239 Ergebnisse
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01.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Brenner
Trunkenheit am Steuer: Fahren unter Alkoholeinfluss stellt in Italien eine Straftat dar, sollte der Alkoholwert über 0.5 Promille liegen. Der Alkoholwert wird entweder durch eine Alkoholmessgerät oder durch einen Bluttest eruiert. Bei einem …
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06.10.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer als Arbeitnehmer mehrere Male gegen die Reisekostenordnung verstößt, die bei seinem Arbeitgeber üblich ist, kann fristlos gekündigt werden. Zu diesem Urteil kam das Arbeitsgericht Frankfurt (Az.: 7 Ca 10541/09) und wies die Klage eine …
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20.02.2024
von Rechtsanwältin Carmen Eifert
Schnell ist es passiert, beim Ausparken wurde ein anderes Fahrzeug gestreift. „Hat ja keiner gesehen und sind ja nur ein paar Kratzer!“ Kurze Zeit später bemerkt der Geschädigte den Schaden, von dem Verursacher fehlt jedoch jede Spur. …
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02.02.2016
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Die Konzession ist ein Recht, mit welchem ein Seegut ganz oder teilweise der öffentlichen Nutzung entzogen wird und einer natürlichen oder juristischen Person zur wirtschaftlichen Nutzung oder für eine Sondernutzung übertragen wird. Außer …
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07.02.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
Der internationale Kaufvertrag unterliegt den Vorschriften des internationalen privaten und des internationalen öffentlichen Rechts. Die Gestaltungspraxis ruht auf den Regelwerken des UN- Rechts, des Rechts der internationalen Übereinkommen …
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01.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
Sensationelle Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster. LKW-Unternehmer können nicht nur etwa 3,5% Maut zurückverlangen, sondern sogar mehr als 8%. Bereits in der Vergangenheit berichteten wir über ein Verfahren vor dem Europäischen …
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10.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Betroffene Kommunen und Speditionen des sog. LKW-Kartells müssen sich beeilen, wenn sie noch vor Verjährungseintritt Schadensersatzansprüche geltend machen wollen, da bereits in einigen Monaten die entgültige Verjährung eintreten wird, …
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19.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Markt für (medizinisches) Cannabis entwickelt sich immer mehr zum neuen Wirtschaftszweig, jedoch mit hohen regulatorischen und rechtlichen Voraussetzungen, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB interessierte …
LKW-Kartell: Prozessfinanzierung komplett ohne Kosten! Möglichkeiten ab 50 LKWs! Anwälte informieren
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03.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
In Sachen LKW-Kartell haben sich inzwischen ca. 200 geschädigte Unternehmen bei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB gemeldet, die gegen die Kartellanten ihre Schäden einfordern wollen, nach Ansicht von Dr. Späth & Partner …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hatte sich in einen Rechtsstreit mit der Frage auseinanderzusetzen, ob zwischen den beteiligten Parteien bei der Anmietung einer Lagerfläche ein sogenannter Lagervertrag oder nur ein einfacher Mietvertrag …
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12.07.2023
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Zu entscheiden war folgender Sachverhalt: Auf der B 173 in Richtung Chemnitz kurz vor dem Ortseingang war im Oktober 2021 ein LKW mit deutlich mehr als 7,5 t zulässigem Gesamtgewicht mit 79 km/h geblitzt worden. Die Bundesstraße ist an …
12.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat im Wege eines Vorabentscheidungsverfahrens dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Fragen zur Vereinbarkeit der LKW-Maut mit unionsrechtlichen Vorgaben vorgelegt. Insoweit wurde überprüft, ob die …
15.02.2023
von Epanty MBANDA
As is the case at the end of each year, the President of the Republic of Cameroon makes his traditional end-of-year speech every 31 December at 8:00 pm. In this speech, he outlines the investment priority areas of Cameroon for the upcoming …
08.01.2015
von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
Die aktuelle Flüchtlingswelle beschäftigt auch die Transport- und Speditionsbranche. Mit der Frage, wer haftet, wenn sich Flüchtlinge im Frachtraum eines LKW aufhalten und dadurch die Ladung beschädigt wird, hat sich das Landgericht Hamburg …
19.06.2015
von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
Ob ein Unternehmen Genehmigungspflichten oder Verbote bei seinen Exportgeschäften zu beachten hat, setzt die exakte Kenntnis über seine Ausfuhrgüter voraus. Vor der Ausfuhr muss daher eine ausfuhrrechtliche Klassifizierung durchgeführt …
24.06.2015
von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
Der internationale Geschäftsverkehr birgt enorme wirtschaftliche Gewinne für deutsche Unternehmen, aber auch hohe wirtschaftliche Risiken, wenn Sie Ihren Exportvertrag nicht vertraglich absichern. Das Anforderungsprofil von internationalen …
19.10.2015
von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
Aufgrund der zunehmenden Internationalisierung und veränderten internationalen Sicherheitslage im Handel haben die Weltorganisationen Bedingungen für ein wirksames Risikomanagement im Rahmen der Zollverwaltung geschaffen. Darunter wurde …
23.03.2016
von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
Wer für die entstandenen Kosten und Schäden einer verzögerten Lieferung haftbar gemacht werden kann, muss – wie so häufig – anhand der konkreten Umstände festgemacht werden. Sowohl das nationale Recht (§ 423 HGB) als auch der …
23.11.2023
Von dem Begriff der Ladungssicherung wird das Sichern von Frachtgütern im Verkehr umfasst. Ladungssicherheit ist nicht nur auf den Straßen, sondern auch beim Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr erforderlich. Zum Teil wird dabei auch von …
19.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Anfang des Jahres ist das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, auch kurz Lieferkettengesetz genannt, in Kraft getreten. Das betrifft doch nur die großen Textilunternehmen, die darauf achten sollen, dass ihre Zulieferer in Bangladesch oder …
22.03.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
Das Zollrecht ist mit dem Zollkodex der Union (UZK) für die Mitgliedsländer der Europäischen Union einheitlich reguliert. Die Rechtsgrundlagen des Europäischen Zollrechts sind der Zollkodex der Union (UZK / EU-Verordnung Nr. 952/2013), der …
22.03.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
The European Customs Law is codificated in the Union Customs Code (UCC / Regulation (EU) Nr. 952/2013), in the Common Customs Tariff (CCT / Regulation (EU) Nr. 2658/87), in the Community system of reliefs from customs duty (Regulation (EU) …
25.03.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
Die Inhaber der gewerblichen Schutzrechte, u. a. Patente, Marken, Designs, können die Produktfälschungen effektiv mit der Beantragung der Zollbeschlagnahmen bekämpfen. Nachfolgend werden das nationale und das europäische …