1.563 Ergebnisse für Rücktritt
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01.09.2008
von Rechtsanwältin Ingrid Warneboldt
Seit der Schuldrechtsreform im Jahre 2002 hat der Käufer grundsätzlich das Recht neben Rücktritt und Minderung des Kaufpreises "Nacherfüllung" zu verlangen. Diese Nacherfüllung gilt vorrangig. Aus dem deutschen Recht ergibt …
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… der Gegenstand muss herausgegeben werden, aber die gezahlten Raten nicht. Beendigung durch Rücktritt vom Leasingvertrag Im Rahmen eines Leasings sind zwei Verträge zu differenzieren. Einerseits besteht ein Vertrag zwischen Leasinggeber …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Gesetzbuch. Hat sich eine Vertragspartei vertraglich den Rücktritt vorbehalten oder steht ihr ein gesetzliches Rücktrittsrecht zu, so sind im Falle des Rücktritts die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen …
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12.08.2022
von Rechtsanwalt Jan-Martin Weßels
… aus der Berufsunfähigkeitsversicherung zu zahlen. Dieses Urteil zeigt sehr anschaulich, dass es auf kleinste Details des Sachverhalts ankommen kann, die über die Zuerkennung von Leistungsansprüchen entscheiden. Gerade bei Fragen der Arglistanfechtung und des Rücktritts …
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10.09.2007
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… erhebliche Pflichtverletzung handeln. Der BGH hielt jedoch fest, dass bei einer Abweichung vom angegebenen Kraftstoffverbrauch bei einem Neuwagen um weniger als 10% ein Rücktritt vom Kaufvertrag ausgeschlossen ist (BGH, VIII ZR 18/05 …
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27.10.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… ein Mangel vor. Ein Verkäufer ist aber verpflichtet, dem Käufer die Sache frei von Mängeln zu verschaffen. Schafft er das nicht, kann der Käufer Gewährleistungsrechte geltend machen und somit auf Nacherfüllung, Rücktritt und Schadensersatz …
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10.02.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… welches einen Rücktritt vom Versuch gemäß § 24 StGB verneint hatte. Nach ständiger Rechtsprechung ist für die Abgrenzung der sogenannte Rücktrittshorizont, d.h. die Vorstellung des Täters nach der letzten Ausführungshandlung maßgeblich …
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26.10.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… geltend machen, stehen ihm Rechte wie in erster Linie Nacherfüllung (z. B. Behebung), Mängel (Preisminderung) oder Schadensersatz und Rücktritt zu. Was steht im Vertrag? Meist sind in notariellen Kaufverträgen Klauseln enthalten, wonach …
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12.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
… naturgemäß die Gefahr, dass diese auf dem Formular fehlen. Im Zweifelsfall sollte dringend rechtliche Beratung durch einen spezialisierten Rechtsanwalt in Anspruch genommen werden, da ein Rücktritt bzw. eine Anfechtung des unterfertigten …
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05.12.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… das Auto herauszugeben, erklärte der Internet-User den Rücktritt vom Vertrag und verlangte gerichtlich 7420 Euro (10.000 Euro ./. 2580 Euro) Schadenersatz. Er sei schließlich der Höchstbietende gewesen. Der Verkäufer oder dessen Bekannter …
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27.05.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… arbeiten bei ihm Arbeitnehmer, die vom Kreis Pinneberg an ihn abgeordnet worden sind, sowie Arbeitnehmer, die von einem Schwesterbetrieb des Arbeitgebers an ihn verliehen worden sind. Der Wahlvorstand beschloss nach dem Rücktritt …
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16.03.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Ein massiver Unfallschaden stellt einen Mangel dar, der auch dann zum Rücktritt berechtigt, wenn der Verkäufer den Schaden selbst nicht kannte. Bevor man einen Gebrauchtwagen kauft, sollte man ihn fachmännisch untersuchen lassen. Denn …
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17.04.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
… aber bevor die Abfindung bezahlt ist? Kann ein Arbeitnehmer dann den Rücktritt vom Aufhebungsvertrag erklären? Diese Frage beantwortete das Bundesarbeitsgericht ( BAG, Urteil v. 10.11.2011, Az.: 6 AZR 342/10 ). Rücktritt vom Aufhebungsvertrag …
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10.09.2020
von Rechtsanwalt Tobias Pielsticker
Schlechter Rat kann teuer werden Ausstieg ist nicht immer die richtige Lösung Im Internet und anderweitig wird gegenwärtig massiv für einen Ausstieg aus laufenden Lebensversicherungsverträgen über einen Widerspruch/Widerruf/Rücktritt …
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28.02.2019
von Rechtsanwalt Leonid Ginter
… oder dass der Keller absolut trocken ist. Stellt sich im Nachhinein das Gegenteil heraus, ist der Verkäufer auch in diesem Fall zur Beseitigung auf eigene Kosten verpflichtet. Auch die Geltendmachung von Schadensersatz oder Rücktritt …
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21.04.2008
von Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.
… dass es bereits vor dem Erwerb durch ihn einen Unfallschaden erlitten hatte, bei dem die Heckklappe eingebeult worden war. Der Kläger hat den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt. Mit der Klage hat er Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug …
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06.02.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… hatte. Nachbesserung und Rücktritt Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte nun zu entscheiden, ob dem Käufer ein Rücktrittsrecht zusteht oder nicht. Denn zuvor hatte er sich ja auf eine Reparatur des Fahrzeugs eingelassen. Nach Meinung …
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24.01.2024
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
… mit einem Rücktritt vom Kaufvertrag. Ende November schalteten wir uns ein und erreichten daraufhin, dass drei Wochen später die Löschungsbewilligung erteilt wurde. Leider enthielt diese dann aber eine falsche Grundbuchbezeichnung, was inzwischen …
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22.01.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… eine anerkannte Vorgehensweise. Daraufhin zog die Frau vor Gericht. Leder enthält zu viel Ameisensäure Das Landgericht (LG) Stuttgart hielt den Rücktritt für wirksam. Der Verkäufer musste der Frau daher den Kaufpreis erstatten und das Sofa …
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06.07.2023
… und der Fluggesellschaft als Beförderer besteht. Gegenüber der Fluggesellschaft bestehen daher im Falle von Pauschalreisen keine Rechte wie der Rücktritt vom Beförderungsvertrag. Ist die Flugverspätung bei einer Pauschalreise rechtlich als ein Reisemangel …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Haakon Hartsieker
… weil er angesichts der Pandemie-Umstände (Einreiseverbot Wunsch-Urlaubsort o. ä.) seinen Urlaub nicht antreten möchte? Ein einseitiger Rücktritt durch den Arbeitnehmer ist nicht möglich. Grundsätzlich ist bei der zeitlichen Festlegung …
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22.02.2020
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
… B. Vorschuss zur Selbstvornahme, Rücktritt, Schadensersatz) in Betracht. Die Frist muss dabei angemessen lang sein. Dem Unternehmer müssen dabei die Symptome, die als mangelhaft gerügt werden, hinreichend klar dargestellt werden.
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07.10.2015
von rechtskonzept - Rechtsanwälte Salchow & Matzek
… geltend gemacht werden. Sie können allerdings auch der Rücktritt / Rückabwicklung verlangen, vorausgesetzt die Abgaswerte weichen ganz erheblich ab bzw. nach Nachrüstung weichen Verbrauch und Leistung erheblich von den zugesagten Werten ab …
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18.10.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… für gewerbliche Nutzer (Händler/Unternehmer) sowie kein Rücktritts-/Widerrufsrecht gewähren müssen (...). Mit der Abgabe eines Angebots erklären Sie rechtsverbindlich, diesen Kauf zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken zu tätigen …