23.200 Ergebnisse für Kläger
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04.04.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Aussichten könnte der Arbeitnehmer dagegen vor dem Arbeitsgericht klagen? Dazu der Kündigungsschutzexperte Anwalt Bredereck: Erkrankt der Arbeitnehmer wegen eines Arbeitsunfalls, gelten (noch) strengere Voraussetzungen für eine Kündigung …
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28.02.2022
… beitragen, ob Klage erhoben wird oder nicht.
Wie ist der Ablauf des Ermittlungsverfahrens?
Als Herrin des Ermittlungsverfahrens übernimmt die Staatsanwaltschaft die Ermittlung von Beweisen, zum Beispiel durch Vernehmungen von Zeugen …
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08.12.2020
von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Patrick P. de Backer
… eines Aufhebungsvertrages mit einer Abfindung von einem Jahresgehalt (!) bereit wären, auf eine Klage zu verzichten. Nach ca. einer Woche kam ein Fax aus Tokio, dass man den vorgeschlagenen Aufhebungsvertrag mit einer Abfindung von € 400.000,00 akzeptieren würde …
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
… an einem außergerichtlich eingeleiteten Güteverfahren nicht teilnahm, musste die Mandantin ihre Ansprüche bei dem Amtsgericht Witten einklagen. Und das tat sie mit Erfolg. Nach der Zustellung der Klage zahlte die Volksbank die zu wenig gezahlten Zinsen …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… sich zu betrachten und sodann die Erfolgsaussichten einer Klage abzuwägen. Der Artikel ist kein Ersatz für eine Rechtsberatung im Einzelfall. Fragen zu konkreten Einzelfällen können gerne gestellt werden, es handelt sich in solchem Fall um eine (kostenpflichtige) Erstberatung. Anfragen können gerne über Mailadresse der Kanzlei gestellt werden.
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24.02.2024
von Rechtsanwalt Felix Kirk
… oder eine Klage ordentlich begründen zu können, ist es besonders wichtig, die abschließende versorgungsärztliche Stellungnahme und Bewertung einzusehen. Diese enthält Informationen, welche Einzel-GdB anerkannt wurden und welcher Gesamt-GdB daraus …
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12.01.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… geregelte Pflichten verstößt. Der Arbeitslose legte nach erfolglosem Widerspruch gegen die Antragsablehnung beim Sozialgericht (SG) Heilbronn Klage ein. Kein Zwang zur Unterschrift Nach Ansicht der dortigen Richter lag kein arbeitsvertragswidriges …
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26.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… auch Fristen für die förmlichen Rechtsbehelfe (Widerspruch/Klage) laufen und man ggf. Gefahr läuft sich zu sehr auf die Gegenvorstellung zu konzentrieren, stattdessen aber die zwingenden Fristen versäumt. Möglich ist auch, das Handeln …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… Verein ist k e i n e juristische Person, auch wenn er nach § 50 Abs. 2 ZPO aktiv und passiv parteifähig ist, also klagen und verklagt werden kann. NEUE RECHTSLAGE ab 8 .2020 Antrag auf Gebührenbefreiung möglich für die Jahre ab 2020 ff …
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20.09.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… Seine Klage bleibt in drei Instanzen ohne Erfolg. Zwar hat sich infolge des Bodenbelagswechsels der Schallschutz objektiv verschlechtert. Maßgeblich sind aber diejenigen Grenzwerte, die im Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes gelten …
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11.05.2012
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… 26 Abs. 3 StVG. Sollte bereits ein Bußgeldbescheid ergangen oder Klage erhoben worden sein beträgt die Verjährungsfrist 6 Monate. Allerdings gilt diese 3 Monatsfrist nicht für Verstöße gegen die 0,5 Promille Grenze oder bei Drogendelikten …
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23.11.2010
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Verfahren gegen die gesetzliche Rentenversicherung, seien es Widerspruchsverfahren, seien es Klagen, hängen entscheidend von den Ergebnissen der verschiedenen medizinischen Gutachten ab. Die Gutachten sind kritisch zu prüfen …
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10.07.2018
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… dies daher einmal grundsätzlich erläutern. Erhalten Sie, üblicherweise in einem gelben Umschlag, Post vom Gericht mit einer Klage, bedeutet das zunächst: Jemand möchte etwas von Ihnen. In der Regel kommt eine Klage nicht überraschend, sondern …
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06.11.2019
von Rechtsanwältin Maike Pia Pfeffer
… eines Widerspruchsbescheides mitgeteilt. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren ist eine Klage vor dem zuständigen Sozialgericht möglich. Auch hier ist eine Frist zu wahren – innerhalb in der Regel eines Monats nach Bekanntgabe …
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15.06.2022
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… diesem Zeitpunkt darf der Mieter selbst handeln. Meist ist die Rohrreinigung keine Notmaßnahme und daher sollte der Mieter zunächst dem Vermieter die Möglichkeit geben den Mangel selbst zu beseitigen. 5. Wer muss was beweisen, wenn es zu einer Klage …
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28.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… oder geschädigte amerikanische Unternehmen können dagegen durchaus vor einem US-Gericht klagen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Tests auch in den USA vermarktet oder (bestimmungsgemäß) verwendet werden. Die Zuständigkeit dürfte dann eher …
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12.04.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… etwa das Oberlandesgericht Celle in seinem Urteil vom 6. September 2001, 14 U 247/00, die Klage eines Bauunternehmens abgewiesen. Es führt in seinem Urteil u. a. wörtlich aus: „Unter den gegebenen Umständen hätte der Provisionsvertreter …
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13.10.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… wird eine zivilrechtliche Klage selten von Erfolg gekrönt sein. Auch hier gilt also: je früher man einen Rechtsanwalt zu Rate zieht, desto größer sind die Chancen, sich ebenfalls erfolgreich gegen zivilrechtliche Forderungen zur Wehr zu setzen. Fazit Ist gegen …
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23.09.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… zu überprüfen (Normenkontrollverfahren). Das Landgericht Münster dürfte Flaschenpost die Sonntagsarbeit direkt verbieten. Über unsere Sonntagspizza entscheidet das Landgericht Münster nicht. Wo kein Kläger, da auch kein Richter. In einer Umfrage von der WN halten 81 % der Befragten das Sonntagverbot übrigens für überholt.
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04.05.2024
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
… gegebenenfalls auch anteilig - zurückzahlen müssten. Update vom 12.02.2024: Das Verwaltungsgericht Ansbach hat - im Gegensatz zum Verwaltungsgericht Regensburg - eine Klage gegen einen Rückforderungsbescheid abgewiesen. Das Urteil …
Unbestimmter Rechtsbegriff: Besonderes öffentliches Interesse an Strafverfolgung und Anklageerhebung
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26.04.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… Für einen Laien ist selten nachvollziehbar, dass das besondere öffentliche Interesse entscheidet, ob überhaupt Ermittlungen begonnen werden (bei sog. Privatklagedelikten § 374 StPO) oder Klage zu erheben ist bei anderen Straftaten …
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08.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
… Ihre Interessen durch. Eine Beleidigung im Sinne der §§ 185 StGB wird regelmäßig nur auf Antrag des Verletzten verfolgt. Wird ein Strafantrag gestellt, wird die Staatsanwaltschaft eine öffentliche Klage meist nur dann erheben, wenn das im öffentlichen …
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19.11.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… regelmäßig nicht als Werbungskosten anerkannt. In diesem Zusammenhang hatte das Finanzgericht Köln über die Klage eines Bus- und Straßenbahnfahrers zu entscheiden, der die Kosten für Anschaffung und Reinigung seiner Arbeitskleidung …
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03.02.2015
von Rechtsanwalt Jochen Sauer
… Durchsetzung Ihrer Ansprüche. Sollten Sie bei der Stellung eines Mahnantrags bzw. bei der Erhebung einer Klage anwaltliche Hilfe benötigen, können die anfallenden Rechtsanwaltsgebühren vom Verkäufer zurückgefordert werden …