23.449 Ergebnisse für Kläger

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Prozessbetrug nicht vor dem Antrag im Termin zur mündlichen Verhandlung
Prozessbetrug nicht vor dem Antrag im Termin zur mündlichen Verhandlung
| 08.06.2021 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Fallkonstellation einer Täuschung des Gerichts durch den Kläger im Wege der Einreichung einer Klageschrift oder anderer Schriftsätze, die unwahre Behauptungen enthalten. Dabei wird zum Teil bereits mit dem Einreichen eines Schriftsatzes mit unrichtigen …
Verteidigungsstrategien gegen eine Eigenbedarfskündigung
Verteidigungsstrategien gegen eine Eigenbedarfskündigung
| 21.02.2019 von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
… dem Vermieter keine Erklärung zur Kündigung abgeben. Denn teilen Sie beispielsweise dem Vermieter mit, dass Sie aus der Wohnung nicht ausziehen werden, dann kann der Vermieter bereits vor Ablauf der Räumungsfrist eine Klage auf zukünftige Räumung …
Schuldner zahlt nicht, was nun? Möglichkeiten der Forderungsdurchsetzung
Schuldner zahlt nicht, was nun? Möglichkeiten der Forderungsdurchsetzung
| 08.10.2017 von Rechtsanwalt Martin Walzer LL.M.
… dass im Streitfall vor Gericht den Kläger die Beweislast trifft, dass dem Schuldner eine entsprechende Mahnung auch zugegangen ist. Daher sollte spätestens die zweite Mahnung per sog. „Einwurf-Einschreiben“ versendet werden und der entsprechende …
Wasserschaden: Die Silikonfuge in der Gebäudeversicherung
Wasserschaden: Die Silikonfuge in der Gebäudeversicherung
| 26.11.2021 von Rechtsanwalt Axel Schwier
… vor allem auch wegen der DIN-Normen. Muss man immer gleich klagen? Nein, wie überall im Leben, versucht man erst sich ohne ein Gericht zu einigen. Sowas klappt eigentlich immer ganz gut, aber manchmal geht es eben nicht anders. Bedenken …
Was ist zu tun, wenn ein Testament nicht beim Nachlassgericht abgegeben wird?
Was ist zu tun, wenn ein Testament nicht beim Nachlassgericht abgegeben wird?
| 01.10.2019 von Rechtsanwalt Michael Scholz
… Erben gegen den Testamentsbesitzer Klage auf Herausgabe an das Nachlassgericht erheben. Denn sie tragen das Kostenrisiko. Liefert der Besitzer das Testament nicht ab oder vernichtet er es sogar, macht er sich in jedem Fall schadenersatzpflichtig. Ein Rechtstipp der Fach- und Rechtsanwaltskanzlei Neuner-Jehle, Referat Erbrecht.
Zur Anfechtung von dienstlichen Beurteilungen bei Beamten
Zur Anfechtung von dienstlichen Beurteilungen bei Beamten
| 29.04.2013 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… keiner Verjährungsfrist. In Betracht kommt nur eine Verwirkung. Vor dem Verwaltungsgericht besteht das Ziel einer Klage bei einer falschen dienstlichen Beurteilung in der Aufhebung der bisherigen Bewertung und der Vornahme einer neuen …
Prüfungsanfechtung - Ein Leitfaden
Prüfungsanfechtung - Ein Leitfaden
| 22.03.2011 von Rechtsanwalt Christian Reckling
… Handwerkskammern, Industrie- und Handelskammer, Steuerberaterkammer etc.) stammt. Diese Entscheidungen stellen einen Verwaltungsakt dar, der mit Widerspruch und Klage angegriffen werden kann. 4. Wann kann eine Prüfung angefochten werden …
Was ist eine Jugendamtsurkunde?
Was ist eine Jugendamtsurkunde?
| 26.01.2024 von Rechtsanwalt Robin Schmid
… geforderten Unterhalt sein, was Ihr Klage- und damit Kostenrisiko bei diesem Antrag (= Klage) mindert. Vorstehendes ist nur eine generelle Übersicht und ersetzt keinesfalls eine fundierte familienrechtliche anwaltliche Beratung. Gerade …
Pflegestufe abgelehnt – Was tun?
Pflegestufe abgelehnt – Was tun?
| 17.01.2012 von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
… ein. Dieses Widerspruchsverfahren bei den Pflegekassen ergeht kostenfrei. Sollte die beantragte Leistung weiterhin abgelehnt werden, kann innerhalb eines Monats gegen den Widerspruchsbescheid Klage beim zuständigen Sozialgericht eingereicht werden. Für die Klage
Unfallversicherung – Meniskusverletzung
Unfallversicherung – Meniskusverletzung
| 12.08.2019 von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
In dem vom Oberlandesgericht Karlsruhe im Dezember 2018 zu entscheidenden Fall erlitt der Kläger eine Meniskusverletzung (horizontaler Riss im Innenmeniskushinterhorn, Gelenkerguss, Plica suprapatellaris) und machte Ansprüche …
Fremdrentenrecht: Fiktivabzug bei Anrechnung einer ausländischen Rente (hier Rumänien) rechtswidrig
Fremdrentenrecht: Fiktivabzug bei Anrechnung einer ausländischen Rente (hier Rumänien) rechtswidrig
| 26.05.2008 von Rechtsanwalt Christian Wagner
… ist, sondern vielmehr eine zweifelsfreie Regelung trifft, haben die der Auffassung der Beklagten zugrundeliegenden Bedenken rechtspolitischer Art letztendlich zurückzustehen. Die Kläger haben daher die Möglichkeit, von Ihrem Dispositionsrecht …
Antrag auf Anerkennung der Schwerbehinderung abgelehnt – Gesamt-GdB falsch berechnet
Antrag auf Anerkennung der Schwerbehinderung abgelehnt – Gesamt-GdB falsch berechnet
| 21.11.2019 von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… der Stadt als unbegründet abgewiesen, was in Form eines sog. Widerspruchsbescheids geschieht, kann Klage beim zuständigen Sozialgericht erhoben werden.
Kündigung erhalten? So reagieren Sie richtig!
Kündigung erhalten? So reagieren Sie richtig!
| 14.02.2018 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… bei dem ein Termin vereinbart wird, bei dem man dann persönlich erscheint, reicht im Normalfall aus. Drei Wochen Zeit für Klage Darüber hinaus ist im Fall einer Kündigung die Drei-Wochen-Frist für eine Kündigungsschutzklage zu beachten. Wenn man …
Kündigungsfrist: Diese Fristen gelten für Arbeitnehmer und Arbeitgeber
anwalt.de-Ratgeber
Kündigungsfrist: Diese Fristen gelten für Arbeitnehmer und Arbeitgeber
| 20.07.2023
… Sie die Kündigung auf die korrekte Berechnung der Kündigungsfrist und andere Fehlerquellen prüfen. Reagieren Sie schnell! Eine Klage kann nur innerhalb von drei Wochen nach Erhalt der Kündigung eingereicht werden. Die gesetzliche …
Postbank Konto gesperrt 2024: gegen Kontosperrung vorgehen!
Postbank Konto gesperrt 2024: gegen Kontosperrung vorgehen!
| 13.06.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Ihre rechtlichen Interessen wahrnehmen lassen. Notfalls kann Ihr Rechtsanwalt gerichtliche Schritte gegen die Postbank umsetzen. Hierzu zählen die einstweilige Verfügung oder eine Klage. Ferner kann die Finanzaufsicht involviert werden, falls …
Nacktfotos nach Trennung auf Verlangen zu löschen
Nacktfotos nach Trennung auf Verlangen zu löschen
| 22.12.2015 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… die Löschung aller Aufnahmen, die er von ihr besaß. Ihre entsprechende Klage reduzierten die Vorinstanzen später auf intime Aufnahmen der Frau. Demnach musste der Ex-Freund nur die Aufnahmen vollständig löschen, auf denen die Frau unbekleidet war …
Darf der Arbeitgeber den Urlaub verweigern?
Darf der Arbeitgeber den Urlaub verweigern?
| 13.07.2017 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… kann. Klage des Arbeitnehmers möglich Sofern der Arbeitnehmer davon überzeugt ist, dass ihm der Urlaub zu einer bestimmten Zeit zusteht, und der Arbeitgeber sich weigert, diesen zu gewähren, kommt auch eine Klage in Betracht. Das geht …
Die Zulässigkeit des Einbaus einer Klimaanlage nach der WEG-Reform
Die Zulässigkeit des Einbaus einer Klimaanlage nach der WEG-Reform
| 29.06.2022 von Rechtsanwalt Tom Martini
… Die Klage richtet sich gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Eine Frist für die Erhebung der Klage ist in § 45 WEG nicht vorgesehen. Bei zu langem Abwarten der Klageerhebung kann aber das Rechtsschutzbedürfnis entfallen …
Cannabis auf Rezept: Antrag abgelehnt?
Cannabis auf Rezept: Antrag abgelehnt?
| 10.01.2018 von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
… des MDK ein. Häufig ist diese auch negativ. Die Krankenkasse empfiehlt dann, den Widerspruch zurückzunehmen. Ich rate in solchen Fällen stets dazu, den Widerspruch aufrechtzuerhalten und gegen einen negativen Widerspruchsbescheid Klage
Aus aktuellem Anlass: Schlecker, IhrPlatz, PersonalTransfer GmbH, Insolvenzverwalter Geiwitz
Aus aktuellem Anlass: Schlecker, IhrPlatz, PersonalTransfer GmbH, Insolvenzverwalter Geiwitz
| 26.03.2012 von Rechtsanwalt Holger Meinhardt
… ist es für die Schlecker-Arbeitnehmer die Wahl zwischen dem „Spatz in der Hand" (Transfergesellschaft) oder der „Taube auf dem Dach" (bei Schlecker bleiben und gegebenenfalls gegen die Kündigung klagen). Die Entscheidung muss jeder für …
Verjährungsfalle bei Ende des Mietvertrags
Verjährungsfalle bei Ende des Mietvertrags
| 11.05.2020 von Rechtsanwalt Heinrich von Knorre
… der Verjährung individuell vereinbaren. Hierzu wird oftmals Bereitschaft bestehen, um zu vermeiden, dass allein zur Hemmung der Verjährung Klage eingereicht wird. Verlängert sich die Frist, wenn der Mieter verschwunden ist? Weigert …
Verjährung von Rückzahlungsansprüchen aus Verbraucherdarlehensverträgen
Verjährung von Rückzahlungsansprüchen aus Verbraucherdarlehensverträgen
| 04.03.2016 von Rechtsanwalt Peter Buhmann
… Voraussetzung für die Anspruchsentstehung ist die Fälligkeit des Anspruchs, also dass dieser im Wege der Klage geltend gemacht werden kann. Wurde ein Darlehen damit beispielsweise am 01.01.2012 ausgezahlt und soll der Schuldner …
Ausscheiden eines Gesellschafters aus der Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Ausscheiden eines Gesellschafters aus der Gesellschaft mit beschränkter Haftung
| 14.01.2014 von Rechtsanwalt Savin Vaic
… einen Unterschied zwischen der Ausschließungsklage und der Klage auf Auflösung der GmbH machen (die Klage auf Auflösung der GmbH können die Gesellschafter erheben, deren Geschäftsanteile mindestens ein Zehntel des Stammkapitals der Gesellschaft betragen). Das Ausscheiden des Gesellschafters bedeutet nicht gleich die Auflösung der Gesellschaft.
Teilzeitarbeit: Die neuesten Entwicklungen für Teilzeitbeschäftigte
Teilzeitarbeit: Die neuesten Entwicklungen für Teilzeitbeschäftigte
| 20.01.2011 von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… die Frist von drei Monaten zur Geltendmachung des Teilzeitwunsches nach § 8 Abs. 2 TzBfG (Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge) war im vorliegenden Fall nicht eingehalten worden. Allerdings hatte die Klage