1.049 Ergebnisse für Behörde
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… aus der Veröffentlichung des KBA nicht hervor. Dabei kann es ein Zufall sein, dass die Behörde den Rückruf am selben Tag veröffentlichte, an dem das Verwaltungsgericht Schleswig urteilte, dass das Software-Update bei einem VW Golf unzulässig …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Zur Zeit werden viele Unternehmer und Selbständige, die ab 2020 Corona-Hilfe erhalten hatten, von den Behörden dazu aufgefordert, diese Hilfen zurück zu bezahlen, weil die Voraussetzungen für die Auszahlung nicht vorgelegen hätten. Dabei …
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21.02.2023
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
… das Fahrzeug trotz des Software-Updates weiterhin unzulässige Funktionen der Abgasregulierung auf. Folglich hat das Verwaltungsgericht den Freigabebescheid des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) für das Update aufgehoben und die Behörde verpflichtet, tätig …
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07.02.2023
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… erteilt. Die Vermittler von Sportwetten berufen sich nun darauf, dass ihnen aufgrund staatlichen Versagens eine Erlaubnis schon früher zugestanden hätte, ihr Angebot behördlich geduldet worden sei und daher auch zivilrechtlich, vor Erhalt …
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05.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.
… helfen, finanzielle Entschädigungen zu beantragen oder andere Formen der Unterstützung in Anspruch zu nehmen, wie etwa psychologische Beratung oder soziale Dienste. Opferanwälte arbeiten eng mit den Behörden zusammen und koordinieren alle …
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02.02.2023
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… gültigen Lizenzen, jedoch gelten diese meist nur für das Land des Firmensitzes – meistens Malta, Gibraltar oder andere steuerlich günstige Orte. Diese Spiel- und Sportwetten-Angebote wurden von den deutschen Behörden zwar geduldet, jedoch blieben …
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26.01.2023
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… als gemeinnützige Organisation ein Klagerecht gegen Behörden-Entscheidungen zusteht. Damit werden indirekt die Rechte von Käufern manipulierter Diesel-PKW gestärkt! Hintergrund des Urteils: Die Deutsche Umwelthilfe hatte vor dem Europäischen …
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26.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… Glücksspiele im Internet im streitgegenständlichen Zeitraum verboten. Dieses Verbot sei auch mit Europarecht vereinbar. Eine mögliche Duldung der Behörden ändere an der Gesetzeslage nichts. Der Rückforderungsanspruch des Spielers stehe …
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25.01.2023
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
… für Sie einen möglichen Anlagebetrug bei der Bundesanstalt für Finanzaufsicht (BaFin) und anderen Behörden, prüfen Ihre Schadensersatzansprüche und die Möglichkeiten der Rückholung Ihrer Gelder und leiten ggf. strafrechtliche Schritte …
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25.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… ist das Angebot von Online-Casinos ohne explizite behördliche Lizenz nicht erlaubt, weil bis heute kein ausländischer Anbieter in Deutschland eine wirksame Lizenz erworben hat. Das hat großes Potenzial. Unserer Einschätzung nach gibt …
25.01.2023
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… das Landgericht - folglich auch die Täuschung der Behörden und der Käufer dieser PKW über die Einhaltung der sauberen Euro 6 Norm und über die ordnungsgemäße Zulassung der PKW zum Strassenverkehr. Zwar wurde von dem Opel-Konzern zur Beseitigung …
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20.01.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Abschalteinrichtung entfernt wird. Bei dem Fahrzeug stellte die Behörde außerdem ein Thermofenster bei der Abgasreinigung fest. „Durch das Thermofenster wird die Abgasreinigung bei sinkenden Temperaturen reduziert. Folge …
20.01.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… einer Typengenehmigung berufen. Diese konnte nach Auffassung des Gerichts „nur durch Vorspiegelung falscher Tatsachen gegenüber der zuständigen Behörde in Italien“ erlangt werden. Der Klägerin sei schon mit Abschluss des Kaufvertrags …
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16.01.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… des Hotelpools oder die Ausgangsbeschränkungen aufgrund eines Erlasses der spanischen Behörden eine unzureichende Erbringung der vertraglichen Leistungen durch den Reiseveranstalter darstellen. „Das Urteil des EuGH ist für Urlauber, denen Corona …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… und ist es zum Teil immer noch). Dennoch haben zahlreiche Betreiber von Online-Casinos Spielmöglichkeiten im Internet angeboten, die auch für deutsche Spieler nutzbar waren. Diese Angebote wurden von den deutschen Behörden zwar geduldet, jedoch …
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10.01.2023
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. Christian Meisl
… die eine Abgasregulierung nur auf dem Prüfstand einhalten, begeht er eine systematische Täuschung der Behörden und Verbraucher. Durch diese systematische Täuschung wird das Vertrauen der Käufer in ein umweltverträgliches und rechtmäßiges Fahrzeug missbraucht …
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09.01.2023
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
… Sie und ergreifen die notwendigen Maßnahmen bei den Kryptowährungsbörsen oder Handelsplattformen. Wir melden für Sie einen möglichen Anlagebetrug bei der Bundesanstalt für Finanzaufsicht (BaFin) und anderen Behörden, prüfen …
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07.01.2023
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
… Anlagebetrug bei der Bundesanstalt für Finanzaufsicht (BaFin) und anderen Behörden, prüfen Ihre Schadensersatzansprüche und die Möglichkeiten der Rückholung Ihrer Gelder und leiten ggf. strafrechtliche Schritte ein. Um Ihre Ansprüche …
06.01.2023
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… der Beschränkungen zugänglich gemacht. Dies war möglich, da die deutschen Behörden das Angebot duldeten. »Das Angebot blieb jedoch zu jeder Zeit illegal«, so Rechtsanwalt Dreschhoff. »Die Anbieter versuchen …
03.01.2023
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
… oder Handelsplattformen. Wir melden für Sie den Anlagebetrug bei der Bundesanstalt für Finanzaufsicht (BaFin) und anderen Behörden, prüfen Ihre Schadensersatzansprüche und die Möglichkeiten der Rückholung Ihrer Gelder und leiten strafrechtliche …
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02.01.2023
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… ist es möglich, dass Betroffene Anrufe von angeblichen Behörden oder Bekannten bekommen, um auf diese Weise an Geld oder Daten zu gelangen. Auch lästige Werbeanrufe sind durchaus Gang und Gäbe. Aber lohnt sich der Aufwand eines rechtlichen Vorgehens …
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30.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… zu halten, da seine Bankkonten durch das Verfahren nach Kapitel 11 eingefroren waren, wie der Vorsitzende gesagt haben soll. Die Priorität der CySEC besteht aber wohl laut einem Sprecher der Behörde darin, Investoren zu schützen, während …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… auch nicht gegen Europarecht. Der Online-Casino-Anbieter könne sich auch nicht auf eine "Duldung" des eigenen Glücksspielangebots durch die deutschen Behörden berufen. Dem Rückforderungsanspruch des Klägers stehe auch nicht entgegen, dass der Kläger …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… zwischen „Normalbetrieb“ und „Betrieb im Abgasmesszyklus“ gegen die „Einhaltung behördlicher Vorschriften“, verstoßen haben, so Rechtsanwalt Eser. In der Vergangenheit und aktuell hat die BMW AG durch zahlreiche Rückrufmaßnahmen …