220 Ergebnisse für Vertragsfreiheit

… beispielsweise durch Herausnahme bestimmter Gegenstände aus dem Zugewinnausgleich, bereits Regelung erfahren. Da der Ehevertrag dem Grundsatz der Vertragsfreiheit unterfällt, § 1408 I BGB, sind hierbei weitreichende Regelungen denkbar …

… im Verhältnis der Anteile einzuziehen". Dies bedeutet, dass die Vertragsfreiheit eines Miteigentümers insofern eingeschränkt ist, als jeder der Miteigentümer seinen Anteil nur dann an andere als die ihm nahestehenden Personen übertragen …

… anderem, dass Sie frei entscheiden können, ob Sie eine Unterlassungserklärung mit einem Vertragsstrafeversprechen abgeben wollen oder nicht. Das nennt sich Vertragsfreiheit. Die Gründe für das „Nein“ können vielfältig sein Manchmal geht …

… von Vertragsfreiheit können Parteien vereinbarungsgemäß einen zwischen ihnen früher geschlossenen Vertrag und die darin enthaltene Regelungen über Zahlungsfrist und Zahlungsverfahren - u.a. durch eine Stundung - ändern. Auf diese Weise können sie z.B …