220 Ergebnisse für Vertragsfreiheit
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21.09.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… eines Gewerberaummietvertrages oder eines Wohnungsmietvertrags eingeschaltet wurde. Beim Immobilienkauf gilt die sog. Vertragsfreiheit, d. h. es kann frei verhandelt und dann im Maklervertrag festgelegt werden, wer den Makler bezahlen muss …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… Ansprüche. Aufgrund der verfassungsrechtlich geschützten Vertragsfreiheit haben Unternehmen einen großen eigenen Gestaltungsspielraum in Bezug auf den Abschluss, die Gestaltung und Durchführung ihrer Verträge. Das führt dazu, dass sowohl …
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22.07.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… des anderen mitarbeitet oder in denen die Partner gemeinsam ein Erwerbsgeschäft betreiben. Im Rahmen der Vertragsfreiheit können die Partner einen solchen Vertrag zu Beginn der Beziehung, aber auch noch später, ja sogar noch nach dem Ende …
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14.04.2011
von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
… rechtfertigt die Beschränkung der Vertragsfreiheit der Arbeitsvertragsparteien und die damit verbundene Einschränkung der Berufswahlfreiheit des Arbeitnehmers nicht mehr. Das Bundesarbeitsgericht ist nunmehr in seiner Entscheidung …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… Unternehmern oder zwei Verbrauchern kann im Wege der Vertragsfreiheit von dem neuen Sachmangelbegriff abgewichen werden. Bisher war vorrangig, welche Beschaffenheit des Autos zwischen Käufer und Verkäufer vereinbart wurde. Dies gilt nun nicht mehr …
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12.08.2022
von Rechts- und Fachanwalt Robert N. Kuss LL.M. oec.
… bezahlen muss, obwohl das Risiko sich verändernder Kosten für zu liefernde oder herzustellende Ware grundsätzlich beim Verkäufer liegt. Da es sich dabei um einen besonders schweren Eingriff in die Vertragsfreiheit dieser Vertragspartei …
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09.03.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… obwohl ihnen der Betrag zu hoch erscheint, geschieht das auf eigenes Risiko; schließlich hätten die Parteien aufgrund der Vertragsfreiheit die Höhe der Pauschale noch vor der Vereinbarung beliebig ändern können. Ein Auskunftsanspruch …
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04.09.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
… nicht üblich und werde auch nicht erwartet. Eine Arbeitsleistung zu vereinbaren, ohne eine angemessene Gegenleistung zu erhalten, sei in diesem Zusammenhang wegen der Vertragsfreiheit möglich und - bis zur Grenze des Rechtsmissbrauchs - auch nicht wegen Sittenwidrigkeit zu beanstanden. (BAG, Urteil v. 29.08.2012, Az.: 10 AZR 499/11) (LOE)
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18.11.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… der Vertragsfreiheit von dem neuen Sachmangelbegriff abweichen. Des Weiteren erfolgt nun eine Unterscheidung zwischen rein analogen Waren, Waren mit digitalen Elementen und rein digitalen Produkten. Je nach Produktart finden die entsprechenden …
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12.07.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… Das nennt sich Vertragsfreiheit. Hier muss der BGH nun eigentlich auf Basis des FernUSG, an dem die Zeit irgendwie vorbeigelaufen ist, klären, welche Zielgruppe von Coaching-Anbietern unter Berücksichtigung des Gesetzeszweckes schutzwürdig …
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22.01.2016
von Rechtsanwältin Janine Montjoie
… durch die Eheleute zugänglich. Es besteht Vertragsfreiheit. Der Güterstand kann verändert, Ausgleichsregelungen vereinbart, Unterhaltsansprüche ausgeschlossen oder ausgestaltet, der Versorgungsausgleich modifiziert oder ausgeschlossen werden. Grenzen …
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21.09.2021
von Rechtsanwalt Dirk Hilbrecht
… der Vertragsfreiheit sehr weitgehend auf den Mieter umgelegt werden. Ganz oft aber ist eine Abrechnung schon gar nicht formell wirksam, weil man sie schlichtweg nicht verstehen kann. Dann kann man eine formelle Abrechnung einfordern und Verjährung …
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08.01.2020
von Anwalt Robert Majchrzak
… des Eigentums und zur Herausgabe der Sache. Sehr wichtig dabei ist der Termin, an dem es nach dem Willen der Vertragsparteien zum Abschluss des Hauptvertrages kommen soll. Der Termin kann wegen der Vertragsfreiheit auch entfernt …
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30.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Carsten Brückner
… des Hinderungsgrundes nachzuholen, um der Wirkung der Ausschlussfrist zu entgehen (BGH, Urteil vom 5.7.2006 – VIII ZR 220/05, Tz. 19). Obwohl das Betriebskostenrecht grundsätzlich der Vertragsfreiheit unterliegt, erfährt der Wohnraummieter einen besonderen …
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16.12.2015
von Rechtsanwältin Annett Kleinert
… dass das Unternehmen den Folgen einer möglichen Scheidung entzogen wird und das Privatvermögen im Falle der Scheidung jedoch heranzuziehen ist. Diese Gestaltung hält der richterlichen Inhaltskontrolle stand, da die Vertragsfreiheit im Vermögensbereich …
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02.01.2019
von Rechtsanwalt Thomas Walter
… und in der alltäglichen Praxis erweist sich dieser ewige Interessenkonflikt oft für beide Seiten als echter Nervenkrieg. Doch wer hat eigentlich recht? Wie ist die Rechtslage? 1. Vertragsfreiheit Am Anfang der Überlegung steht die allgemeine …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Maßnahme nicht benachteiligen, nur weil dieser sein Recht ausübt. Vorliegend wird durch das Änderungsangebot aber, genauso wie durch deren Ablehnung, lediglich die Vertragsfreiheit beider Seiten ausgeübt. Kurzarbeit ist ein legitimes Ziel …
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17.08.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Das gilt aber nicht für Privatbanken, deren Vertragsfreiheit sonst unzulässig eingeschränkt werden würde. Im Übrigen setzten die AGB der Privatbank vorliegend nicht die Angabe des Kündigungsgrundes voraus. Ferner ist ein Imageschaden …
![Kündigung erhalten - was nun? [Arbeitsrecht 101]](https://www.anwalt.de/img_cache/c4/c460428693eb8f31fca72e4c13bce23f.png)
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Christian Rühs
… der Vertragsfreiheit sehr individuell sein können. In jedem Fall muss Ihnen jedoch eine schriftliche Kündigung zugehen – mündliche Kündigungen sind also nicht wirksam. Inhaltliche Unwirksamkeitsgründe können sich sowohl aus dem Vertrag sowie …
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20.04.2022
… deshalb auch als Gesetze, die die Parteien vereinbart haben, um alles zu regeln, was das Gesetz ihnen offengelassen hat. Vertragsfreiheit und Vertragstreue als Eckpfeiler des Vertragsrechts Da sich das deutsche Vertragsrecht darauf …
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21.07.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… zahlt“ war es schlagartig vorbei. Zwei Immobilienmakler sahen ihre wirtschaftliche Existenz dadurch bedroht. Ein Wohnungsmieter rügte zudem, die neuen Regeln beschränkten seine Vertragsfreiheit. Über die daher von ihnen gegen …
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28.10.2015
von Rechtsanwältin Helicia H. Herman
… werden. Bei unterhaltsrechtlichen Regelungen einigen sich die Ehepartner an dieser Stelle nur über einen Trennungsunterhalt, nicht über nachehelichen Unterhalt. Es besteht hierbei grundsätzlich Vertragsfreiheit, d.h. die Eheleute können …
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09.01.2023
von Rechtsanwältin Aileen Scholz
… Arbeitsverhältnis zustande kommt. Einfühlungsverhältnis Die Vereinbarung eines Einfühlungsverhältnisses ohne Vergütungsanspruch und ohne Arbeitspflicht des potentiellen Arbeitnehmers ist grundsätzlich zulässig. Im Rahmen der Vertragsfreiheit …
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06.08.2021
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
… eine Gutschrift bei einem seiner Vertragspartner bekämen, wenn sie dort die Fahrräder reparieren und Instand halten lassen. Das LAG Hessen jedoch meint, dass die Vertragsfreiheit bei allgemein vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsverträgen nicht so …