23.470 Ergebnisse für Kläger
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28.07.2023
… als Verzögerungsschaden erstatten, allerdings muss auf diese Kosten die 40-€-Pauschale angerechnet werden. Ab Eintritt des Verzugs besteht für den Schuldner auch die Gefahr, sämtliche Kosten einer Klage zahlen zu müssen. Vorsicht: Wird der Anwalt …
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13.08.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… in diesem Gebiet auch erheblich zurückgegangen, doch der VGH Baden-Württemberg entschied mit Urteil vom 28.07.2009 (Az.: 1 S 2200/08) , dass diese Regelung der städitischen Polizeiverordnung unwirksam ist. Die Richter gaben der Klage eines Jura …
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15.06.2022
… sachlich zuständig. Der Kläger (i. d. R. der Vermieter/Eigentümer) muss befugt sein, nach materiellem Recht den Klageanspruch in eigener Person geltend zu machen, und der Beklagte muss Schuldner des Anspruchs sein. Sofern mehrere Mieter …
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02.11.2019
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
… kann Widerspruch eingelegt und gegebenenfalls auch Klage erhoben werden. Hier sind die Befugnisse der Verwaltungsgerichte aber recht eingeschränkt. Der Richter darf nur überprüfen, ob die Weisung willkürlich war oder im Ermessen des Dienstherrn …
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18.01.2023
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
… Vermieter - Mieter: Verlangt der Mieter den Einbau einer E-Ladestation und verweigert der Vermieter dies unberechtigt, so kann der Mieter Klage auf Zustimmung zum Einbau einer E-Ladestation erheben. Von einem eigenmächtigen Einbau von E …
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20.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Tillmann
… nicht nachgeht und das BEM nicht ordnungsgemäß oder gar nicht durchführt, kann dies in einem späteren Kündigungsschutzprozess oder eben auch bei einer Klage auf Lohnzahlung als Schadensersatz wegen unterlassener Zuweisung …
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21.01.2022
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… Was tun, wenn einem gekündigt wird? Geringfügig Beschäftigte und auch alle anderen Arbeitnehmer können, wenn sie Zweifel an der Wirksamkeit ihrer Kündigung haben, Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht erheben. Die Klage …
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09.08.2012
von Rechtsanwalt Franz Kibler
… bedauert, hat sie gegen die Beendigung geklagt. Allerdings ohne Erfolg. Das Arbeitsgericht wie auch das Landesarbeitsgericht haben ihre Klage abgewiesen mit der Begründung, dass bei Übergabe der schriftlichen Kündigung schon gar kein …
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14.05.2022
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
… der Grenzwert für eine Person bei 525,80 €, für zwei Personen bei 636,90 €, für drei Personen bei 757,90 €. Freiwillig wenden die Jobcenter diese Grenzwerte jedoch nicht an, sondern nur wenn sie dazu verurteilt werden. Eine entsprechende Klage …
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15.01.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz. Kläger war ein Immobilienmakler, der auf Zahlung seiner Maklerprovision bestand. Schließlich hatte er das von ihm zu vermittelnde Anwesen mit einem interessierten Ehepaar mehrfach vor Ort besichtigt …
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06.07.2022
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
… recht gegeben und der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat diese Entscheidung im Wesentlichen bestätigt. Das BAG entschied dagegen, dass die Klage unbegründet war. Es stellte fest, dass die Klägerin keinen Anspruch …
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse
… gemäß § 195 BGB nach drei Jahren. Folglich ist es manchmal erforderlich, zur Unterbrechung der Verjährung Klage zu erheben oder sich wenigstens vom Erben bestätigen zu lassen, dass dieser den Bestand des Pflichtteilsrechts anerkennt …
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24.05.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Drittel der Leistungen für Miete, angemessene Nebenkosten und Heizkosten. Den Restbedarf sollten sie selbst bestreiten. Die daraufhin erhobene Klage der Frau gegen dieses Vorgehen hatte jedoch Erfolg. Zusätzliche Leistungen für weggefallenen …
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14.05.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… eine Parabolantenne angebracht. Dies geschah ohne Zustimmung der Vermieterin, obwohl dies eigentlich so im Mietvertrag vereinbart war. Klagen der Vermieterin zunächst erfolgreich Daraufhin zog die Vermieterin vor Gericht und forderte die Entfernung …
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30.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Da die Frage derzeit sehr häufig gestellt wird: Die Gerichtskosten für einen Antrag im Eilverfahren oder eine Klage sind sehr überschaubar. Sie richten sich nach dem Gerichtskostengesetz (GKG). Bei einem Normenkontrollantrag gegen …
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17.04.2018
von Rechtsanwalt Christian Koch
… der Rotatorenmanschette geführt haben kann. Im Übrigen müssten Vorschädigungen bei der Invaliditätsbemessung berücksichtigt werden. Dieser Regulierungspraxis ist das Landgericht Dortmund entgegen getreten: Der 1940 geborene Kläger hatte eine private …
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31.03.2018
von Rechtsanwalt Tim Feber
… vom 14.09.2017 – 15 U 21/16: „Da sich das Pferd der Kläger die Verletzungen zugezogen hat, während es sich, wie ausgeführt, in der alleinigen Obhut und im alleinigen Verantwortungs- und Gefahrenbereich des Beklagten befand, hätte es demgemäß ihm …
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09.09.2023
von Rechtsanwalt Adriano Clausen
… durchgeführt worden sein, bevor die Klage eingereicht werden kann. Mit einer erfolgreichen Privatklage kann der Geschädigte eine Bestrafung des Täters erwirken. Zudem können im Privatklageverfahren, ähnlich wie im regulären Strafverfahren …
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27.10.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… den vorhandenen Pkw einen Kfz-Freibetrag i. H. v. 7500 Euro an und erklärte, dass der über diesen Betrag hinausgehende Wert des Fahrzeugs von 3551 Euro zunächst für den Lebensunterhalt verwendet werden muss. Klage hat keinen Erfolg …
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26.02.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Den Klägern war in der Bundesrepublik Deutschland wegen Verkehrsverstößen ihre deutsche Fahrerlaubnis entzogen worden. Das für die Wiedererteilung erforderliche medizinisch-psychologische Gutachten legten sie nicht vor. Stattdessen erwarben …
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09.01.2021
von Rechtsanwalt Martin Sommerfeld
… die Klage bei Audi zugestellt wurde, frage ich dort nach, ob ein Vergleich grundsätzlich möglich ist. Audi macht dann ein Vergleichsangebot. Wenn Sie dies annehmen, wird die Klage zurückgenommen und das Verfahren ist beendet. Sie müssen weder …
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02.05.2016
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… von einem der Ehegatten oder von beiden Ehegatten vorliegt. Da das türkische Scheidungsrecht das Schuldprinzip beinhaltet, muss der Kläger nachweisen, dass der Beklagte die größere Schuld an der Zerrüttung trägt Demnach muss derjenige Ehegatte …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… Sie eine Google-Bewertung löschen lassen? Und wann lohnt es sich, eine Klage gegen den Verfasser der Bewertung zu erwägen? Vorab sollten Sie jedoch einige Informationen einholen, um die Situation besser bewerten zu können. Meine Kanzlei hilft …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… wie eine Abmahnung oder Klage zu spüren bekommen. Unternehmen sind bezüglich Google-Rezensionen jedenfalls nicht schutzlos gestellt und können sich effektiv gegen nicht erlaubte Einträge wehren. Fachanwalt IT-Recht hilft bundesweit bei schlechte …