeitnehmers dar, dann hat er einen Anspruch auf den Betrag. Dies gilt für das …
Mahnbescheid Waldorf Frommer im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH
Mahnbescheid Waldorf Frommer im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH
| 17.11.2016 von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Waldorf Frommer Rechtsanwälte beantragen im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH gegen diverse Anschlussinhaber einen gerichtlichen Mahnbescheid. Es handelt sich um Altfälle aus dem Jahr 2013, also Abmahnungen …
Anhörungsbogen von der Polizei bekommen – was machen?
Anhörungsbogen von der Polizei bekommen – was machen?
| 15.11.2016 von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Wenn Sie einen Anhörungsbogen von der Polizei bekommen haben, fragen Sie sich bestimmt, was zu tun ist: Wenden Sie sich an die kompetenten Rechtsanwälte. Die Anhörung und die Vorladung sind die ersten Schritte im Rahmen eines …
Wöhrl AG: Die ersten Sanierungsmaßnahmen wurden bereits vorgenommen
Wöhrl AG: Die ersten Sanierungsmaßnahmen wurden bereits vorgenommen
| 03.11.2016 von Rechtsanwalt Jan Finke
Seit Anfang September befindet sich der Bekleidungskonzern Wöhrl AG im Schutzschirmverfahren in Eigenverwaltung. Am 6. September 2016 hat das Amtsgericht Nürnberg dem Antrag des Unternehmens stattgegeben. Ein Schutzschirmverfahren wird auf …
Magellan Maritime Services GmbH: Gläubiger stimmen für Verwertung der Container ab
Magellan Maritime Services GmbH: Gläubiger stimmen für Verwertung der Container ab
| 31.10.2016 von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 18. Oktober 2016 haben mehr als 700 Betroffene an der Gläubigerversammlung der insolventen Magellan Maritime Services GmbH in Hamburg teilgenommen (Az.: 67c IN 237/16). Der Kernpunkt der Versammlung war insbesondere der bisherige Verlauf …
Feststellung Grad der Behinderung (GdB)
Feststellung Grad der Behinderung (GdB)
| 30.10.2016 von Rechtsanwalt Marc-Yaron Popper LL.M.Eur.
Die Feststellung des GdB erfolgt nach § 69 Abs. 1 SGB IX auf Antrag eines behinderten Menschen. Zuständig ist in der Regel das Versorgungsamt. Ausnahmsweise kann der GdB auch rückwirkend festgestellt werden, wenn hierfür ein besonderes …
Leiharbeit wird reformiert
Leiharbeit wird reformiert
| 28.10.2016 von Rechtsanwälte Zipper & Partner
Die Leiharbeit wird nach dem Votum des Bundestags vom 21.10.2016 reformiert. Eine Reform des Arbeitnehmerüberlassungsrechts hat am 21.10.2016 einen Meilenstein geschafft. Der Bundesrat wird am 04.11.2016 hierüber beraten. Nach einer …
LG Nürnberg-Fürth: Widerruf auch bei Bausparverträgen möglich
LG Nürnberg-Fürth: Widerruf auch bei Bausparverträgen möglich
| 21.10.2016 von Rechtsanwalt Jan Finke
Aufgrund von fehlerhaften Widerrufsbelehrungen der Kreditinstitute haben bislang zahlreiche Verbraucher ihre alten Darlehens- und Kreditverträge wirksam widerrufen. Seitdem der Bundestag am 18. Februar 2016 jedoch das Ende für den …
German Pellets GmbH: Erster offizieller Insolvenzbericht des AG Schwerin
German Pellets GmbH: Erster offizieller Insolvenzbericht des AG Schwerin
| 18.10.2016 von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 5. Oktober 2016 veröffentlichte das Amtsgericht Schwerin einen offiziellen Insolvenzbericht zur German Pellets GmbH. Kurz nach dem das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, zeigte die zuständige Insolvenzverwalterin Masseunzulänglichkeit …
Magellan Maritime Services GmbH: Gläubigerversammlung soll über Zukunft des Unternehmens entscheiden
Magellan Maritime Services GmbH: Gläubigerversammlung soll über Zukunft des Unternehmens entscheiden
| 17.10.2016 von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 18. Oktober 2016 findet in Hamburg die geplante Gläubigerversammlung der Magellan Maritime Services GmbH statt. Der Online-Nachrichtendienst Fondsprofessionell berichtet über zwei mögliche Sanierungsmaßnahmen. Zunächst strebt der …
KTG Agrar SE: Nach Gläubigerversammlung wird das Unternehmen stillgelegt
KTG Agrar SE: Nach Gläubigerversammlung wird das Unternehmen stillgelegt
| 13.10.2016 von Rechtsanwalt Jan Finke
Erst vor einigen Wochen hat die KTG Agrar SE am Amtsgericht die Aufhebung der Eigenverwaltung beantragt, sodass das Insolvenzverfahren als reguläres Insolvenzverfahren fortgeführt wird. Zuletzt fand am 6. Oktober 2016 eine …
Magellan Maritime Services GmbH: Was ist mit den Anlegergeldern geschehen?
Magellan Maritime Services GmbH: Was ist mit den Anlegergeldern geschehen?
| 12.10.2016 von Rechtsanwalt Jan Finke
350 Mio. Euro Anlegergelder drohen unterzugehen; 9.000 Anleger bangen um ihre Investitionsgelder. Seit September 2016 befindet sich die Magellan Maritime Services GmbH im Regelinsolvenzverfahren (Az.: 67c IN 237/16) . Das Amtsgericht …
Wichtige Vorsorgeregelungen: Teil 2 – die Vorsorgevollmacht
Wichtige Vorsorgeregelungen: Teil 2 – die Vorsorgevollmacht
| 22.09.2016 von WISSING HEINTZ GEHRLEIN Rechtsanwälte PartGmbB
Die Vorsorgevollmacht Für den Fall, dass ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr selbstverantwortlich regeln …
BGH entscheidet über Aufklärung der Anlageberater
BGH entscheidet über Aufklärung der Anlageberater
| 18.09.2016 von Rechtsanwalt Jan Finke
In Zeiten niedriger Zinsen sind viele Sparer auf der Suche nach einer passenden Alternative zum Bankkonto. Allseits beliebt sind in diesem Zusammenhang Immobilien. Doch auch in diesem Anlagesegment gibt es schwarze Schafe. Für …
Wöhrl AG: Schutzschirmverfahren, um drohende Insolvenz zu vermeiden
Wöhrl AG: Schutzschirmverfahren, um drohende Insolvenz zu vermeiden
| 17.09.2016 von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 6. September 2016 hat das Amtsgericht Nürnberg dem Antrag auf ein Schutzschirmverfahren in Eigenverwaltung des Modekonzerns Wöhrl AG stattgegeben. Das Gericht hat einen vorläufigen Sachwalter bestellt. Jetzt bleiben dem Unternehmen …
Insolvenz der Erste Oderfelder: Was ist mit den Anlegergeldern geschehen?
Insolvenz der Erste Oderfelder: Was ist mit den Anlegergeldern geschehen?
| 15.09.2016 von Rechtsanwalt Jan Finke
Nachdem am 23. August 2016 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG aufgrund von Zahlungsunfähigkeit durch das Amtsgericht Chemnitz eröffnet wurde, stellt sich zwischenzeitlich …
Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der KTG Agrar SE
Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der KTG Agrar SE
| 06.09.2016 von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 1. September 2016 eröffnete das Amtsgericht Hamburg das reguläre Insolvenzverfahren über das Vermögen der KTG Agrar SE. Das Insolvenzverfahren findet weiterhin in Eigenverwaltung statt. Dennoch ist das Risiko größer denn je: Die KTG …
Erste Oderfelder: Amtsgericht Chemnitz eröffnet Insolvenzverfahren
Erste Oderfelder: Amtsgericht Chemnitz eröffnet Insolvenzverfahren
| 30.08.2016 von Rechtsanwalt Jan Finke
Nun ist es amtlich. Nach rund sechs Monaten haben die Anleger der aErste Oderfelder die traurige Gewissheit: Das Amtsgericht Chemnitz eröffnete am 23. August 2016 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Erste Oderfelder …
KTG Agrar SE: Welche Möglichkeiten haben Anleger nach der Insolvenz?
KTG Agrar SE: Welche Möglichkeiten haben Anleger nach der Insolvenz?
| 30.07.2016 von Rechtsanwalt Jan Finke
Seit gut zwei Wochen befindet sich nun das deutsche Agrarunternehmen KTG Agrar GmbH im Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung. Der Unternehmensgründer und Vorstandschef Siegfried Hofreiter hat sich zudem von seinem Posten zurückgezogen und …
Steilmann SE: Forderungsanmeldung in Insolvenztabelle – Anleger sollten rechtzeitig reagieren
Steilmann SE: Forderungsanmeldung in Insolvenztabelle – Anleger sollten rechtzeitig reagieren
| 26.06.2016 von Rechtsanwalt Jan Finke
Am 3. August finden in der Dortmunder Westfalenhalle Gläubigerversammlungen für die drei begebenen Mittelstandsanleihen der Steilmann SE statt. Inhalt der Gläubigerversammlung ist insbesondere die Wahl eines gemeinsamen Vertreters der …
Insolvenz der Magellan Maritime Services GmbH: Kündigung oder Widerruf?
Insolvenz der Magellan Maritime Services GmbH: Kündigung oder Widerruf?
| 25.06.2016 von Rechtsanwalt Jan Finke
Nachdem das Amtsgericht Hamburg am 1. Juni 2016 das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der Magellan Maritime Services GmbH eröffnete (Az.: 67c IN 237/16) , soll bereits Anfang September das Regelinsolvenzverfahren folgen. Dann …