23.449 Ergebnisse für Kläger
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… wie eine Abmahnung oder Klage zu spüren bekommen. Unternehmen sind bezüglich Google-Rezensionen jedenfalls nicht schutzlos gestellt und können sich effektiv gegen nicht erlaubte Einträge wehren. Fachanwalt IT-Recht hilft bundesweit bei schlechte …
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22.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe
… gezeigt hat, kann sich eine Klage aber auch auszahlen. Hilfreich ist dabei immer, wenn der Kunde über eine Rechtsschutzversicherung verfügt, die das Kostenrisiko auffängt. Dies ist hier besonders wichtig, weil das Gericht in derartigen …
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28.03.2023
… Die Klage vor dem Landgericht Saarbrücken verlor er. BGH: Verkäufer darf nach erfolgreichem Antrag auf PayPal-Käuferschutz den rückerstatteten Kaufpreis zurückfordern Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, ob Verkäufern das Recht zusteht …
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26.07.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
… Nach gut 10 Jahren Arbeit als „Müllmann\" hatte sich der spätere Kläger bei der Arbeit ein Knie verdreht. Als sein verletztes Knie gründlich untersucht wurde, wurde dabei „degenerative Meniskopathie\" festgestellt. Für den Laien: Meniskopathie …
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05.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Widerspruch, Klage und Ermittlung des Sachverhalts - Verfahrensablauf vor dem Sozialgericht Formelle verfahrensrechtliche Voraussetzung für eine Klage vor dem Sozialgericht ist, dass zuvor ein (administratives, nicht gerichtliches …
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06.06.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… dass es sich bei dem blickdichten Zaun nicht mehr um eine untergeordnete Nebenanlage handelt und er sich außerdem nicht mehr in die nähere Umgebung mit offener Bauweise einfügt. Klage hat Erfolg Nachdem sich der Mann mit seiner Zaunerrichtung …
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08.07.2021
von Rechtsanwalt Roland Marschner
Immer wieder werben Rechtsanwälte damit, dass Kunden von Pfando’s cash & drive mit einer Klage erfolgreich sein könnten. Die Rechtsanwälte vertreten die Auffassung, dass die mit Pfando’s cash & drive geschlossenen Verträge keine …
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15.02.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… erlassen, in dem die Müllgebühren – inklusive der Biomülltonne – rückwirkend auf 305,08 Euro festgesetzt wurden, für 2016 erging ein Bescheid in derselben Höhe. Klage eingereicht und verloren Dies wollten sich die Eigentümer nicht gefallen …
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04.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Anwaltverein von 2016). Eine Erstattung erfolgt über den Versicherer. bzw. über die Kanzlei, an welche der Selbstbehalt verauslagt wurde. Erstattung nach Obsiegen bei Quotenvorrecht Angenommen ein Kläger hat eine Selbstbeteiligung verauslagt …
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18.09.2020
von Rechtsanwalt Gerd Klier
… nach der Akteneinsicht erfolgen. Widerspruchsbescheid und Klage Wird auch der Widerspruch mit einem Widerspruchsbescheid zurückgewiesen, kann dieser mittels einer Klage beim Sozialgericht nochmals überprüft werden. Auch hier gilt eine Frist …
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17.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Viele haben Arbeitnehmer, wenn sie vom Arbeitgeber oder Kollegen gemobbt werden, die Vorstellung, es solle eine Klage („Mobbingklage„) gegen den Arbeitgeber angestrengt werden. Mit einer solchen Mobbingklage hat ein Arbeitnehmer das Ziel …
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26.07.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Widerspruch und Klage erfolglos geblieben waren, legte die Frau Berufung beim LSG ein. Die Sozialrichter bestätigten, dass sie einen Erstattungsanspruch in Höhe von 8,80 Euro hat. Denn dies ist die pauschale Vergütung nach dem BRK, woran …
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25.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
… es könne ihm nichts passieren, da in dieser Situation „ doch Aussage gegen Aussage stünde “. Hat er recht? Zur Beantwortung der Frage muss man sich Folgendes vor Augen halten. In einem Kündigungsschutzprozess klagen zwei bürgerliche …
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11.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
… hat die Anwaltsgemeinschaft Dr. Vollmer am 11.08.2021 zur Klärung der Rechtmäßigkeit einer Kündigung Klage gegen die Stadtsparkasse Oberhausen eingereicht. Haben Sie auch Sie eine Kündigung erhalten und wurde Ihnen vom Ihrem Berater …
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27.02.2020
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Gutes aber auch viel Schlechtes. Hilft der Käuferschutz nicht weiter, schreckt viele die Vorstellung ab, im Ausland klagen zu müssen. Klage auch vor heimischen Gerichten möglich Diese Befürchtung ist dank mehrerer Urteile des Europäischen …
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31.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… klagen. Er müsste nicht zur erkennungsdienstlichen Behandlung gehen, bis das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht abgeschlossen ist. Dies dauert je nach Bundesland zwischen 2 und 5 Jahren. Hiergegen macht die Polizei sich jedoch stets …
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29.10.2015
von Gippert & Klein Rechtsanwälte in Partnerschaft
… dass Sie innerhalb eines Monats nach Zugang des Bescheides Widerspruch einlegen oder Klage erheben können? Wenn die Rechtsbehelfsbelehrung fehlt, verlängert sich die Frist in der der Widerspruch eingelegt werden kann / muss, von einem Monat auf ein Jahr …
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07.03.2014
von anwalt.de-Redaktion
… abgelehnt hat. Dagegen kann man mit Widerspruch beziehungsweise Klage vorgehen. Das Gericht prüft und korrigiert dann gegebenenfalls die Entscheidung der Behörde. Das Sozialgericht (SG) Dessau-Roßlau sprach nun aber einem Versicherten eine neue …
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06.12.2019
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
… Hierbei sollte darauf geachtet werden, dass die entsprechende Klage auf Erstellung der Jahresrechnung nicht erst im November oder Dezember vorgenommen werden sollte, da ansonsten die einzelnen Kapitalanleger bereits in den nächsten Rechtsstreit …
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26.02.2021
von Theresa Fröh anwalt.de-Redaktion
… kann mit einer Geldstrafe oder bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe bestraft werden. Kein Aprilscherz: acht kuriose Gesetze, Klagen und Urteile Es gibt Rechtsfälle, bei denen man denken könnte, es handle sich um einen schlechten Aprilscherz – dabei …
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18.09.2021
von Rechtsanwalt Martin Doss
… Alkoholmissbrauch begründen, kommt auch die Anordnung einer MPU schon bei Werten ab 1,1 Promille in Betracht. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht am 17.03.2021 (3 C 3.20) entschieden. Im zugrunde liegenden Fall hatte der Kläger trotz 1,3 Promille …
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24.01.2013
von anwalt.de-Redaktion
… nichts. Er kann der Mieterhöhung zustimmen, dann ist sie vereinbart und wird entsprechend wirksam. Erklärt sich der Mieter nicht einverstanden, kann der Vermieter innerhalb weiterer drei Monate Klage beim zuständigen Amtsgericht (AG) einreichen …
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07.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… das Klageverfahren tragen, da die fristlose Kündigung bis zur Nachzahlung wirksam und die Klage damit begründet war. Es kommt also darauf an, dass die Mietrückstände vollständig innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Räumungsklage …
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30.06.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Abmahnung kündigen oder auf Unterlassung klagen. Für den Kündigungsgrund kommt es darauf an, wie stark die Mitmieter durch die Tierhaltung belastet werden. Nicht jede Belastung stellt aber einen Kündigungsgrund dar. 5-6 Katzen werden wohl …