267 Ergebnisse
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17.11.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Ein Verkehrsteilnehmer, der innerhalb eines Zeitraums von unter 3 Jahren fünf – für sich genommen einfache – Verkehrsverstöße mit einem gewissen Gefährdungspotenzial für Dritte begeht, kann mit einem einmonatigen Fahrverbot belegt werden. …
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16.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Der britische Außenminister David Cameron wurde auf Sky News gefragt: "Was würde Großbritannien tun, wenn eine feindliche Nation eines unserer Konsulate plattmacht?" Antwort Cameron: "Nun ja, wir würden massive Maßnahmen ergreifen." ("Well, …
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21.06.2018
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
Alles neu macht der Mai – dieses vielzitierte Sprichwort passt hier nicht so ganz. Zwar bringt der 25. Mai 2018 lange im Vorfeld diskutierte und umstrittene gesetzliche Neuerungen hervor. Wenn man jedoch einen Blick auf die Inhalte und die …
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18.03.2020
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Immer häufiger werden Strafverteidiger durch Beschuldigte mit dem Tatvorwurf des „Widerstand[s] gegen Vollstreckungsbeamte“ aufgesucht. Oftmals schreitet die Polizei ein, wenn es beispielsweise zu einer Vollstreckung von Haftbefehlen kommt …
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25.02.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Im Lockdown haben die meisten Dienstleister weiterhin geschlossen, Wann eine Öffnung erfolgen wird – unklar! Auch die Friseure sind zu, doch die Haare wachsen trotzdem. Darf mein "Freund", der Friseur ist, zu mir nach Hause kommen und mir …
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04.03.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Nicht nur im gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben hat das Coronavirus seine Auswirkungen. Sind Sie infiziert oder wurde eine Quarantäne angeordnet, so könnte dies auch strafrechtliche Konsequenzen für Sie zur Folge haben. Nach dem …
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02.12.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Weil eine Ärztin mit Schwangerschaftsabbruch auf ihrer Internetseite warb, wurde sie vom Amtsgericht Gießen zu 6.000 € Strafe verurteilt. Nach § 219a StGB ist es verboten, mit Schwangerschaftsabbruch Werbung zu betreiben. Konkret wird das …
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10.03.2017
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Die einen sehen ihre Privatsphäre in Gefahr, die anderen erachten Videoüberwachung als einzige Maßnahme, um dem organisierten Verbrechen des 21. Jahrhunderts die Stirn zu bieten. Die einen gemahnen an den „Großen Bruder“ aus George Orwells …
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10.02.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Insbesondere in Köln wird während der Karnevalszeit oft gefragt: „Darf ich eijentlisch mit mingem Kostüm mem Wage fahre?“ (Darf ich eigentlich mit meinem Kostüm ein Auto fahren?) Die Antwort lautet wie so oft: „Et kütt drop aan!“ (Das kommt …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Jan Marcel Binner
Fortsetzung des Rechtstipp: Ostern und die Ausgangsbeschränkungen im Freistaat Sachsen – Teil 1 Und nun zur Klärung einzelner Fragen, die an uns herangetragen wurden: Frage: Darf ich meinen Verwandten in Sachsen oder in einem anderen …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
Innerhalb kurzer Zeit zwei beachtliche Entscheidungen Mit zwei Entscheidungen hat die Kleine Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg die Rechte von Inhaftierten gestärkt. Mag der Beschluss vom 15. Februar 2022 (SR StVK 654/19) …
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16.03.2020
von Anwalt JUDr. Mojmír Ježek Ph.D.
Bedingungen der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus dem Notzustand und der Krisenmaßnahmen nach tschechischem Recht Notzustand in Tschechien Am 12. März 2020 wurde in Form eines Beschlusses der tschechischen Regierung ein …
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26.07.2023
von Rechtsanwalt Frank Kentgens
Nicht selten stellen Eltern oder Großeltern ihren (Enkel-)Kindern ein Kraftfahrzeug zur Verfügung, für das sie als Halter im Fahrzeugregister eingetragen sind. Begehen diese dann einen Verstoß gegen die Verkehrsvorschriften, wie z.B. …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
C. Analyse des CanG vom 27.03.2024 zum Verhältnis von Bund und Ländern 2/2 - Nach dem Cannabisgesetz (CanG) vom 27. März 2024 haben die Länder lediglich folgende Rechte soweit überhaupt Erwähnung im Cannabisgesetz findend: 1. …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Bußgeldbescheide häufig angreifbar – Datenschutzrechtsverstoß kann zur Rechtswidrigkeit des Bußgeldbescheids und Einstellung des Bußgeldverfahrens führen Blitzer? Abstandsmessung? Laser? Haben Sie seit dem Jahr 2019 einen Bußgeldbescheid …
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26.01.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Eine Bauunternehmung sah sich gezwungen, circa 100.000 Euro an Sozialabgaben nachzuzahlen, da sie Scheinselbstständige als Bauarbeiter beschäftigte. Das Hessische Landessozialgericht urteilte, dass diese Arbeiter nicht als Nachunternehmer …
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01.06.2024
von Rechtsanwalt Michael Giesen
Einen Tag vor Weihnachten 2023 hat der Gesetzgeber einen neuen Entlassungstatbestand in das Soldatengesetz aufgenommen. Er hat damit ohne Not und aus unserer Sicht in blindem Aktionismus einen weiteren Entlassungstatbestand geschaffen, der …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Die "Corona-Krise" hat viele Gewerbetreibende, Unternehmen und Freiberufler wirtschaftlich schwer getroffen. Umsätze blieben mit einem Schlag aus. Laufende Kosten sind und waren aber weiterhin zu zahlen. Für viele geht es um nicht weniger …
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01.02.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Wenn Sie einen Schadensersatzanspruch, z.B. aus einem Kaufvertrag, geltend machen wollen, müssen Sie diesen sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach darlegen und beweisen. Oftmals gibt es erhebliche Schwierigkeiten in dem Nachweis der Höhe …
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29.08.2020
von Advokát (RA in Tschechien) JUDr. Pavel Brach LL.M.
Unsere Anwaltskanzlei verweist darauf, dass in der Tschechischen Republik nur solche Person berechtigt ist universelle Rechtsdienstleistungen anzubieten, die ein Rechtsanwalt ist. Der Rechtsanwalt in der Tschechischen Republik ist solche …
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29.03.2024
von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
Das neue Cannabisgesetz normiert sehr strenge Dokumenttations- und Informationspflichten, mit sehr weitreichenden behördlichen Überwachungspflichten und Überwachungsmöglichkeiten. Teil 15: Dokumentations- und Berichtspflichten § 26 …
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31.12.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wie jedes Jahr kommt es an Silvester zu diversen Straftaten. Im folgenden ein paar Klassiker. Wenn Sie eine Vorladung erhalten haben wegen einer Straftat an Silvester, dann wenden Sie sich gern an unsere Kanzlei für Strafrecht. Mehr Infos …
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29.11.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Parteien SPD, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen haben Ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Natürlich ist es Dokument mit Absichtserklärungen, aber dennoch spannend zu schauen, was im Bereich des Strafrechts geändert werden soll. Diese drei …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Urteil des BGH vom 20. Juni 2013 zum Mitverschulden eines Fußgängers bei einem Schnee- und Glatteisunfall (III ZR 326/12) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in diesem Fall mit den Voraussetzungen befasst, unter denen das Mitverschulden …