219 Ergebnisse für Vertragsfreiheit
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Jan Glitsch
… rechtmäßiger Arbeitsverträge an, ohne bislang weitergehend zu argumentieren. Eine vertiefte Auseinandersetzung scheint bald erwartbar. I. Grundsatz Gemäß dem in Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz enthaltenen Grundsatz der Vertragsfreiheit können …
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03.11.2023
von anwalt.de-Redaktion
… zu benachteiligen. Hierbei sollten Sie an die Modifikation des gesetzlichen Güterstandes denken. ⚖️Die grundsätzliche Vertragsfreiheit bedeutet die Möglichkeit einer Vielzahl von Vertragsgestaltungen. Allerdings muss das System des gesetzlichen …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… hat, dass z. B. der (schlichte) Verweis des Arbeitgebers auf die Vertragsfreiheit (und eine ggf. bessere Verhandlungsführung eines anderen, hier des männlichen, Vertragspartners) im Rahmen der gebotenen Entgeltgleichheit eine sachwidrige …
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18.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Dühn LL.M.
… ist nicht nur die steuerliche Anerkennung versagt, sondern auf die Rückkonvertierung des Darlehns von VNĐ in Fremdwährung. 5. Fehler bei der Wahl von Incoterms-Klauseln: Im vietnamesischen Zivilrecht besteht eine umfassende Vertragsfreiheit …
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01.02.2018
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Vertragsfreiheit und ihre Grenzen Vertragsfreiheit Im deutschen Recht gibt es den Grundsatz der Vertragsfreiheit. Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht uneingeschränkt. So ist dann keine irgendwie geartete vertragliche Regelung möglich …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… auch wert. Mit Rücksicht auf das Prinzip der Vertragsfreiheit ist grundsätzlich kein Raum für die Annahme konkludenter Erklärungen über die Angemessenheit oder Üblichkeit des Preises; es ist vielmehr Sache des Käufers, abzuwägen …
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10.09.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
… seine Vertragsfreiheit aus. Es besteht allerdings kein Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags. Einem Anspruch auf Abschluss eines Arbeitsvertrags steht die entsprechende Anwendung von § 15 Abs. 6 AGG entgegen. Wenn Sie Fragen zum Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Maßregelungsverbots haben, dann nehmen Sie bitte Kontakt mit mir auf.
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22.08.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… es zu einem weiteren Vertrag kommt, aufgrund der geschützten Vertragsfreiheit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG bei beiden Vertragsparteien, also auch bei Amazon. Wenn man in dem Verhalten von Amazon eine unzulässige Umgehung sehe, so würde Amazon jedoch …
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01.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Fischer
… und des Bundesgerichtshofes aus 2004 eben keine unbegrenzte Vertragsfreiheit. So darf ein Ehepartner nicht „unangemessen“ benachteiligt werden und der Schutzzweck der gesetzlichen Regelungen „darf nicht beliebig unterlaufen werden“. Der Vertrag …
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03.01.2023
von Rechtsanwältin Sevil Eskicioglu L.L.M
… festgehalten werden, dass der deutsche Eigentumsvorbehalt auf der Rechnung des Möbelhersteller ins Leere läuft. Die Vertragsparteien sind im Rahmen der Vertragsfreiheit grundsätzlich dazu berechtigt, frei darüber zu bestimmen, welches Recht …
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22.09.2021
von Rechtsanwalt Dirk Hilbrecht
… Stelle! Bei der Vermietung von Gewerberaum können aufgrund der Vertragsfreiheit weitreichende Regelungen vereinbart werden. Aber nicht alles davon ist wirksam. Und nicht alles davon ist sauber formuliert und zwar so sauber, dass es für jeden …
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07.01.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… Eigenschaften der Ware, Lieferzeitpunkt). Im Alltag schließen wir oft Verträge, ohne groß darüber nachzudenken, etwa wenn wir beim Bäcker Brot kaufen. Vertragsfreiheit und gesetzliche Einschränkungen Grundsätzlich gilt die Vertragsfreiheit , d. h …
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10.02.2015
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… Anpassungen vorgenommen werden. Es können sogar ohne Kapitalbeteiligung Stimmrechte eingeräumt werden, da die Stimmrechte von der Vertragsfreiheit erfasst sind. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Gesellschaftsvertrag nur mit Mehrheitsbeschluss …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Jan Glitsch
… zur Ausführung der Arbeit eigene Gegenstände verwendet. Denn auch im Arbeitsrecht gilt das Prinzip der Vertragsfreiheit. Letztere hat Grenzen, die zum Schutze der Arbeitnehmer beachtet werden müssen. Da dem Arbeitgeber das wirtschaftliche Ergebnis …
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06.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
Das russische Zivilrecht legt keine erschöpfende Liste der zulässigen Sicherheiten fest. Gemäß dem Grundsatz der Vertragsfreiheit können die Parteien sowohl einen Vertrag abschließen, der durch Gesetz oder andere Rechtsvorschrift …
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03.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Vor- und Nachteil bei der Nutzungsentschädigung. „Die Einbuße des Käufers ist ausdrücklich nicht darin zu sehen, ein mängelbehaftetes Fahrzeug erhalten zu haben, sondern vielmehr im täuschungsbedingten Eingriff in die Vertragsfreiheit …
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17.11.2022
von Rechtsanwalt Søren Hauschild Locher
… Modifikationen für Handelsvertreter aller Mitgliedstaaten der EU gelten. Für Handelsvertreter gilt nicht die gleiche Vertragsfreiheit wie für Alleinvertriebshändler. Nach dem dänischen Handelsvertretergesetz gibt es eine Reihe von Vereinbarungen …
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24.04.2023
… Schlussbestimmungen Anmerkungen zum Geheimhaltungsvereinbarungsmuster Es gilt, trotz unternehmerischer Vertragsfreiheit, das Transparenzgebot einzuhalten. Daher sollte das NDA verständlich und in juristisch korrekter Sprache möglichst präzise verfasst …
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23.08.2021
von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
… kann sich in diesem Zusammenhang nicht auf die Vertragsfreiheit berufen. Der Vertragsfreiheit steht die dem Kläger gegenüber der Versicherten W. B. obliegende Behandlungspflicht gem. § 13 Abs. 7 BMV-Ä entgegen. Über diese Behandlungspflicht hat der Kläger …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Gesellschafter-Geschäftsführer eine GmbH oder UG. Dann ist die Gefahr der Scheinselbständig gebannt. Wahrheit: 1. Bei einem Vertragsverhältnis zwischen zwei Gesellschaften ist es grundsätzlich zutreffend, dass auch im Sozialrecht die Vertragsfreiheit …
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18.02.2017
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
… bei Vertragsabschluss noch nicht vorhergesehen haben. Grundsätzlich gilt auch für den Inhalt eines Ehevertrags die Vertragsfreiheit. Diese Abschluss- und Inhaltsfreiheit endet, wenn es zur sittenwidrigen Benachteiligung einer Vertragspartei kommt …
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09.02.2018
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
… Hinsicht zulässig und Ausdruck der unternehmerischen Vertragsfreiheit, wenn ein Unternehmer sich entschließt, ab einem bestimmten Zeitpunkt freiwillige Leistungen auch gegebenenfalls widerrufen zu können.
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07.04.2019
von Rechtsanwalt Markus Czech
… der Gerichte waren anfangs gedacht als heilendes Mittel (Penizillin) in der Vertragsgestaltung. Man hatte erkannt, dass die sogenannte Vertragsfreiheit, was meint, dass jeder mit jedem alles vereinbaren kann, was jeder mit jedem möchte …
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19.10.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… Hintergründe unterliegt ein Arbeitsvertrag grundsätzlich der Vertragsfreiheit. Ein Arbeitgeber darf hier niederschreiben, was ihm beliebt, solange er sich im rechtlich zulässigen Rahmen bewegt. Zudem sind die Bestimmungen eines anwendbaren …