1.623 Ergebnisse für öffentlicher Dienst
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13.05.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Terror oder der Verbrechensaufklärung diene. Ein bisschen Folter funktioniert nicht Dabei ist Folter staatliches Versagen in seiner schlimmsten Form. Zeiten, in denen auch bei uns systematisch gefoltert wurde, zählen zu den düstersten Kapiteln …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… es sich um den Handel mit Aktien oder anderen Wertpapieren auf Basis von Informationen, die der Öffentlichkeit nicht zugänglich sind und somit einem unfairen Vorteil dienen. Feeder-Fonds: Hierbei investieren Anleger unwissentlich in einen Fonds …
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10.11.2015
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… Geschäftsbetrieb unterliegen grundsätzlich der Umsatzsteuer. Was sind Beispiele für die vier Tätigkeitsbereiche? Zum ideellen Bereich gehören Mitgliederbeiträge, Spenden, Schenkungen, Erbschaften, Vermächtnisse und Zuschüsse der öffentlichen Hand (z …
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13.06.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Stichwort Schengenraum. Und nicht zuletzt habe der Pass mit den technischen Erweiterungen zum bereits bestehenden Standard bei Visa für Nicht-EU-Bürger aufgeholt, was wiederum der Harmonisierung diene. Grundrechtseingriff laut Gutachten …
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01.02.2010
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… Inhalte, seien es Musikstücke, Filme oder Computerprogramme, sind urheberrechtlich geschützt. In diesem Fall steht gemäß § 19a Urheberrechtsgesetz allein dem Urheber das Recht zu, sein Werk der Öffentlichkeit zugänglich zu machen …
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06.04.2023
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… erreichbar zu sein. Dies gilt ebenso für die Zeit nach dem Feierabend. Schließlich soll die freie Zeit im Sinne des § 1 Bundesurlaubsgesetz der Erholung und damit dem Gesundheitsschutz dienen. Ein etwaiges Diensthandy muss zu dieser Zeit somit …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… verboten? Kernmaßnahme ist neben Schließungen von Geschäften, Betrieben und Einrichtungen ein weitreichendes „Kontaktverbot“. 1. Kontaktverbot Ein Kontaktverbot beinhaltet, dass Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr …
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27.03.2023
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… dass am 27. März 2023 keine Flüge abgefertigt werden können. Ver.di zufolge betreffen die Warnstreiks an den Flughäfen die Verhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, der Bodenverkehrsdienste sowie die Beschäftigten …
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08.01.2018
von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
… Unterlagen am Ende des Formulars erstellt. Es sollte jedoch daran erinnert werden, dass auch auf der Grundlage der neuen Regeln die Existenz von primären Urbanisierungsarbeiten für den Anschluss an die öffentlichen Dienste eine Voraussetzung für …
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04.09.2019
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
… Beamte und Angestellte des öffentlichen Diensts Anders verhält es sich jedoch bei Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst, die bereits gesetzlich dazu verpflichtet sind, nicht nur die Nebentätigkeit dem Arbeitgeber anzuzeigen, sondern …
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12.08.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… in geringen Mengen für das Tränken von Vieh, den häuslichen Bedarf der Landwirtschaft und Übungen zum Zweck des Feuerschutzes und der öffentlichen Notwasserversorgung. Andere Landesgesetze beschränken den Gemeingebrauch auf fließende Gewässer …
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08.04.2011
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… betraut worden. Die Dienste der Anwaltskanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte werden bereits seit vielen Jahren von Unternehmen aus dem Industriezweig der Unterhaltungsmedien in Anspruch genommen. Auch die Tele München Fernseh GmbH & Co …
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04.11.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… und alles von vorn beginnt. So geschehen im Fall, den das LAG Hessen am 18.03.2014 (13 SA 1207/13) zu entscheiden hatte. Die Arbeitnehmerin, um die es ging, war 26 Jahre lang im öffentlichen Dienst angestellt, als der Arbeitgeber …
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08.11.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… unabhängig von der aktuellen Höhe des jährlich schwankenden Rentenbeitrags festgeschrieben hat. Als Zusatzversorgung im Rahmen der sekundären Altersvorsorge werden betriebliche Zusatzversorgungen bzw. die des öffentlichen Dienstes anerkannt …
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06.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… zuvor in einem öffentlich zugänglichen Zoom Call gezeigt wurde, trotz eines Hinweises darauf wurde nichts unternommen. Die Situation erscheint besonders verdächtig, da der unbefugte Zugriff nur wenige Stunden nach dem Schließen des Trades …
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30.05.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… Nutzung des Grundstücks / Gebäudes. So dienen „Reine Wohngebiete“, § 3 BauNVO, dem Wohnen – erlaubt sind Wohngebäude (§ 3 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO) oder Anlagen zu Betreuung von Kindern, (§ 3 Nr. 2 BauNVO). § 3 Abs. 3 BauNVO erhält daneben …
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11.04.2018
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Streik ist wieder in. In dieser Woche hat die Dienstleistungsgesellschaft Ver.di Warnstreiks im Öffentlichen Dienst angekündigt, die bereits seit gestern wieder stattfinden. Betroffen von diesen Arbeitsniederlegungen sind auch wieder …
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16.03.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… den Zugang zu Ausarbeitungen seines Wissenschaftlichen Dienstes. Zum selben Ergebnis kam das Bundesverwaltungsgericht dabei auch in einem weiteren in anderer Sache ergangenen Urteil. Dort hatte ein Journalist auf Einsicht in die im Auftrag …
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22.10.2018
von Rechtsanwalt Jan General
… ein. Die Beamtin wehrte sich gegen die Zurruhesetzung mit der Begründung, eine anderweitige Verwendung sei nicht ausreichend geprüft worden. Während des Widerspruchsverfahrens gegen den Zurruhesetzungsbescheid erschien sie weder zum Dienst …
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06.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… im Öffentlichen Dienst haben ihre Nebentätigkeit nur noch anzuzeigen. B. Anzeigepflicht Jede Nebentätigkeit - dazu gehören auch unentgeltliche Tätigkeiten - ist aber ausnahmsweise dann dem Arbeitgeber anzuzeigen, wenn dessen berechtigte Interessen …
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26.09.2018
von Rechtsanwalt Christian Wagner
Beschäftigte, die bereits vor 2001 im öffentlichen Dienst beschäftigt waren und die über eine Zusatzversorgungskasse (z. B. der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL), einer kommunalen oder kirchlichen Zusatzversorgungskasse …
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05.10.2022
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… an Immobilieneigentümer, Unternehmen und die öffentliche Hand, die mittelfristig wirkende Energieeinsparmaßnahmen treffen müssen. Infolge Russlands Krieg gegen die Ukraine sind dessen Exporte fossiler Energieträger eingebrochen und die Preise dafür immens …
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26.11.2019
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… wie eine gute Wahl für alle, die unterwegs viel surfen. Er sieht vor, dass der Mobilfunkanbieter mit bekannten Streaming-Diensten wie Netflix, Sky, Spotify und Amazon Prime Video zusammenarbeitet. Auch die Herausgeber beliebter Online-Spiele …
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12.08.2022
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… die unfreiwillig komisch sind und nur dem Zweck dienen, einen legalen Anwendungsbereich einer Pflanze zu definieren, die weder illegal noch legal noch irgendwie anders zuschreibungsfähig, sondern schlichtweg "ist". Ein Lebewesen ist weder legal noch …