262 Ergebnisse

Suche wird geladen …

Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung zum Teil unwirksam ( BGH )
Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung zum Teil unwirksam ( BGH )
| 20.12.2021 von Rechtsanwältin Ramona Dodel
BGH, Urteil vom. 10.03.2021 – IV ZR 353/19 Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung zum Teil unwirksam Bei einer Prämienanpassung nach § 203 II VVG wird erst durch die Mitteilung einer den Anforderungen des § 203 V VVG …
Treuk AG i.L.  Schadensersatz zu zu Gunsten der Anleger wegen unerlaubter Handlung
Treuk AG i.L. Schadensersatz zu zu Gunsten der Anleger wegen unerlaubter Handlung
| 16.11.2021 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Ich vertrete derzeit die rechtlichen Interessen eine geschädigten Anlegers der Treuk AG dem unter Versprechungen angebliche Sicherheit empfohlen worden war seine Altersvorsorge über die Treuk AG abzusichern. Eine Absicherung der …
Prämiensparvertrag falsch abgerechnet und gekündigt? Der Weg zum Recht!
Prämiensparvertrag falsch abgerechnet und gekündigt? Der Weg zum Recht!
| 09.11.2021 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Unwirksame Kündigung der Banken und unwirksame Zinsanpassungsklauseln Mit aktuellem Urteil vom 06.10.2021 stärkt der BGH in Karlsruhe mit seiner Entscheidung erneut den Rücken der Verbraucher. In seinem Urteil befasst sich der elfte …
Urteil: Fitnessstudio darf Kunden wegen Corona nicht mit Antrag auf Gutschein abspeisen
Urteil: Fitnessstudio darf Kunden wegen Corona nicht mit Antrag auf Gutschein abspeisen
| 26.09.2021 von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Nach einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts Marburg (Az. 9 C 301/21 (81)) vom 07.09.2021, das von der Rechtsanwaltskanzlei BÜRGLER für einen Mandanten erstritten wurde, ist der Kunde eines Fitnessstudios nicht verpflichtet, während der …
EuGH schlägt BGH – endgültig? - Leider nicht!
EuGH schlägt BGH – endgültig? - Leider nicht!
| 07.01.2023 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
I.) Der europäische Widerrufsjoker Bereits im Frühjahr diesen Jahres war der sogenannte Widerrufsjoker eines der zentralen Themen im Bereich des Bankrechts. Durch seine Entscheidung vom 31.03.2020 – Az.: XI ZR 581/18 trat der BGH einer …
CFD u. Forex u. Derivate - Keine Geschäfte an der Börse!
CFD u. Forex u. Derivate - Keine Geschäfte an der Börse!
| 13.09.2021 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
CFD und Forexgeschäfte definieren sich dadurch, dass der Anleger, auch Trader genannt auf Kursverläufe bestimmter Basiswerte setzt. Als Basiswerte der CFD dienen, Aktien, Indizies, Währungen, wie z.B.: USD, EUR,YEN. Falls die mit dem Trade …
Geld zurück für Anleger der CAC Finanz AG?
Geld zurück für Anleger der CAC Finanz AG?
| 12.09.2021 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Vielen Anlegern wurden in der Vergangenheit Inhaberschuldverschreibungen an der CAC Finanz AG vermittelt, ggf. auch zuvor Inhaberschuldverschreibungen des Initiators der CAC Finanz AG. In dem uns vorliegenden Fall, hatte der Vermittler die …
Schadensersatz für Trader!
Schadensersatz für Trader!
| 04.09.2021 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Presseberichten zu Folge hatte u.a. die in Deutschland ansässige Handelsplattform Trade Republic am Abend des 28. Januar 2021 den Handel mit Aktien von Gamestop, bzw. Blackberry aber auch andere Werten ausgesetzt. Betroffen waren auch …
Falsche Zinsberechnung beim Prämiensparen: BaFin stärkt Verbraucher!
Falsche Zinsberechnung beim Prämiensparen: BaFin stärkt Verbraucher!
| 21.06.2021 von Rechtsanwalt Alexander Meyer
In fast allen Prämiensparverträgen haben Banken und Sparkassen die Zinsen falsch berechnet - zu Lasten der Verbraucher. Auf diesen Missstand weisen spezialisierte Rechtsanwälte und Verbraucherschützer seit Jahren hin. Jetzt greift die …
Kapitalanlage und Rechtschutz
Kapitalanlage und Rechtschutz
| 25.03.2021 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Wir haben im Rahmen verschiedener Beauftragungen unserer Kanzlei ist wiederholt zu überprüfen, ob die rechtliche Interessenvertretung im Zusammenhang mit Kapitalanlageschäften, wie zum Beispiel Beteiligungen oder CFD (Differenzgeschäfte, …
Nichtbestellte Ware (angeblich) geliefert - Was tun?
Nichtbestellte Ware (angeblich) geliefert - Was tun?
| 24.03.2021 von Rechtsanwalt Florian Benedikt Schraml
Das Internet bietet nicht nur mannigfaltige Möglichkeiten. Auch ist es leider ein Tummelplatz für Betrüger und deren miese Geschäfte. Nachfolgend möchte ich Ihnen ein in meinen Augen besonders dreistes Vorgehen schildern und Ihnen …
Prämiensparen flexibel – Sparkassen müssen Zinsen nachberechnen
Prämiensparen flexibel – Sparkassen müssen Zinsen nachberechnen
| 10.01.2021 von Rechtsanwalt Alexander Meyer
Die Zinsflaute setzt Sparkassen immer mehr unter Druck. Nachdem der Bundesgerichtshof ( Urt. v. 14.05.2019, Az. XI ZR 345/18 ) entschieden hatte, dass Prämiensparverträge nach Erreichen der höchsten Prämienstufe ihren Bonusanreiz verlieren, …
Schadensersatz und Schmerzensgeld für unberechtigten Schufa-Eintrag
Schadensersatz und Schmerzensgeld für unberechtigten Schufa-Eintrag
| 03.07.2023 von Rechtsanwalt Roland Zimmel
Negativer Schufa-Eintrag - schwerwiegende Auswirkungen für den Betroffenen Hat man eine geforderte Zahlung nicht rechtzeitig vorgenommen, kann es schnell zu einem negativen Schufa-Eintrag kommen. Das kann drastische Auswirkungen haben. So …
Corona-Pandemie: Gesetzgeber ermöglicht Stundung von Verbraucherdarlehensverträgen
Corona-Pandemie: Gesetzgeber ermöglicht Stundung von Verbraucherdarlehensverträgen
| 21.04.2020 von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
Die Corona-Pandemie hat zunehmend Auswirkungen auch auf Vertragsverhältnisse. Mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27.03.2020 sind auch Regelungen geschaffen …
Provisionsvereinbarungen beenden! Sparplan/Lebensversicherung rückabwickeln?
Provisionsvereinbarungen beenden! Sparplan/Lebensversicherung rückabwickeln?
| 11.01.2020 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Nach unserer Praxiserfahrung sehen sich Banken wie Versicherungen wiederholt veranlasst, die für sie lästigen Vertriebskosten auf den Anleger bzw. Versicherungsnehmer umzulegen. Und dies durch einen einfachen Trick: Nicht mehr die Banken …
Arbeitnehmer kann 0,30 Euro pro Kilometer als Fahrtkostenersatz verlangen
Arbeitnehmer kann 0,30 Euro pro Kilometer als Fahrtkostenersatz verlangen
| 08.01.2020 von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Sofern ein Arbeitnehmer für seinen Vorgesetzten Dienstfahrten mit seinem privaten Auto erledigen muss oder wenn er Fahrtkostenersatz für seine täglichen Fahrten ins Büro oder auf im Falle von Handwerkern zu einer Baustelle verlangen kann, …
Wem steht das Guthaben auf dem gemeinsamen Girokonto zu?
Wem steht das Guthaben auf dem gemeinsamen Girokonto zu?
| 27.03.2019 von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
Streit um das Guthaben auf dem gemeinsamen Konto ist ein Klassiker nicht nur im Familienrecht. Über eine nicht seltene Fallkonstellation hatte das OLG Hamm (Beschluss vom 24.03.2017 – 3 UF 225 / 16) zu entscheiden: 3 Monate vor der Trennung …
Gesprächsmitschnitte als Beweismittel nicht geeignet! (II)
Gesprächsmitschnitte als Beweismittel nicht geeignet! (II)
| 07.01.2023 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Da wir sehr viele Rückfragen zu diesem Themenbereich erhalten haben, erlaube ich mir für Rechtssuchende folgende Hinweise zu veröffentlichen, um Sie auch ggf. in Ihrem Fall die richtigen Entscheidungen treffen zu lassen. Dabei ersetzen die …
So läuft die Rückabwicklung einer Lebensversicherung ab, wenn Sie Ihr Widerrufsrecht ausüben
So läuft die Rückabwicklung einer Lebensversicherung ab, wenn Sie Ihr Widerrufsrecht ausüben
| 29.05.2018 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Lebensversicherungsverträge, die in der Zeit von 1994 bis 2007 abgeschlossen wurden, haben oft eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung. Deshalb können solche Verträge auch heute noch widerrufen werden, selbst dann, wenn sie bereits gekündigt …
Solaranlage gehört nicht zum Haus und ist gesondert zu überlassen? Ja und Nein!
Solaranlage gehört nicht zum Haus und ist gesondert zu überlassen? Ja und Nein!
| 29.10.2017 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Wer ein Haus mit Solaranlage verkauft, verschenkt oder im Rahmen einer Zwangsversteigerung erwirbt, tut dies im Zweifel ohne dass die Solaranlage mit übertragen wird. Dies ist auch wichtig, falls Ehepaare sich scheiden. Das …
Neues BGH-Urteil zu Abmahnung und Störerhaftung bei WLAN-Netzen
Neues BGH-Urteil zu Abmahnung und Störerhaftung bei WLAN-Netzen
17.05.2016 von Rechtsanwalt Christian Göller
In insgesamt 6 Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (BGH), welche am 12.05.2016 verkündet wurden, hat dieser die sogenannte Störerhaftung für Betreiber von WLAN-Netzen erheblich eingeschränkt. Diese Urteile haben erhebliche Auswirkungen …
Achtung: Anfechtung von Lohnzahlungen bei Freistellung von der Arbeit möglich!
Achtung: Anfechtung von Lohnzahlungen bei Freistellung von der Arbeit möglich!
| 03.04.2016 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Im Falle der Insolvenz eines Schuldners können diverse Zahlungen, die der Schuldner vor seiner Insolvenz geleistet hat, nach §§ 129 ff. InsO durch den Insolvenzverwalter angefochten werden. Insbesondere kann eine bis zu vier Jahre vor der …
Vorfälligkeitsentschädigung - BGH stärkt die Rechte der Darlehensnehmer
Vorfälligkeitsentschädigung - BGH stärkt die Rechte der Darlehensnehmer
| 21.01.2016 von Rechtsanwalt Rainer Kositzki
In zwei Entscheidungen vom 19.01.2016 (XI ZR 103/15 und XI ZR 388/14) hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtsgerichtshofs die Rechte des Verbrauchers als Darlehensnehmers gegenüber den Banken deutlich gestärkt. Im Verfahren XI ZR 103/15 …
Vorsicht: Abzocke durch Finanzvermittler beim Widerruf von Lebensversicherungen!
Vorsicht: Abzocke durch Finanzvermittler beim Widerruf von Lebensversicherungen!
| 10.09.2015 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die Gerichte haben inzwischen vielfach bestätigt, dass Lebensversicherungen aus den Jahren 1994 bis 2007 auch heute noch widerrufen werden können. Damit wird oft aus einer schlechten Investition nachträglich ein gutes Geschäft. Weil …