23.200 Ergebnisse für Kläger
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… mit ihrer Klage Erfolg. Das Finanzamt habe zu Unrecht die Befreiung von der Erbschaftssteuer verweigert, entschied das FG München. Die Voraussetzungen für die Erbschaftssteuerbefreiung seien erfüllt. Zur Begründung führte das Gericht …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
… die Höhe der Anwaltskosten aufklären? Wie findet man den richtigen Anwalt (für das jeweilige Rechtsgebiet)? Die von Anfang an aussichtslose Klage Anwalt beauftragen? Ja, aber unter Vermeidung der „Kostenfalle“! Besonders in Zeiten von Klagewellen …
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02.07.2021
von Rechtsanwalt Roland Marschner
… die Erstattung der geflossenen Mieten. Gegenstand der Klage war die Herausgabe der Zulassungsbescheinigung Teil II durch Pfando‘s an die Klägerin sowie Rückzahlung der geleisteten Mietzahlungen. Die Klägerin war der Auffassung, dass die Verträge …
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14.08.2017
von Rechtsanwalt Alexander Leue
… des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs aufhob und die Behörden verpflichtete, die beantragten Fahrerlaubnisse auch ohne die Vorlage der MPU neu zu erteilen. In beiden Fällen waren den Klägern zuvor die Fahrerlaubnis bei einer BAK von 1,28 …
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02.12.2017
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
… dann entscheiden, ob wir die Forderung „aussitzen“ oder klagen sollen. Sie erhalten von uns keinerlei Post nach Hause, außer Sie wünschen dies ausdrücklich. Wir legen für Sie eine passwortgeschütze WebAkte an und Sie erhalten eine E-Mail …
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10.01.2014
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Warum wird häufig versucht über das gerichtliche Mahnverfahren eine Forderung geltend zu machen? Ein vermeintlicher Gläubiger einer Geldforderung muss nicht sofort klagen um dann seinen angeblichen Anspruch durchzusetzen. Eine Klage birgt …
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25.09.2016
von Rechtsanwalt Tim Fink
… ihren Anwalt selber. Sinn dieser Regel soll sein, dass Arbeitnehmer nicht aus Angst – im Falle des Unterliegens – auch noch die Kosten des Arbeitgeberanwalts zahlen zu müssen, ganz auf eine Klage verzichten. Gerichtskosten fallen nur an, wenn man …
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09.07.2012
von Rechtsanwalt Peter Koch
… nicht kennt. Jeder Klägerin und jeder Kläger hat das Recht, die Anhörung eines Arztes zu verlangen, den sie selbst bestimmen können. Dieses Recht findet sich in § 109 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG). Die Klägerpartei kann es allerdings nur …
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01.04.2011
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… allgemeine Geheimhaltungsinteresse. Das Amtsgericht hatte die Auskunftsklage noch abgewiesen, das Oberlandesgericht (OLG) als Berufungsgericht hatte der Klage dagegen stattgegeben, wogegen der Vater mittels Revision vor den BGH zog. III …
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25.03.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Marco Loch
… Meine Kanzlei hat ihren Sitz im Zentrum von Saarbrücken im Saarland. Wenn Sie ein Problem mit Ihrem Hartz-IV-Bescheid haben und Widerspruch erheben wollen oder eine Klage eingereicht werden muss, nehmen Sie mit uns Kontakt auf. Wir helfen …
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29.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Anne-Christine Paul
… Prothesenversorgung die Behinderung besser ausgeglichen werden kann, als mit der von der Krankenkasse favorisierten Versorgung. Die Sachverständige stellte nach einer Ganganalyse fest, dass im Fall des Klägers nur mit der begehrten …
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31.08.2007
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… und Körperverletzung. Bei derartigen Delikten erhebt die Staatsanwaltschaft nur dann die öffentliche Klage, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt. Dazu muss der Rechtsfrieden gestört sein und nicht nur der Verletzte selbst darf davon …
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09.04.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Ihr Strafverteidiger geben, nachdem er Akteneinsicht erhalten hat. Im Ermittlungsverfahren wird von der Staatsanwaltschaft geprüft, ob ein genügender Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage wegen einer Straftat besteht, also ob gegen …
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02.06.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
… Grund deutlich mehr Zeit, kann Klage eingereicht werden. Die Kosten des Gerichtsverfahrens hat die Versicherung zu tragen (wenn die Ansprüche des Geschädigten berechtigt waren). Es kommt häufig vor, dass sich die Versicherung nach Zustellung …
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17.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht erheben und einen Antrag auf Zulassung der verspäteten Klage stellen kann. Lohnanspruch während der Haft? Wenn der Arbeitnehmer arbeitet, während der Haft als Freigänger oder wenn die Haft …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Schaden entsteht, sodass es keinen Anlass zur Klage gibt, und sich für Sie keine Konsequenzen ergeben. Sie können sich auch selbst bei der Polizei anzeigen, und darauf hinweisen, daß sie das gestohlene Rad zurückgebracht haben. Dann müssen …
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12.07.2016
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… Das Ermittlungsverfahren im Rahmen einer diesbezüglichen Strafanzeige wurde eingestellt, eine Privatklage hat der Mieter – trotz Hinweis – nicht eingereicht. Klagen hatten keinen Erfolg Nachdem sowohl das Amtsgericht Wesel als auch das Landgericht Duisburg …
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29.04.2013
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
… die Staatsanwaltschaft öffentliche Klage. Mittels Strafbefehl oder Anklageerhebung wird dann gerichtlich gegen die Beschuldigten vorgegangen (§§ 151 ff. StPO). Möglich erscheint dann zunächst die Verhängung einer Geld- oder Haftstrafe …
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05.04.2021
von Rechtsanwältin Daniela Hery LL.M. (MedR)
… herzustellen, dass der Arzt die beanstandeten Tätigkeiten unterlässt und entsprechenden Kontrollen zustimmt. Schafft man es, das Gericht zu überzeugen, dass künftig die Pflichten beachtet werden, ist die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs bzw. der Klage wiederherzustellen.
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12.08.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… erst ab einer Entfernung von 5 km übernommen werden. Die dagegen gerichtete Klage vor dem Sozialgericht (SG) Detmold hatte Erfolg. Das Gericht erkannte jedoch, in Anwendung der vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Härtefallgrundsätze …
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05.08.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… dahingehend, ob er eine Klausel zum Renteneintritt beinhaltet oder nicht, und lassen Sie die Klausel von einem Experten auf Ihre Wirksamkeit überprüfen. Sofern Sie die Klausel rechtlich angreifen wollen, müssen Sie die Klage …
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17.11.2018
von Rechtsanwalt Axel Schwier
… nach einem Wasserschaden. Die Kollegin drohte während der laufenden Regulierung sofort mit Klage, wenn der Schaden nicht binnen 4 Wochen behoben sei. Dies war mehr als weltfremd, denn wenn bereits eine normale Trocknung ca. 3 Wochen andauert …
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13.03.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… entscheiden. Es wies die Klage ab und bezog sich darauf, dass es nach der Straßenverkehrsordnung zwar verboten ist, Personen auf einem Anhänger mitzunehmen. Weil zudem die Bänke auf der Ladefläche nicht gesichert waren, schlossen sie jedoch wegen …
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13.04.2011
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… der Befragten und sah den dadurch entstehenden „Gläsernen Bürger“ als Grundlage und Beginn des Überwachungsstaates. Die Klage der Zensusgegner von 1983 vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte Erfolg und gilt nicht umsonst …