1.563 Ergebnisse für Rücktritt
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07.09.2022
von Rechtsanwältin Susanne Aydinlar LL.M. (VersR)
… Beendigung von Versicherung und BU-Schutz durch Anfechtung, Rücktritt oder Kündigung Insbesondere wenn die Versicherung noch keine 10 Jahre alt ist, prüft der Berufsunfähigkeitsversicherer, ob beim Abschluss …
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10.12.2017
von Kerger & Partner Rechtsanwälte PartG
… ein Anspruch auf Nachbesserung, im Falle der Verweigerung das Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag zu. Das heißt: Fahrzeug abgeben, Geld zurück! Die Rechtsfragen sind vergleichbar mit denen beim Skandal-Diesel EA189 der Volkswagen AG …
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09.03.2023
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
… ergab. Als Diagnose war «ICD Z 56G» (Kontaktanlässe mit Bezug auf das Berufsleben) angegeben. In Ansehung dieses Attests erklärte die Beklagte den Rücktritt vom Vertrag. Aus meiner Sicht und praktischen Erfahrung ist dies der typische Fall …
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02.03.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… dass das betroffene Fahrzeug einen Wertverlust von 8 % habe, was nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichthofes (BGH) den sofortigen Rücktritt vom Kaufvertrag rechtfertigt. Der Autohändler muss sich das Handeln von Volkswagen …
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14.12.2022
… geleistet oder Raten auf den Kaufpreis gezahlt hat – den bereits gezahlten Kaufpreis(-anteil) zurück. Voraussetzung für einen Rücktritt ist aber, dass der Verkäufer dem Käufer eine angemessene Nachfrist gesetzt hat. Eine Frist von 14 Tagen …
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25.04.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
… dem Unternehmer nach dem neuen Mängelhaftungsrecht des BGB gewährt werden müssen bis wirksam der Rücktritt (BGB § 634 Nr. 3, § 636) erklärt werden könne. Der Unternehmer habe drei erfolglose Nachbesserungsversuche unternommen. Dies sei im konkreten Fall …
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30.07.2013
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
Der Beitrag befasst sich mit der Beendigung des Versicherungsvertrages (PKV) durch das Versicherungsunternehmen durch Rücktritt oder Anfechtung aufgrund der Verletzung vorvertraglichen Anzeigepflichten (§ 19 VVG).
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12.01.2012
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Andere Vertriebsstellen einer Autohausgruppe nicht berechtigt Das Oberlandesgericht Bremen (OLG) hat mit Urteil vom 7. April 2011 den Ablauf eines Rücktritts vom Leasingvertrag konkretisiert. Den Richtern zufolge könne …
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15.10.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… die betroffenen Fahrzeuge nach der Rückrufaktion weniger Leistung aufweisen und/oder mehr verbrauchen. Wenn dies so wäre, läge auch dann eine Abweichung von den vertraglich vereinbarten/zugesicherten Eigenschaften vor. Schadensersatz oder Rücktritt …
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17.02.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… sein Rücktrittsrecht aus, muss der Verkäufer ihm den Kaufpreis erstatten. Wird eine schlechte Bewertung abgegeben, darf der Verkäufer die Rückzahlung nicht verweigern und die Rücknahme der Bewertung verlangen. Der Rücktritt ist zum Beispiel berechtigt …
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21.06.2022
… entsteht. Anfechtung, Widerruf und Rücktritt Kaufverträge können auch durch Anfechtungen, Rücktritt oder Widerruf aufgelöst werden. Diese Schritte sind jedoch nicht ohne Weiteres möglich: Ist der Vertrag erst einmal notariell beurkundet …
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18.07.2012
von Rechtsanwalt Robert Engels
… Bei diesem Vertrag ist für den Fall der Nichterfüllung bzw. des Rücktritts von dem Vertrag lediglich vereinbart, dass entweder der Käufer seine geleistete Anzahlung verliert oder der Verkäufer diese doppelt zurückzahlen muss. Weitere …
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13.06.2016
von Rechtsanwalt Thorsten Sager
Das AG Frankfurt hatte kürzlich über die Frage zu entscheiden, ob ein fehlender Fahrzeugschein zum Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf berechtigt. Die Parteien hatten einen Kaufvertrag über ein gebrauchtes Fahrzeug geschlossen …
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07.11.2019
von Rechtsanwältin Petra Huber
… zu verlangen, Minderungs- oder Schadensersatzansprüche zu stellen. Es ist dringend zu empfehlen, anwaltlichen Rat einzuholen, bevor hier wegen vermeintlicher Baumängel Ansprüche gegen den Verkäufer (Rücktritt, Schadensersatz etc.) gestellt …
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07.02.2018
von anwalt.de-Redaktion
… klagte er trotzdem auf Zahlung der Karenzentschädigung für die vollen drei Monate. Rücktritt nach allgemeinen Vertragsgrundsätzen Das BAG bestätigte, dass der Mann grundsätzlich berechtigt war, die vertraglich zugesagte Karenzentschädigung …
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03.06.2017
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
… Bei Vertragsverletzungen kommen Rücktritts- und Schadensersatzansprüche der verletzten Partei in Betracht. Nach § 30 VerlG kann der Verleger vom Autorenvertrag zurücktreten, wenn der Verfasser das Werk ganz oder teilweise nicht rechtzeitig abliefert …
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21.08.2023
… Krankenversicherungsrecht: Kündigung oder Rücktritt wegen arglistiger Täuschung Stellt die private Krankenversicherung im Zuge einer Überprüfung fest, dass Sie im Aufnahmeantrag Fragen zu Vorerkrankungen, Beschwerden und/oder psychischen Problemen …
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02.09.2014
von SH Rechtsanwälte
… die Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt entsprechende Anwendung. Mit dem Widerruf wandelt sich der Vertrag in ein Rückgewährschuldverhältnis um. Die Rückabwicklung richtet sich nach den §§ 346 ff. BGB. Die empfangenen Leistungen und gezogenen …
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03.07.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Besteht die Möglichkeit, den mit dem Arbeitgeber bereits abgeschlossenen Aufhebungsvertrag wieder aufzuheben? Diese Frage hat das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern bejaht ( vgl. Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil …
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29.05.2020
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Sämtliche Kreuzfahrtanbieter sind
durch die Auswirkungen des Coronavirus betroffen und müssen u. a. aufgrund von
länderübergreifenden Reisewarnungen, bevorstehende Kreuzfahrten absagen. Über die rechtlichen Auswirkungen
haben wir bereits …
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11.06.2012
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… Bestimmungen in verschiedenen Prüfungsordnungen, nach denen der Rücktritt von der Prüfung unverzüglich erklärt werden muss. (...)" (BVerwG, Urt. v. 17.02.1984 - 7 C 67/82) Dadurch, dass die Störung erst nach Ablegung einer Wiederholungsprüfung …
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22.03.2006
von anwalt.de-Redaktion
… Rücktritt, also ohne vorhergehende Fristsetzung, gerechtfertigt sein. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch ist das der Fall, wenn der Verkäufer die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert oder andere besondere Umstände vorliegen (§ 281 Abs. II …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Ralph-Leonhard Fugger
… umzubuchen. Grundsätzlich könnten die Reisenden aus den Gesamtumständen (Insolvenz, Einstellung des Geschäftsbetriebs, kein Informationsaustausch) ein Rücktritts-/Kündigungsrecht ableiten und das Vertragsverhältnis beenden. Auf diesem Weg laufen …
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17.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Gerrit Müller
… Auch ein Rücktritt vom Kauf- bzw. Leasing-Vertrag ist erst dann möglich, wenn die weitere (angemessene) Frist abgelaufen ist und sich der Leasing-Geber bzw. Verkäufer dann immer noch mit der Lieferung in Verzug befindet. Daneben kann man …