1.569 Ergebnisse für Rücktritt
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… durch den Fahrer zurückzuführen ist. Wann ist der Rücktritt vom Motorradkauf möglich? Viele Käufer haben an einem mangelbehafteten Motorrad – möglicherweise aus einer fehlerhaften Serie oder Montagsproduktion – kein Interesse und stellen sich daher …
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26.01.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
… Änderungsvertragsangebot unterzeichnen. Ein Rücktritt vom Kaufvertrag wegen der Preisanpassung wäre dann jedenfalls nicht mehr möglich. 14 Tage Frist für den Rücktritt verpasst - Greift der Widerrufsjoker? Wohnmobile werden heute häufig über das Internet …
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12.04.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… des Oberlandesgerichts Koblenz vom 4.3.2011, Aktenzeichen: 2 U 335/10). Die Maklercourtage kann nicht wegen Rücktritts vom Kaufvertrag zurückgefordert werden. Etwas anderes gilt, wenn der Makler ein wegen Formmangels nichtigen …
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05.07.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… vor, welcher den Käufer grundsätzlich zum Rücktritt von dem Kaufvertrag oder zum Schadensersatz berechtigt. Ein solcher Mangel liegt aber nur dann vor, wenn dieser bereits bei Gefahrübergang (regelmäßig bei Übergabe der Kaufsache) vorlag …
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28.08.2019
von Rechtsanwalt Simon Bender
… eine angemessene Frist den Kauf rückabwickeln? Im Zweifel sollten Käufer ihrem Verkäufer vor Rücktritt oder Minderung (bereits jetzt) eine Frist zur Beseitigung der unzulässigen Abschalteinrichtung setzen. Die Frist sollte angemessen lang …
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09.09.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… erfolglosen Versuchen gilt eine Nachbesserung regelmäßig als fehlgeschlagen. Ist die Nachbesserung fehlgeschlagen, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten. Ein weiteres Recht des Käufers sind der Rücktritt und Minderung. Der Rücktritt …
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03.12.2018
von Rechtsanwalt Stefan Moeser LL.B., B.A.
… Fahrzeuge? Gegenüber Händlern/Verkäufern: Es könnten Nachbesserungs- und Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. Werden die Mängel am Fahrzeug nicht gänzlich beseitigt, kann der Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt oder der Kaufpreis …
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22.09.2022
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… Betriebsvermögen beachten Für die Übertragung von Betrieben oder Beteiligungen sind eine Vielzahl steuerlicher Besonderheiten zu beachten. So laufen umfangreiche Rücktritts- und Nutzungsvorbehalte hier steuerlichen Zielen entgegen. • Besonderheiten …
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12.11.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… habe bei Antragsstellung seine Anzeigepflicht verletzt und Gesundheitsfragen falsch beantwortet. Hieran anknüpfend erklärt der Versicherer regelmäßig den Rücktritt vom Versicherungsvertrag und teilweise darüber hinaus auch die Anfechtung …
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19.03.2020
… oder Nachlieferung eines neuen Produkts. Der Käufer hat dabei das Wahlrecht. Weiter hat er laut § 440 BGB ein Recht auf Rücktritt vom Vertrag, wenn von ihm zur Nacherfüllung ohne Erfolg eine angemessene Frist gesetzt wurde oder die Nacherfüllung …
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06.07.2012
von Rechtsanwalt Steffen Bußler
… 10, erwarb der privat handelnde Kläger bei einem Gebrauchtwagenhändler (Beklagter) einen Gebrauchtwagen. Nach zwei Monaten riss der Zahnriemen und verursachte einen schweren Motorschaden. Der Kläger begehrte vom Beklagten nach dem Rücktritt …
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19.03.2020
von Rechtsanwalt Oliver Matzek
… meine Ferienwohnung jetzt kostenlos stornieren? Wenn das Hotel oder die Ferienwohnung individuell gebucht wurde, so kommt ein kostenloser Rücktritt nur unter bestimmten Voraussetzungen in Betracht. Voraussetzung wäre hier die allgemeine …
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25.11.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH hat mit Beschluss vom 5.10.2010 (Aktenzeichen IV ZR 30/10) zu §§ 2295, 323 BGB entschieden, dass die Nichterbringung von Pflegeleistungen zum Rücktritt vom Erbvertrag berechtigt. Der BGH hat folgende Leitsätze aufgestellt: I …
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16.09.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Käufer nach Rücktritt von einem Kaufvertrag über ein Fahrzeug Wertersatz für die Nutzung zu leisten hat. Die Klägerin erwarb …
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23.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Schwabmünchen- Augsburg) Am 16.06.2010 entschied der hierfür zuständige Bundesgerichtshof, dass es auch unter Geltung des modernisierten Schuldrechts interessengerecht ist, dem Leasingnehmer für den Fall, dass der Lieferant den Rücktritt …
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10.07.2012
von Rechtsanwalt Steffen Bußler
… nicht dazu, dass auch die Erklärung des Rücktritts vom Vertrag bei den anderen Vertragswerkstätten wirksam abgegeben werden kann. Insbesondere dann nicht, wenn die Vertragswerkstätten erkennbar in einer eigenständigen Rechtsform betrieben …
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09.12.2022
Einige von uns glauben, dass ein Rücktritt von vielen Verträgen innerhalb von 14 Tagen möglich ist. Dem ist aber nicht so, denn wir müssen zwischen Widerrufsrecht und Rücktrittsrecht unterscheiden. Der Widerruf eines Kaufvertrages …
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30.11.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Testamentsform vermeiden und seinen letzten Willen eindeutig handschriftlich und gemäß den gesetzlichen Vorschriften verfassen. Rücktritt bei 5 Stunden längerer Flugzeit Werden wesentliche Leistungen des Reisevertrages vom Reiseunternehmen geändert …
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07.09.2022
von Rechtsanwältin Susanne Aydinlar LL.M. (VersR)
… Beendigung von Versicherung und BU-Schutz durch Anfechtung, Rücktritt oder Kündigung Insbesondere wenn die Versicherung noch keine 10 Jahre alt ist, prüft der Berufsunfähigkeitsversicherer, ob beim Abschluss …
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29.01.2017
von Rechtsanwalt Florian Wittkop
… zustimmen muss. Im konkreten Fall gehen die Risiken über das allgemeine Lebensrisiko hinaus, so das Gericht. Auch seien diesbezüglich nicht die finanziellen Konsequenzen des Rücktritts vom Reisevertrag entscheidend bzw. erheblich, sondern …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
Ganz gleich, ob beim Neu- oder beim Gebrauchtwagenkauf: Nicht selten zeigen sich nach der Übergabe des Fahrzeugs Mängel. Für einen Rücktritt und damit eine Rückgabe des Fahrzeugs sind jedoch bestimmte Voraussetzungen erforderlich …
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13.04.2018
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
… Doch manchmal winkt eine Chance für einen Ausweg. Wer sie erkennt, sollte sie nutzen: Der strafbefreiende Rücktritt Das Strafgesetzbuch (StGB) gibt Tätern die Möglichkeit zum strafbefreienden Rücktritt: Nach § 24 StGB wird nicht bestraft …
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16.08.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… zunächst ihre Prüfung abschließen. 5. Was können KäuferInnen jetzt schon tun? Ist ein Rücktritt schon möglich? Es mag abgedroschen klingen, aber in jedem Falle sollten sich KäuferInnen der einzelnen Objektgesellschaften sich zur weiteren …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Antonio Paul Vezzari
… sich der Arbeitnehmer von dem Aufhebungsvertrag lösen, stellt sich immer die Frage nach der Möglichkeit seine Entscheidung zu revidieren. Zu prüfende Möglichkeiten um gegen einen Aufhebungsvertrag dann "vorzugehen" sind der Rücktritt …