1.732 Ergebnisse für Lizenz
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… auf das Geld habe. Die Verurteilung folgt abermals dem bereits bekannten Muster. Laut dem Glücksspielstaatsvertrag ist (Online-)Glücksspiel in Deutschland nur dann legal, wenn der Anbieter solcher Dienstleistungen im Besitz einer deutschen Lizenz …
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09.11.2017
von Anwalt Armin Gutschick
… an Urlauber vermietet werden dürfen. Erst dann werden neue Lizenzen ausgestellt. Das bedeutet, dass der Inselrat von Ibiza seit Ende Juli keinerlei Anträge zum Erhalt einer touristischen Vermietungslizenz im Falle von Einfamilienhäusern mehr …
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25.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… einzuklagen. Laut dem Glücksspielstaatsvertrag ist (Online-)Glücksspiel in Deutschland nur dann legal, wenn der Anbieter solcher Dienstleistungen im Besitz einer deutschen Lizenz ist. Das führt dazu, dass man sein verlorenes Geld bei illegalem …
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30.08.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… von gefälschten Artikeln oder Kennzeichen, Marken von bekannten Labels auf Online-Plattformen wie eBay oder Amazon, um damit im eigenen Namen und vor allem ohne die erforderliche Lizenz lukrative Gewinne zu erzielen. Häufig werden auch sogenannte …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… Cocron von der Kanzlei CLLB. Dieser Erfolg in Sachen „Rückerstattung von Verlusten aus Onlineglückspielen“ bestätigt die Rechtsauffassung der Kanzlei CLLB, wonach Verluste aus Onlineglückspielen bei fehlender Lizenz des Glückspielanbieters …
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27.06.2012
von Rechtsanwalt Björn Wrase
… kann das Gericht die Schadenshöhe gem. § 287 ZPO schätzen. Bei der Schadensschätzung ist insbesondere darauf abzustellen, was vernünftige Vertragsparteien in einem solchen Fall als Lizenz vereinbart hätten. Legt man den tatsächlichen …
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03.09.2020
von Rechtsanwältin Susanne Leone
… staatlichen und föderalen Lizenzen und Registrierungen erneuert werden. Dies kann meist elektronisch aus dem Ausland erfolgen. Ein zusätzlicher wichtiger Punkt für Unternehmen, die in der Gesellschaftsform einer “Corporation” organisiert …
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13.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… des Nichtvorliegens einer erforderlichen nationalen Lizenz unwirksam seien. Ob der Anbieter seinerzeit über eine ausländische Erlaubnis zum Betrieb seiner Online-Glücksspiel-Dienste verfügte, spiele keine Rolle. Eine aktive behördliche …
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25.02.2024
von Rechtsanwalt Georgios Kolivas
… machen sich weiterhin strafbar u.a. beim Handel und Inverkehrbringen ohne Lizenz unabhängig von der Menge sowie bei Erwerb, Besitz und Anbau oberhalb der jeweils erlaubten Mengen; es drohen Geldstrafen oder Freiheitsentzug bis zu drei Jahre …
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20.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… kommt die Bereitschaft der Verbraucher, für Markenartikel höhere Preise zu zahlen. Eine eingetragene und überwachte Marke stellt zudem einen besonderen Wert dar. Es können Lizenzen erteilt werden und Verkaufswege von Waren gesteuert werden …
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23.09.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… neben einem Schadensersatzanspruch (etwa aus „fiktiver Lizenz") vor allem Unterlassungs- und Auskunftsansprüche zu. Im Urheberrecht liegt der Streitwert allein des Unterlassungsanspruches in ähnlichen Fällen oft bei 5.000,00 EUR bzw …
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10.06.2020
von Rechtsanwältin Susanne Leone
… Auflösung des Unternehmens führt. Je nach Geschäftsbereich, in dem das neue Unternehmen tätig ist, können zusätzliche Lizenzen und Versicherungen erforderlich sein. Für ausländische Unternehmen besteht ab dem Zeitpunkt des Verkaufs …
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14.09.2022
… oder an den Endkunden verkauft wurden, zurückzuholen. Grund für den Rückruf sind entweder fehlende Genehmigungen (z. B. Zertifizierungen oder Lizenzen bei der Verwendung von Patenten) oder Fehler am Produkt. Rückrufaktionen sind für …
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11.07.2012
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Getty Images International mit Sitz in London geht mit Schreiben vom 21.06.2012 gegen zahlreiche Betreiber von Internetseiten vor, auf denen aus Sicht von Getty Images eine unberechtigte Verwendung von Bildmaterial ohne gültige Lizenz …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Touristische Vermietungslizenz Teneriffa, Kanarische Inseln (Gran Canaria, Fuerteventura) Die Erlangung der sogenannten VV wird beschraenkt und bestehende Lizenzen koennen eingezogen werden. Die kanarische Regierung hat jetzt den ersten …
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13.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Verbraucher ihre Verluste zurückzuerstatten. Das liegt daran, dass laut Glücksspielstaatsvertrag (Online-)Glücksspiel in Deutschland nur dann legal, wenn der Anbieter solcher Dienstleistungen im Besitz einer deutschen Lizenz ist. Erst seit …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Informationen und eine Übersicht aktueller Urteile. Der Hintergrund: Laut dem Glücksspielstaatsvertrag ist (Online-)Glücksspiel in Deutschland nur dann legal, wenn der Anbieter solcher Dienstleistungen im Besitz einer deutschen Lizenz …
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24.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… auf das Geld habe. Über eine in Deutschland gültige Lizenz verfügte die beklagte Anbieterin der Online-Sportwetten in diesem Zeitraum nicht. Der Spieler verlangte daher die Rückzahlung seines Verlustes. „Nach dem Glücksspielstaatsvertrag war …
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… zu – wer das entsprechende Werk nutzen möchte, benötigt eine Erlaubnis, also eine sogenannte Lizenz. Verstöße können aufgrund der Schadensersatzansprüche schnell teuer werden, es lohnt sich also eine ausführliche Recherche und Dokumentation der Herkunft …
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09.07.2021
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
… nur für ein bestimmtes Flugzeug gilt. Ob Pilot:innen diese Berechtigung auch weiterverwenden können, ist also unklar, da möglichweise bei einer anderen Airline ein andere Bau- oder Modellreihe geflogen und damit eine andere Lizenz benötigt …
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13.09.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… werden, gibt es seit einiger Zeit viel Streit mit den Rechteinhabern und den Verwertungsgesellschaften. Sachverhalt Die einstweilige Verfügung bezog sich auf mehrere Videos, die YouTube ohne die entsprechenden Lizenzen …
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16.06.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… wegen des Online-Glücksspiel-Verbots aus § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrag s nichtig. Glücksspiel-Lizenzen, die der Betreiber im Ausland erworben hat, sowie die Duldung der Behörden rechtfertigen die Betreiber hierbei …
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09.11.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
… wie Handeltreiben, bewaffnetes Handeltreiben, Abgabe an Minderjährige, in ein neues Strafgesetz gekleidet werden und, sofern der Täter nicht im Besitz der erforderlichen Lizenz ist, weiterhin unter Strafe stehen. Welche rechtlichen …
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24.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… deren Verwendung ausdrücklich erlaubt ist oder die unter einer Creative-Commons-Lizenz stehen. Strafrechtlich spielt das aber meist keine Rolle. Wichtig: Längst nicht alle Inhalte, die unter 1.-4. fallen, sind verboten, auch wenn das oft anders …